Fraestreik im Abseits

Am 8. März soll in Luxemburg-Stadt das dritte Jahre in Folge eine große Demo zum Weltfrauentag stattfinden, doch im Zuge der diesjährigen Vorbereitungen erlebten dieOrganisator*innen des „Fraestreik“ (JIF) eine böse Überraschung: Sie dürfen nur im Korridor zwischen der Philharmonie und dem Glacis demonstrieren, so die Antwort der Stadt Luxemburg auf ihre Anfrage. Dieser Bereich war nach Ausschreitungen einer Demo der Gegner*innen von Covidmaßnahmen und -impfungen von der Stadt eingerichtet worden. Die Bürgermeisterin Lydie Polfer (DP) behauptete RTL gegenüber diese Woche , sie habe keine Anfrage bekommen und lud die Vertreter*innen der JIF zum Gespräch ein. In einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten sich die Gemeinderäte von LSAP und Déi Lénk solidarisch mit dem feministischen Verbund: Es sei essenziell für eine Demokratie, dass Demonstrationen im Stadtzentrum stattfinden, wenn dabei die Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. Eine dringliche parlamentarische Anfrage der Déi Lénk-Abgeordneten zum Thema wurde vom Parlamentspräsident Fernarnd Etgen (DP) als unzulässig erklärt. Inhaltlich will der diesjährige Fraestreik Akzente auf Lohngerechtigkeit und Arbeitszeitverkürzung setzen – nun muss man sich wohl oder übel auch mit Demonstrationsrecht beschäftigen.

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