Am vergangenen Montag veröffentliche die Europäische Umweltagentur (EEA) ihren ersten Monitorbericht für das achte Umweltaktionsprogramm der EU. Dieses fußt auf dem European Green Deal. Das Ergebnis: Die meisten Ziele, die die Mitgliedstaaten bis 2030 erreichen wollten, werden wohl verfehlt. Die EEA hat 28 verschiedene Indikatoren im Blick, doch bei nur fünf ist sie zuversichtlich, dass sie erreicht werden können. Bei drei weiteren ist die Zielerfüllung immerhin wahrscheinlich. Alle anderen Indikatoren bewertet die Umweltagentur entweder mit „unwahrscheinlich“ (15) oder „sehr unwahrscheinlich“ (5). Vor allem in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Biodiversität und Umwelteinflüsse durch Produktion und Konsum sieht es düster aus, was die Zielerfüllung angeht. Möglicherweise ist die EEA sogar zu optimistisch: Ebenfalls am Montag veröffentlichte die Europäische Kommission eine Analyse der nationalen Energie- und Klimapläne. Diese ergab, dass die Maßnahmen der Mitgliedsstaaten lediglich 51 statt der angestrebten 55 Prozent Emissionsreduktion ergeben würden. Die EEA hatte diesen Punkt als „wahrscheinlich, aber unsicher“ eingestuft. Wopke Hoekstra, Klimakommissar, forderte die Mitgliedsstaaten auf, ihre Pläne anzupassen. Auch Leena Ylä-Mononen, geschäftsführende Direktorin der EEA, mahnte die Mitgliedstaaten, sich stärker für den Umweltschutz zu engagieren und Gesetze „vollständig umzusetzen“. Ein Aufruf, der im Kontrast zur Regierungserklärung des neuen luxemburgischen Premierministers Luc Frieden steht: Der hatte darin einen Umwelt- und Klimaschutz, der „begeistert statt nervt“ angedroht.
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