Sanktionen gegen das südafrikanische Apartheid-Regime standen auf dem Programm, als sich vor genau vierzig Jahren auf Kirchberg die Außenminister der zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft trafen. Ein historischer Moment? Eher der Höhepunkt europäischer Tatenlosigkeit, der sich unter Luxemburger Präsidentschaft vollzog.
In den späten 1980er-Jahren engagierten sich neue Gruppen gegen die Apartheid. Hier eine Aktion der „Gréng Alternativ“, unterstützt von „Anti-Apartheid-Komitee“, „SOS-Racisme“, „Onofhängeg Gewerkschaftsjugend“ (OGJ) und „Jeunesse socialiste révolutionnaire“ (JSR). (Quelle: GréngeSpoun, 1.11.1988.)
„L’existence de relations diplomatiques avec l’Afrique du Sud ne signifie en rien que le Gouvernement luxembourgeois partage en tous points la politique suivie par le Gouvernement sud-africain […].“ So antwortete Transportminister Marcel Mart (DP) 1971 auf eine parlamentarische Anfrage des LSAP-Abgeordneten Benny Berg. Es ging dabei um den Flugverkehr zwischen Luxemburg und dem südafrikanischen Johannesburg. Luxemburg gehörte zu den Ländern, die wirtschaftliche Beziehungen mit Südafrika pflegten – trotz des dort herrschenden Apartheid-Systems.
Bereits 1954 hatte Luxemburgs Transportminister Victor Bodson (LSAP) eine Genehmigung an die südafrikanische Fluggesellschaft „Trek Airways“ erteilt, eine Fluglinie zwischen Luxemburg und Südafrika zu eröffnen. Ab 1965 flog dann auch die „Luxair“ Südafrika an. Um die immer häufiger verhängten Überflugverbote afrikanischer Länder zu unterlaufen, die sich gegen die südafrikanischen Luftfahrtunternehmen richteten, schuf Luxemburg eigens eine Linie innerhalb der Luxair, die unter dem Namen „Luxavia“ und in Luxemburger Farben flog. Mart erklärte dazu 1971: „Sur le plan international, il est indéfendable d’abandonner le trafic entre Luxembourg et Johannesbourg, qui procure à Luxair des avantages financiers appréciables […].“ Wirtschaftsinteressen vor Menschenrechten: Diese Einstellung sollte Luxemburg auch in den folgenden Jahrzehnten beibehalten. Der Stahlkonzern Arbed war ebenfalls an den Handelsbeziehungen mit Südafrika beteiligt, später kamen die Banken hinzu.
Viel benutzte Illustration während der Anti-Apartheid-Kampagnen. (Quelle: Launer, Ekkehard: Zum Beispiel Südafrika. Göttingen 1990.))
Das Apartheidsystem hatte da schon eine lange Geschichte. Im südlichen Afrika war kolonialistische Ausbeutung durch europäische Staaten bereits seit dem 17. Jahrhundert eine Realität. Auf die holländischen „Buren“ folgte im 19. Jahrhundert das britische Empire, das Land und Leute ausbeutete. Nachdem 1910 offiziell die „Südafrikanische Union“ entstanden war, wurden „Reservate“ geschaffen, später Homelands genannt, in denen Schwarze leben mussten. (1) Als 1931 Südafrika offiziell unabhängig wurde, erließ die von der weißen Bevölkerungsminderheit gestellte Regierung immer mehr Gesetze, die der Diskriminierung und Ausbeutung der schwarzen Bevölkerung eine legale Grundlage gaben. 1948 wurde nach dem Wahlsieg der „Burischen Nationalpartei“ die Apartheid offizielle Staatsdoktrin.
Aber bereits seit Anfang des 20. Jahrhunderts setzte sich der „African National Congress“ (ANC) zur Wehr. Nach dem Zweiten Weltkrieg befürworteten dort junge Oppositionelle, unter anderem Nelson Mandela, eine radikalere Politik. Auf zivilen Ungehorsam und friedliche Protestaktionen antwortete die Regierung, indem sie den ANC für illegal erklärte. Daraufhin forcierte dieser in den 1960er-Jahren den Ausbau von Untergrundstrukturen und die Bildung eines schlagkräftigen militärischen Arms. Nachdem Länder des Südens wie Indien bereits Handelsboykotte ausgesprochen hatten, setzte man auch in den USA immer stärker auf Boykottkampagnen, später auch in Großbritannien und Westeuropa. Boykottiert wurde unter anderem der Kauf südafrikanischer Orangen, Äpfel und Zigaretten. In verschiedenen Ländern forderten die Protestierenden zudem ihre Regierungen zu offiziellen Wirtschaftssanktionen auf. Solche Kampagnen bekamen durch das Massaker von Sharpeville im März 1960 Aufwind. Damals wurden 69 Personen, die friedlich gegen Apartheid demonstriert hatten, von der südafrikanischen Polizei erschossen.
Kritischere Stimmen gab es zwar auch in Luxemburg bereits ab diesem Zeitpunkt: Wenige Tage nach dem Sharpeville-Massaker deklarierte der LSAP-Sprecher Jängi Fohrmann in der Chamber, Staaten wie Südafrika gehörten nach Ansicht seiner Partei nicht in die NATO, weil in dem Land „Rassendiskriminierunge virkommen“. Doch 1972 stimmte auch er für ein Abkommen mit Gabun, das dort einen nötigen Zwischenstopp bei Lufttransporten zwischen Luxemburg und Südafrika ermöglichte, nachdem Angola anscheinend ein zu unsicheres Terrain geworden war. Nur die kommunistische Partei, besonders deren Abgeordneter Aloyse Bisdorff, prangerte im Kontext einer durch den Kalten Krieg aufgeteilten Welt regelmäßig die Beziehungen zwischen Luxemburg und Südafrika an. Ab 1984 forderten auch die Grünen, „de Rassisteregime duerch e breede Wirtschaftsboykott zur Ännerung vun der Apartheid-Politik [ze] zwéngen“.
„Ausbeutung eigentlicher Sinn der Apartheid“
In Europa wurden Anti-Apartheid-Kampagnen zunächst von linken Parteien und Gewerkschaften getragen, aber sehr schnell auch von kirchlichen Gruppen. Seit dem 19. Jahrhundert hatten Missionar*innen auch in Südafrika nicht nur rassistische Vorstellungen verbreitet, sondern zudem bei der Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen des Nordens tatkräftig mitgeholfen. (2) In den 1960er-Jahren entwickelte sich Kritik an diesen Missionierungen und auch an den paternalistischen Formen der Entwicklungshilfe durch christliche Organisationen in der sogenannten „Dritten Welt“. Innerhalb der katholischen Kirche wurde durch das Zweite Vatikanische Konzil und die Befreiungstheologie ebenfalls ein Umdenken angeregt. Kirchliche Gruppen engagierten sich zunehmend bei Anti-Apartheid-Aktionen.
Doch nicht alle innerhalb der Kirche sahen das so: In Luxemburg zum Beispiel hatten jene, die Sanktionen ablehnten, ein starkes Sprachrohr im erzkatholischen „Luxemburger Wort“. Während es hiesige Anti-Apartheid-Aktionen totschwieg oder mit geharnischten Kommentaren darauf reagierte, verbreiteten deutsche Konservative, wie etwa der CSU-Politiker und Publizist Otto Habsburg oder Karl Breyer, Journalist und ehemaliger Nazi-Fluchthelfer, auch mal rassistische Thesen und stellten die Anti-Apartheid-Bewegung als U-Boot Moskaus dar.
Auch Chefredakteur Léon Zeches, der sich 1975 eigens nach Südafrika begeben hatte, „um unseren Südafrikakorrespondenten Karl Breyer persönlich kennenzulernen“, sah sich am 5.9.1975 darin bestätigt, „daß der Schwarze eine ungewöhnlich reiche Seele besitzt, deren Aufrichtigkeit und Unverfälschtheit einen durch alle möglichen Zivilisationseinflüsse verfremdeten Weißen aufs tiefste erschüttern muß. Aber wehe diese Seele wird mißbraucht, ausgenutzt, pervertiert! Der Schwarze, wird er einmal zum Revoltierenden oder gar zum Verbrecher, unterscheidet sich vom Weißen durch eine weit ausgeprägtere Entwicklung seiner physischen Kraft, seiner Ausdauer und der Schärfe seiner Sinne.“
Ab den 1970er-Jahren formierte sich aber auch im Großherzogtum Gegenwind: Es war besonders die „Action Formation de Cadres“ (AFC), die Vorläuferin der heutigen „Action Solidarité Tiers Monde“ (ASTM), die das Apartheid-System zunehmend anprangerte. Die 1969 im linkskatholischen Umfeld entstandene Organisation unterstützte Entwicklungsprojekte, die neuen Ansätzen der Stärkung der Akteur*innen vor Ort verpflichtet waren. Dass sie aber auch die wirtschaftlichen Zusammenhänge zwischen dem Reichtum in der westlichen Welt und der Ausbeutung der „Dritten Welt“ anprangern wollte, machte die AFC schon einige Monate nach den Aufständen in Soweto vom 16. Juni 1976 mit einer Resolution deutlich: Darin verlangte sie unter anderem das Ende aller kommerziellen Aktivitäten, besonders der Banken, mit Südafrika.
Von da an wurde die Apartheid ein festes Thema. Richard Graf, erster hauptamtlicher Mitarbeiter der AFC sowie späterer „GréngeSpoun“-Mitbegründer und „woxx“-Journalist, betonte in einem Artikel im „forum“, der Luxemburger Finanzplatz spiele eine wichtige Rolle für Südafrika: „Nach einer offiziellen UNO-Statistik waren die beiden bekanntesten luxemburgischen Privatbanken (Banque Internationale und Banque Générale) zwischen 1979 und 1982 an nicht weniger als 5 großen internationalen Kreditprogrammen für die Republik Südafrika beteiligt – damit erscheint Luxemburg am zehnten Rang dieser Statistik, zählt man die Kredite der Filialen ausländischer Banken luxemburgischen Rechts (Kredietbank, Credit Industriel d’Alsace et de Lorraine, Commerzbank International, Deutsche Bank, Dresdner Bank International, Banque Populaire Suisse) hinzu, rangiert Luxemburg sogar an fünfter Stelle (nach Ländern wie Großbritannien, Schweiz, Bundesrepublik Deutschland und USA, und noch vor Belgien und Frankreich).“ Auch der massive Vertrieb der Goldmünze „Krügerrand“ in Luxemburg wurde angeprangert, ebenso die Luxair-Flugverbindung mit Johannesburg. Dem häufig benutzten Argument, ein Boykott schade in erster Linie den Schwarzen, setzte der Autor entgegen: „Die Ausbeutung ist nicht eine Begleiterscheinung der Apartheid, sie ist ihr eigentlicher Sinn.“ (3)
Verbale Verurteilung
1991, nur wenige Jahre nach ihrer Einführung, entschärften die Außenminister der EG unter Vorsitz von Jacques Poos die Sanktionen gegen Südafrika wieder. Karikatur des GréngeSpoun-Hauszeichners Guy W. Stoos. (Quelle: GréngeSpoun, 19.4.1991.)
Vor dem Hintergrund von politischen Unruhen in Südafrika, wo nach einer Reform des Wahlsystems Schwarze weiterhin komplett von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen waren, lancierte die AFC, mittlerweile zu einer wichtigen Akteurin im Kontext der Anti-Apartheid-Arbeit geworden, 1983 eine Sensibilisierungskampagne, der sich ein breites Bündnis anschloss: Es reichte von der „Kommunistesch Partei Lëtzebuerg“ (KPL) über „Amnesty International“ bis hin zur „Katholischen Männeraktion (Abteilung Dritte Welt)“.
Eine kontinuierliche gemeinsame Anti-Apartheid-Arbeit jedoch, wie die AFC sie sich wünschte, sollte nicht so recht zustande kommen. Als sie im Mai 1985 zu einer symbolischen Aktion vor der „Dresdner Bank“ aufrief, eines Geldinstituts, das für seine Kredite an Südafrika bekannt war, fanden sich nur acht NGOs bereit, daran teilzunehmen, was die AFC zu einer kritischen Stellungnahme in der Zeitschrift „Brennpunkt Drëtt Welt“ veranlasste: „Man muss sich fragen, welche Formen der Solidarität überhaupt machbar sind. Für die betroffenen Organisationen muss sich der Protest meist in verbaler Verurteilung und hemdsärmeligen Pressemitteilungen erschöpfen.“ (4)
Dennoch erreichten im Krisenjahr 1985, als der Ausnahmezustand in vielen Teilen Südafrikas die Regel wurde, die Anti-Apartheid-Kampagnen auf internationaler Ebene einen Höhepunkt und eine wachsende Anti-Apartheid-Stimmung drückte sich auch in der Mehrheitsgesellschaft in Songs, Spielfilmen und ähnlichem aus. Dass die Sensibilität für das Thema auch in Luxemburg stieg, zeigen parteipolitische Versuche, das Thema Apartheid zu besetzen. Bereits im September 1985 lancierte Ginette Jones, die junge Vorsitzende der KPL-Jugend, eine Unterschriftenkampagne zur Freilassung des seit über zwei Jahrzehnten eingekerkerten ANC-Führers Nelson Mandela.
Dieser Initiative schloss sich wiederum die AFC nicht an: Sie wollte sich prioritär mit strukturellen Problemen wie den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Luxemburg und Südafrika beschäftigen, zugleich jedoch wohl auch nicht zu nahe an eine Partei heranrücken, die angesichts der brutalen Niederschlagung des „Prager Frühlings“ in der Tschechoslowakei durch Truppen des Warschauer Paktes unkritisch blieb. Einen Monat später rief die „Jeunesse socialiste“, angeführt vom Jungpolitiker Marc Zanussi, eine Reihe von Organisationen zu einer gemeinsamen Stellungnahme auf. Nach anfänglichem Interesse sagte die AFC jedoch ihre Teilnahme ab, weil die Beziehungen Luxemburgs zu Südafrika nicht genügend hervorgehoben würden. Im „Letzebuerger Land“ schrieb Uli Botzler am 28.12.1985, dass in der Tat der Forderungskatalog „eine Folge zähen Ringens und Feilschens um Formulierungen und Inhalte“ sei: „Zuviel gegensätzliche Meinungen und Eigeninteressen spielten dabei eine Rolle, verhinderten konkrete, auf Luxemburg bezogene Vorschläge wie z. B. zum Fall der Luxavia.“
Das Treffen von Luxemburg
1985 war aber auch das Jahr, in dem auf europäischer Ebene ein gewisser politischer Druck entstand, auch weil in den USA bereits Wirtschaftssanktionen in Vorbereitung waren, die 1986 vom Parlament angenommen werden sollten. Für den 10. September war unter Luxemburger Präsidentschaft ein Treffen der Außenminister der Europäischen Gemeinschaft (EG) auf Kirchberg geplant, bei dem auch Sanktionen gegen Südafrika auf der Tagesordnung standen. Doch bereits im Vorfeld wurde klar, dass es nicht zu bahnbrechenden Entscheidungen kommen würde. Am 6. September würdigte Jean-Paul Hoffmann im wirtschaftsfreundlichen „Letzebuerger Land“ die gemeinsame Südafrika-Expedition von Außenminister Jacques Poos mit seinen Amtskollegen Giulio Andreotti (Italien) und Van den Broek (Niederlande) Ende August sogar als „diplomatisches Feigenblatt“, das „die florierenden Wirtschaftsbeziehungen der Gemeinschaft mit Südafrika (ein Drittel des südafrikanischen Außenhandels wird mit der Zehner-Gemeinschaft abgewickelt) noch eine Zeit lang bedecken soll“.
Zum gleichen Zeitpunkt wandten sich europäische Anti-Apartheid-Gruppen in einem Brief an den Ministerrat, um den Druck zu erhöhen. Es gelang ihnen immerhin, ihren Appell für eine härtere Gangart der EG gegenüber Südafrika vor den Außenministern, die sich in Luxemburg versammelt hatten, vor Ort präsentieren zu können. (5) Doch bei der Zusammenkunft der Außenminister kam es wie erwartet zu keiner Einigung. Im Gespräch mit der woxx analysiert Zeitzeuge Richard Graf rückblickend: „Obwohl sich Luxemburg gern als europäischer Musterschüler darstellte, waren nicht unerhebliche wirtschaftliche Interessen im Spiel. Durch die Luxemburger Präsidentschaft geriet Poos in eine widersprüchliche Situation, denn er hatte eine Rolle, die über die Vertretung von Luxemburgs Standpunkt hinausging. Dabei war zu diesem Zeitpunkt der Anteil sozialdemokratisch geführter Regierungen in der Gemeinschaft recht groß, nur die BRD und das von Thatcher geführte Großbritannien waren die Gegenpole.“
Die Minister einigten sich beim Treffen am 10. September 1985 vor allem auf ein Embargo zum Import und Export von Waffen aus und nach Südafrika, die Ablehnung jeglicher Kooperation im Militärbereich, den Stopp von Erdöl-Lieferungen, das Verbot neuer Kooperationen im Nuklearbereich, sowie „positive Maßnahmen“, zum Beispiel Hilfsprogramme für friedliches Anti-Apartheid-Engagement. Was weitergehende Schritte und Sanktionen anbelangte, hielt man lediglich fest, diese blieben auf der Tagesordnung, wenn Südafrika sich „innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens“ nicht bewege.
Und so antwortete Poos’ Kollege, Robert Goebbels, Staatssekretär für Entwicklungskooperation, wenig später auf parlamentarische Anfragen der Grünen zur Luxavia: „Il faut constater que l’interruption du trafic aérien à destination de l’Afrique du Sud ne fait pas partie des mesures décidées par les États membres de la Communauté européenne contre l’Afrique du Sud. Pour le moment une telle mesure […] n’est pas envisagée.“ (6)
Erstehilfe bei Tränengaseinsatz
Als Konsequenz aus den gescheiterten Versuchen, ein Bündnis zu organisieren, das die Regierung tatsächlich ausreichend unter Druck gebracht hätte, um Sanktionen zu verhängen, begann die AFC neben Appellen und Stellungnahmen auch damit, sich für konkrete Projekte in Südafrika zu engagieren. Darunter fiel auch ein von der AFC getragenes Nothilfeprojekt der deutschen NGO „Medico International“. Goebbels nahm den Antrag der AFC auf Kofinanzierung an. Es ging dabei, so wurde im Antrag euphemistisch formuliert, um den „Einsatz von medizinischen Teams in Konfliktzonen und unterversorgten Regionen“ im Transvaal. Im „Brennpunkt“ wurde man deutlicher: „Dieses Projekt entstand aus dem Bedürfnis der Basisorganisationen der Schwarzen nach medizinischem Rückhalt angesichts der bürgerkriegsähnlichen Vorgänge in den Gettos in Südafrika.“ In Schnellkursen sollten Helfer*innen lernen, „wie die Schädigungen durch Schrotschüsse, Tränengasgranaten, Peitschenhiebe und Hartgummigeschosse zu begrenzen sind“.
Ein dritter Aspekt im Zusammenhang mit der Apartheid, für den wohl auch bei der AFC zunächst noch das Bewusstsein fehlte, war die Auseinandersetzung mit postkolonialen Strukturen des Rassismus in Europa. Heute meint Richard Graf: „Es gab in den 1980er-Jahren noch kein starkes Bewusstsein für die Frage rassistischer Diskriminierung hier in Luxemburg. Die Leute beschäftigten sich zwar intensiv mit der Apartheid in Südafrika, bezogen das aber nicht unbedingt auf diskriminierende Strukturen in Europa.“ Erst mit der in Belgien konzipierten Ausstellung „Le noir du blanc. Images des Noirs dans la culture populaire occidentale“, welche die ASTM zusammen mit der ASTI 1993 als Wanderausstellung nach Luxemburg holte, sollte sich das ändern.
Prozess beschleunigt
In der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre nahmen sich neben der AFC auch andere des Themas Apartheid an, so entstand ein „Anti-Apartheid-Komitee Luxemburg“, in dem sich linke Kräfte zusammenfanden. In der Zeitschrift „forum“ und im „Brennpunkt“ lancierte der Religionslehrer Mathias Flammang Appelle und Petitionen gegen die Apartheid. In der neuen, von den „Gréng-Alternativ“ gegründeten Zeitung „GréngeSpoun“ deckte Abbes Jacoby Skandale um Firmen auf, die Luxemburg als „Drehscheibe für südafrikanisches Kapitel“ benutzten, zum Beispiel die Holding-Gesellschaft Minorco.
1986 rang sich die EG zu minimalen Maßnahmen durch, zum Teil jedoch nur in Form von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten. Immerhin wurde der Import des Krügerrand verboten. Nachdem die südafrikanische Regierung sich Ende der 1980er-Jahre endlich auf Verhandlungen eingelassen hatte – worauf prompt die Sanktionen wieder gelockert wurden –, sorgte etwas Unerwartetes für eine fundamentale Wende in den strategischen und wirtschaftlichen Überlegungen in der internationalen Politik: der Fall der Mauer, der die bisherigen Ost-West- beziehungsweise Nord-Süd-Beziehungen und -Antagonismen, wie sie während der Blockkonfrontation entstanden waren, über den Haufen warf. Die Frage wird deshalb öfter gestellt, welchen Einfluss Boykotts und Sanktionen auf die Entwicklung in Südafrika tatsächlich hatten, oder ob diese nicht eher den genannten umwälzenden Ereignissen geschuldet war. „Die Boykott-Aufrufe waren vielleicht nicht ausschlaggebend, aber sie haben den Prozess sicherlich beschleunigt“, so Richard Graf aus heutiger Sicht. „Anders war es bei den Wirtschaftssanktionen, vor allem den Krediten: Ihr Stopp und insbesondere der Rückzug großer Investitionsfonds, auf Druck wichtiger öffentlicher und privater Anleger, sorgten dafür, dass die südafrikanische Wirtschaft entscheidend gebremst wurde.“
Nach den ersten freien Wahlen in Südafrika im Jahr 1994 wurde das Dossier Apartheid in Luxemburg recht schnell zu den Akten gelegt. Während in der Schweiz Anfang dieses Jahrtausends eine parlamentarische Untersuchung zu den wirtschaftlichen Verbindungen mit Südafrika angestrengt wurde, kam es im Großherzogtum nie zu einer konsequenten Aufarbeitung der Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Regime.