In Luxemburg haben Frauen schlechtere Haftbedingungen als Männer, wie die Ombudsman-Stelle in den vergangenen Jahren immer wieder bemängelte. In einer parlamentarischen Anfrage hat sich Marc Baum nun über mögliche Besserungen erkundigt.
Marc Baums (déi Lénk) Fragen betreffen sowohl therapeutische Angebote und Freizeitbeschäftigungen, als auch sexualisierte Gewalt und das Wohl von Kindern inhaftierter Frauen. Wie aus der Antwort von Justitzministerin Sam Tanson (déi Gréng) hervorgeht, scheint sich in den vergangenen Jahren bisher wenig zum Besseren verändert zu haben. So wird der Abgeordnete größtenteils auf die für 2022 geplante Eröffnung der Strafvollzugsanstalt Uerschterhaff (CPU) in Sassenheim vertröstet.
Eine Ausweitung des therapeutischen Angebots für Frauen ist vom Justizministerium zwar ausdrücklich erwünscht, doch wird diese laut Tanson erst nach der Renovation des Gefängnisses in Schrassig (CPL) möglich sein. Aktuell mangele es dafür sowohl an räumlichen wie an personellen Ressourcen. Ebenso verhält es sich mit sogenannten „intimen Besuchen“: Erst im renovierten CPL werden eigens dafür vorgesehene Räume zur Verfügung stehen. Die vielfach geforderte Trennung von Männern und Frauen, Voll- und Minderjährigen, Angeklagten und Verurteilten könne ihrerseits erst nach Inbetriebnahme des CPU vollständig gewährleistet werden.
In ihrer Antwort gibt Tanson zudem die sanitäre Krise als Grund ausstehender Besserungen an. Eine Analyse, die die verstärkte Unterbringung von Frauen in Arbeitswerkstätten betrifft, habe zwar begonnen, doch müsse erst das Ende der Pandemie abgewartet werden, bevor Änderungen umgesetzt werden könnten. Zurzeit stehen für weibliche Inhaftierte nur geschlechterstereotype Aktivitäten wie putzen, bügeln, Lebensmittel verteilen und nähen im Angebot.
Andere der von Baum angesprochenen Bereiche sieht Tanson weniger problematsich. Sexualisierte Gewalt etwa käme äußerst selten vor, solche zwischen Männern und Frauen aufgrund der Geschlechtertrennung überhaupt nicht. Auch dem Sportangebot für Frauen galt in vergangenen Jahren die Kritik der Ombudsman-Stelle. Dieses sei erheblich eingeschränkter als bei den Männern, so der Vorwurf. Vonseiten der Insassinnen bestünde zurzeit keine Nachfrage bezüglich verstärkter Sportaktivitäten, so die Ministerin. Im weiblichen Trakt sei das Angebot an Sportgeräten zudem „leicht verbessert“ worden.
Baums Sorge gilt jedoch auch den Kindern der weiblichen Inhaftierten. In ihrer Antwort bekräftigt Tanson, dass diese bei einem Besuch dieselben Modalitäten durchlaufen und ebenso ausführlich kontrolliert würden wie Erwachsene – aus Sicherheitsgründen sei dies unvermeidbar. In Fällen, in denen die inhaftierte Frau ein oder mehrere Kinder habe, werde je nach Situation gehandelt, manche würden in Heimen untergebracht, andere bei ihren Vätern. Was die Reglementierung der Unterbringung von Kindern in Gefängnissen angehe, müsse die Gefängnisreform abgewartet werden.
