CC By-SA 4.0 Aowen2712
Seit dem 30. März sind in Luxemburg wieder sogenannte Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat zugelassen. Das Verbot, das seit Januar 2021 galt, wurde durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben. Der Chemiekonzern Bayer, der Glyphosat herstellt, hatte gegen das Verbot geklagt und bereits am 15. Juli 2022 vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommen. Die Berufung der Regierung wurde zurückgewiesen. Da Glyphosat in der EU über eine verlängerbare Zulassung bis Dezember 2023 verfügt, hätte die Regierung nachweisen müssen, dass es in Luxemburg besondere ökologische oder landwirtschaftliche Merkmale gibt, wegen der Glyphosat eine Gefahr darstellte. Diese gebe es jedoch nicht, so der Gerichtshof. Déi Lénk kritisierten die Regierung scharf: Fehlende Begründungen und prozedurale Ungereimtheiten hätten es Bayer leicht gemacht, das Verbot anzufechten. Die Partei fordert ein weiteres Engagement gegen eine Verlängerung der Zulassung auf EU-Ebene und ein „wasserdichtes Verbot“ auf nationaler Ebene. Auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigte sich entsetzt über das Urteil. Angesichts der vielen ungeklärten Fragen über die gesundheitlichen Auswirkungen des Herbizids müsse Glyphosat verboten bleiben, so die NGO. Landwirtschafts- und Umweltministerien wollen am Freitagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz Auskunft darüber geben, welche Konsequenzen sie aus dem Urteil ziehen.
