Auch der zweite Versuch brachte keinen Durchbruch: Die internationale Staatengemeinschaft konnte sich in Genf nicht auf ein Plastikabkommen einigen. Der Plastikhahn bleibt also offen.

(Foto: Earth in plastic bag by Marco Verch under Creative Commons 2.0 (CC-BY))

Vom 5. bis 15. August trafen sich in Genf Delegierte aus 183 Ländern, um einmal mehr zu versuchen, ein internationales Abkommen für ein Ende des Plastikmülls auszuhandeln. Neben dem offiziellen Verhandlungskomitee waren rund 1.200 Vertreter*innen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft vor Ort. Wie schon beim ersten Versuch im südkoreanischen Busan im Dezember 2024 (woxx 1815) wurde auch in Genf keine Einigung erzielt.

Zwar war man um einen Konsens bemüht, doch die Fronten waren verhärtet. Einer Allianz mit großen Ambitionen, die eine Einschränkung der Plastikproduktion forderte, stehen öl- und gasproduzierende Staaten gegenüber, die sich vehement gegen Beschränkungen, etwa durch verbindliche Obergrenzen, wehrten. Sie argumentierten, im entsprechenden Mandat der UN-Umweltversammlung gehe es lediglich um Verschmutzung durch Plastik, daher müsse sich das Abkommen auf Fragen der Abfallbeseitigung beschränken. Um der Mülllawine Herr zu werden, müsse auch die Produktion von Plastikprodukten eingeschränkt werden, so die Gegenseite. Oder, wie es ein*e Delegierte*r während des Abschlussplenums ausdrückte: „Es bringt nichts, den Boden zu wischen, wenn der Plastikhahn weiter aufgedreht ist!“

Rund 52 Millionen Tonnen Plastikmüll werden jedes Jahr produziert, davon landen 43 Prozent in der Umwelt. Der Rest – über die Hälfte also – wird verbrannt. Das ergab eine 2024 in der renommierten Fachzeitschrift „Nature“ erschienene Studie. Neben dem eigentlichen Müllproblem sind auch giftige Zusätze, die Kunststoffen spezielle Eigenschaften verleihen, eine zunehmende Bedrohung für die Gesundheit. An dieser Schraube wollte die Koalition ambitionierter Staaten, zu denen auch Luxemburg zählt, ebenfalls drehen. Doch mit den Staaten, deren Wirtschaft zum Großteil von der Produktion und Verarbeitung fossiler Brennstoffe wie Öl und Gas abhängt, war das nicht zu machen. In den nächsten Jahren und Jahrzehnten wird im Kampf gegen die Klimakrise immer weniger Erdöl und -gas verbrannt werden. Erhöhte Plastikproduktion bietet daher eine alternative Einnahmequelle, die sich diese Staaten nicht kaputtmachen lassen wollen. Daher pochen sie darauf, dass sich das künftige Plastikabkommen lediglich auf das Müllproblem konzentrieren soll – ohne dessen Quelle zu beachten.

Janusköpfiges Luxemburg

Zu allem Übel war die Konferenz in Genf laut Teilnehmer*innen schlecht organisiert: Zu viele endlose und unkoordinierte Diskussionen in Kleingruppen und zu wenig Arbeit am konkreten Vertragstext. Daher kursierten mehrere, konkurrierende Versionen eines möglichen Vertragstextes. Obwohl in manchen Bereichen Fortschritte erreicht wurden, behielt das Plenum die entsprechenden Texte nicht offiziell als Entwürfe für die kommende Verhandlungsrunde zurück. Demnach wird künftig der Text aus Busan als Grundlage dienen. Zu hoffen ist, dass der Arbeitsmodus in Zukunft konstruktive Verhandlungen ermöglicht, statt dass sich die Delegierten zwei Wochen lang einander die jeweiligen roten Linien vortragen.

Auch hierzulande bleibt das Thema aktuell, auch wenn Luxemburg eigentlich als Musterschüler in Sachen Plastik gilt: Nicht nur, dass die Müllsammlung halbwegs gut klappt und die Recyclingquote recht hoch ist; Maßnahmen wie der „Ecosac“ gelten international als Vorzeigeprojekte. Doch mit den geplanten Eingriffen in das Abfallgesetz könnte damit schnell Schluss sein: Unter dem Deckmantel der „Vereinfachung“ soll es vor allem leichter werden, Plastikmüll zu produzieren. Ein Blick ins Lobbyregister der Regierung zeigt: Die „Fédération luxembourgeoise de l‘alimentation et de la distribution“ klopfte beim Umweltminister Serge Wilmes (CSV) an, um über die Gesetzeslage zu Verpackungen zu diskutieren. Der Chef des Gemüse- und Obsthändlers Grosbusch, Goy Grosbusch hatte im Dezember 2024 gar eine Audienz beim Premierminister Luc Frieden (CSV) zu diesem Thema. Während er zu Hause die entsprechenden Gesetze lockern will, gibt sich Wilmes international kritisch: „Der Kampf gegen die Plastikverschmutzung ist einer, der mit langem Atem geführt wird, aber es ist unerlässlich, gemeinsam weiterzumachen“, ließ sich der Minister, der selbst nicht in Genf war, in einer Pressemitteilung zitieren.