Gleichstellungsplan: „Keine Revolution“

von | 04.04.2025

„Die Neuauflage des Aktionsplans ist keine Revolution“, sagte Gleichstellungsministerin Yuriko Backes (DP) bei der Vorstellung des aktualisierten „Plan d’action national pour une égalité entre les femmes et les hommes“ (PAN). Die Regierung hatte den PAN Anfang März verabschiedet, vorgestellt wurde er Anfang dieser Woche gemeinsam mit Danièle Siebenaler, Präsidentin des Observatoire de l’égalité. Der Plan zählt 55 Maßnahmen, gegliedert in drei Prioritäten, mit denen sechs Ziele zur Gleichstellung verfolgt werden. Ein Ausbau des Observatoire als zentrales Instrument zur Datenerhebung soll eine evidenzbasierte Politik ermöglichen – ein wichtiger Schritt angesichts der bislang oft lückenhaften Datenlage in Luxemburg. Positiv ist auch, dass zentrale Forderungen aus der Stellungnahme des CID zum vorherigen PAN, etwa die Einführung intersektionaler Perspektiven und eine verstärkte Nachverfolgung, berücksichtigt wurden. Andere jedoch, wie die verpflichtende Integration von Gender Studies in Ausbildungen, fehlen weiterhin. Zudem wurde der Bereich geschlechtsbasierter Gewalt aus dem Gleichstellungs-PAN herausgelöst. Er soll im Laufe des Jahres in einem eigenständigen neuen Aktionsplan behandelt werden. Laut Backes soll das dazu beitragen, helfen, Frauen nicht länger nur als Opfer wahrzunehmen. „Ein kleiner Wermutstropfen bleibt: Der Titel des PAN bleibt sprachlich binär, dabei hätte eine Anpassung wie beim kommunalen Aktionsplan der Stadt („Plan d’action communal pour l’égalité des chances“) auch national ein inklusiveres Signal setzen können.

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