Ein richterlicher Beschluss aus Madrid bringt die Katalonienkrise diese Woche erneut ins Rollen. Die Separatist*innen vereinen sich wieder – dank alter und neuer Feindbilder.
Puigdemont, unser Präsident? Seine Verhaftung in Deutschland eint das Lager der Separatist*innen wieder. (Foto: CC-BY 0x FF)
Über 60 000 Demonstrant*innen fanden sich am letzten Wochenende vor dem deutschen Konsulat in Barcelona ein. „Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer“ war auf Schildern zu lesen. „Freiheit den politischen Häftlingen“ hörte man auf der Straße.
Dieser Demonstration, bei der in anderen Teilen der Stadt über 90 Menschen durch Eingreifen der Polizei verletzt wurden, war die Festnahme des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vorhergegangen. Es war die Auferstehung eines bekannten Feindbildes der katalanischen Separatisten: Der spanische Staat, in dieser Episode personifiziert durch Pablo Llarena, Richter des Obersten Gerichtshofes in Madrid. Er hatte einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt. 48 Stunden nach dem Urteil wurde dieser nahe der dänisch-deutschen Grenze festgenommen, auf der Rückreise von einer Lesung in Finnland zu seinem Exil in Belgien. Katalonien fand dadurch ein neues Feindbild: Deutschland. Ob Puigdemont nach Spanien ausgeliefert wird liegt jetzt in den Händen des Oberlandesgericht Schleswig-Holsteins.
Puigdemont, und mit ihm zwölf andere Separatisten sind der Rebellion angeklagt, auf der in Spanien bis zu 30 Jahre Haft stehen. Fünf von ihnen, darunter etwa die ehemalige Parlamentssprecherin Carme Forcadell, wurden letzte Woche wegen ihrer Teilnahme am Referendum und der unilateralen Unabhängigkeitserklärung im Oktober letzten Jahres in Untersuchungshaft nach Madrid gebracht. Die restlichen Angeklagten sorgen für eine Internationalisierung des Konfliktes: Drei frühere Minister sitzen im Exil in Belgien, zwei ehemalige Parteiführer in der Schweiz.
Internationalisierung des Konfliktes
Die Erziehungsministerin Clara Ponsatí suchte Zuflucht an ihrer ehemaligen Universität St Andrews, hat sich jedoch am Mittwoch der schottischen Polizei gestellt. Internationale Medien standen der Art und Weise der Verfolgung der Separatisten durch ganz Europa kritisch gegenüber: Obwohl Spanien den Fall Puigdemont gerne als rein kriminell darstelle, habe seine Festnahme den Katalonienkonflikt in eine klar politische Arena gebracht, so etwa die New York Times.
Ein aus spanischer Sicht sicher ungewollter Nebeneffekt des europäischen Haftbefehls ist das erneute Näherkommen der Pro-Unabhängigkeitsparteien: Schien das separatistische Lager zuletzt auf der Suche nach einem Präsidenten in seine Einzelteile zu zerfallen, stimmte man am Mittwoch gemeinsam für die Legitimität einer Amtseinführung Puigdemonts. Der Posten muss bis zum 22. Mai besetzt sein, andernfalls riskiert Katalonien Mitte Juli Neuwahlen.
Ausländische Stimmen werden kritischer gegenüber Mariano Rajoys harter Hand gegen die abtrünnige Region. Letzterer sieht sich auch auf nationaler Ebene unter Zugzwang: Er muss den Haushalt für dieses Jahr schnellstmöglich stimmen lassen. Einstweilen wird sein Vorschlag durch acht Politiker*innen aus dem Baskenland blockiert. Sie machen ihre Stimme für den Budgetvorschlag nämlich von der Aufhebung des Artikels 155 und einer Lösung des Katalonienkonflikts abhängig.