Die Krux mit der gerechten Autosteuer

von | 11.07.2014

(rg) – Im Interview mit der woxx im Januar hatte Transportminister François Bausch keinen Hehl aus seiner Idee gemacht, im Fahrzeugbereich statt einer spürbaren Benzinpreiserhöhung eine an die jährliche Kilometerleistung gekoppelte Steuerreform einzuführen. Er berief sich dabei auf den Automobil-Club, dem die derzeitige Regelung vor allem für Leute mit geringem Fahraufkommen ungerecht erscheint, weil sie sich am mittleren Verbrauchswert des jeweiligen Automodells ausrichtet. „Das wäre wohl die intelligenteste Lösung: Statt den Spritpreis heraufzusetzen, belohnt oder bestraft man je nachdem, wie viel gefahren wird, und mit welchem CO2-Ausstoß“, sagte der Minister gegenüber der woxx und kündigte entsprechende Studien an. Inzwischen scheinen diese angelaufen zu sein, wie dem „Essentiel“ gegenüber bestätigt wurde. Das rief die ADR auf den Plan, die darin einen Eingriff in die freie Lebensgestaltung vermutet. „Eine solche Steuer würde dem Staat nicht nur erlauben, bei den privaten Haushalten und den Betrieben noch mehr Geld einzukassieren, sondern auch durch eine Überwachung der Fahrgewohnheiten das Privatleben noch mehr zu kontrollieren.“ Es mag sein, dass die ADR hier, wie so oft, übertreibt, klar ist aber, dass der bürokratische Aufwand kein geringer sein wird. Ein Spritpreis, der den wahren Kosten des Autogebrauchs entspricht, könnte ohne Kontrolle erhoben werden – allerdings würde die Reaktion seitens Gibéyrien und Co. dann erneut nicht lange auf sich warten lassen.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Non à « la directive, rien que la directive »

Le gouvernement pourrait déjà présenter un avant-projet de loi pour la directive européenne sur le devoir de vigilance à l’automne, a avancé l’ONG Initiative pour un devoir de vigilance. Après avoir été adoptée en juin 2024, puis considérablement édulcorée dans le cadre du paquet Omnibus I, la directive doit maintenant être implémentée par les États membres.

NEWS

Cybergewalt stärker bekämpfen

Die Regierung hat auf Vorschlag von Justizministerin Elisabeth Margue (CSV) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuchs gebilligt, um die Bekämpfung von Cybergewalt zu verstärken.