Am Dienstag hat das Europaparlament einen Entschluss verabschiedet, nach dem die eingetragene Partner- und Elternschaft sowie die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare europaweit anerkannt werden sollen. Zurzeit kann ein EU-Mitgliedstaat dies verweigern. Das erschwert unter anderem die Familienzusammenführung bei einem Umzug in einen anderen EU-Staat. Dieses Problem stellt sich heterosexuellen Paaren nicht. Die EU-Abgeordneten fordern die Mitgliedsstaaten außerdem auf, die in der Geburtsurkunde eines Kindes genannten Eltern als rechtmäßige Erziehungspersonen anzuerkennen. „Es soll sichergestellt werden, dass Kinder nicht staatenlos werden, wenn ihre Familien zwischen den Mitgliedsstaaten umziehen“, heißt es dazu in der Pressemitteilung zum Beschluss des EU-Parlaments. Die Entscheidung der Abgeordneten ist eine weitere symbolische Geste für die Rechte von LGBTIQ+ Menschen in Europa: Seit die institutionelle Diskriminierung gegen sie in den letzten Monaten besonders in Polen und Ungarn zugenommen hat, bekennt sich die Mehrheit des EU-Parlaments regelmäßig zu den Rechten von LGBTIQ+ Menschen. Im Juli leitete die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen deren Anti-LGBTIQA+ Politik ein, seit März gilt die EU offiziell als LGBTIQ Freedom Zone.
Business first : la BCEE ferme les comptes de la CPI
Le ministre CSV des Finances, Gilles Roth, a confirmé que la Spuerkeess a fermé les comptes que la Cour pénale internationale (CPI) détient auprès d’elle, lors d’un échange animé avec la députée Déi Gréng Sam Tanson, à la Chambre, ce 3 mars. La banque, détenue à 100 % par l’État, a pris cette décision de manière indépendante, sans intervention...

