Freeport: Die Regierung ist nicht zuständig

Die Regierung sieht keine Veranlassung, die Entwicklung des luxemburger Freihafens zu kommentieren. Dies geht aus der Antwort Pierre Gramegnas auf eine parlamentarische Anfrage der CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Gilles Roth hervor. Ein Teil der Anfrage bezog sich auf den potenziellen Schaden, den der Freeport bzw. die luxemburgische Wirtschaft durch den häufigen Personalwechsel nehmen könnte. Nachdem der ehemalige Präsident und Hauptaktionär Yves Bouvier 2015 wegen Betrugsvorwürfen festgenommen worden war, hatte zuletzt Generaldirektor David Arendt im vergangenen Dezember seinen Posten gekündigt. In seiner Antwort betont Gramegna, dass das Wirtschaftministerium für Fragen zu Privatunternehmen, an denen der Staat keine Beteiligung hat, nicht zuständig sei. So weit, so gut. Nur schade, dass dieser Grundsatz offenbar noch keine Rolle gespielt hat, als es 2014 darum ging, zugunsten des Riesentresors ein Gesetz umzuschreiben, eine Straße bauen zu lassen und ein Grundstück von 22.000 m2 zur Verfügung zu stellen. Nicht zuletzt auf der Eröffnungsfeier, auf der sich zahlreiche Regierungsmitglieder – darunter Gramegna selbst – hatten ablichten lassen, war von einer solchen Interessentrennung wenig zu bemerken.

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