Polen und EU-Rechte? Rien à foutre

Polen pfeift auf die Sanktionen der EU: LGBT-freie Gemeinden enthalten eine Entschädigung für die von der EU abgelehnten Förderanträge – und das Geld dafür stammt aus einem EU-Fonds.

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Polen zeigt der EU den Mittelfinger und entschädigt die Gemeinde Tuchów, deren Förderantrag von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Auch andere Gemeinden können auf Entschädigungen hoffen. Die EU setzte Ende Juli ein Zeichen gegen die staatliche Queer- und Homofeindlichkeit Polens. Die Kommission wies sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms zurück, weil diese sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich auf Twitter für eine queer- und homofreundliche EU aus: „Our treaties ensure that every person in Europe is free to be who they are, live where they like, love who they want and aim as high as they want. mehr lesen / lire plus

Gewalt gegen Kinder: Zahlen und Zweifel

Die Ministerien legen Zahlen vor und schieben Zweifel nach, wenn es um Gewalt gegen Minderjährige während des Lockdowns geht. Studien aus Deutschland und Aussagen der Unicef lassen erahnen, dass familiäre Konflikte zugenommen haben.

In Luxemburg wurde während der Ausgangsbeschränkungen heftig über schulische Rückstände, Nachhilfe- und Heimunterricht debattiert. Die CSV-Abgeordnete Nancy Arendt hinterfragte nun kürzlich, wie sich die Ausgangsbeschränkungen auf die Gewalt an Minderjährigen ausgewirkt habe. In einer gemeinsamen Antwort kommunizieren das Justiz- und Bildungsministerium sowie das Ministerium für Innere Sicherheit vor allem eins: Sie haben nur eine vage Vorstellung.

Die Statistiken, die sie vorlegen, zeichnen Vorfälle vom 13. März bis zum 13. mehr lesen / lire plus

Fallliste von PEN International: Mord und Haft wegen Text

PEN International veröffentlicht die Fallliste zu Angriffen und Morden an Schriftsteller*innen, Journalist*innen und Verleger*innen im Jahr 2019. Zwei Menschen starben, hunderte wurden mit Haftstrafen und Drohungen mundtot gemacht.

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Über 100 Journalist*innen saßen 2019 in Haft, 67 Schreiber*innen kämpften in Gerichtsverfahren und in Untersuchungshaft um ihre Freiheit, ein Autor und eine Journalistin wurden ermordet – das ist die Bilanz, die PEN International 2019 in ihrer Fallliste zieht. Weltweit gab es insgesamt 212 Angriffe auf Journalist*innen, Schriftsteller*innen und Verleger*innen. PEN International beobachtet in Asien einen Anstieg der Gewalttaten von 12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Organisation führt die Steigerung auf massive Anfeindungen gegen muslimische Uiguren in China und auf die erhöhte Belästigung von regierungskritischen Schriftsteller*innen und Poet*innen in Indien zurück. mehr lesen / lire plus

Second-Hand gilt nicht für E-Books

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt dem niederländischen Verlegerverband Recht: Der Gebrauchthandel mit digitalen Büchern ist illegal.

Der niederländische Verlegerverband klagte im September gegen die Website-Betreiber*innen von Tom Kabinet. Die Website betreibt einen Online-Marktplatz auf dem E-Books aus zweiter Hand verkauft werden. Die E-Books werden an registrierte Nutzer*innen weiterverkauft – zu niedrigeren Preisen als bei offiziellen Händler*innen. Wer über die Internetseite E-Books kauft, wird dazu aufgefordert diese nach der Lektüre an Tom Kabinet zurückzuverkaufen und so „Credits“ zum weiteren Buchkauf zu erwerben. Beim Kauf verlangen die Website-Betreiber*innen von Privatpersonen die eigenen Kopie zu löschen und versehen die Kopien, die sie weiterverkaufen mit Wasserzeichen. mehr lesen / lire plus

Menschenhandel: Die Verletzlichsten schützen

Menschenhandel hat weitgehende, strukturelle Ursachen. Ihm Einhalt zu gebieten, verlangt weit größere Bemühungen als es die Luxemburger Regierung bisher zu machen bereit gewesen ist. Hinsichtlich der Situation in der Arbeitswelt steht insbesondere auch die „Inspection du travail et des mines“ in der Kritik.

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Auch im Jahr 2019 ist Menschenhandel noch ein außerordentlich profitables Geschäft. Die milde Strafe, die bei einer Verurteilung häufig ausgesprochen wird, wirkt da kaum abschreckend. Auch die finanzielle Abfindung für die Opfer ist meist lächerlich gering. Die Anstrengungen Luxemburgs, diesem Missstand endlich entgegenzuwirken, kommen indes nur im Schneckentempo voran.

Am Montag hatten die zivilgesellschaftliche Initiative „Time for Equality“ sowie die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) in die Abtei Neumünster eingeladen, um über all dies zu diskutieren. mehr lesen / lire plus

StopCorrupt zu „Gaardenhäisschen“: Das Maß ist voll

StopCorrupt kritisiert den medialen und politischen Umgang mit dem Skandal um Roberto Traversini: Die Organisation spricht vom politischen Missbrauch des Kampfes gegen Korruption.

„Der Kampf gegen Korruption darf keine politische Waffe oder zum Mittel populistischer Politik werden“, schreibt die Organisation StopCorrupt in ihrer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung. Der Kontext: Immer noch – oder schon wieder – Roberto Traversinis Gartenhäuschen.

StopCorrupt zeigt mit mahnendem Finger unter anderem auf die Oppositionsparteien und auf die Umweltkommission. Es hagelt auch Kritik zur Berichterstattung über die Causa Traversini. Kein Tag vergehe, an dem im Zuge der „Gaardenhäisschen-Affär“ keine vermeintlich neuen Informationen oder Vorwürfe der politischen Gegner*innen in der Presse auftauchen würden. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #054 – D’OCED huet Iddien géint d’Wunnengsnout – an de geheime Casier

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Wann d‘OECD sech fir méi staatlech Interventiounen ausschwätzt, ass dovunner auszegoen, datt eppes gewalteg schif leeft. Beim Wunnengsmaart zu Lëtzebuerg ass dëst nämlech de Fall. De Fred Braun an de Richard Graf schwätzen dës Woch am Podcast vun der woxx doriwwer, wat d‘OECD fir Recommandatiounen mécht a wéi d‘Wunnengsbauministesch Sam Tanson dësen Argumentaire vis-à-vis vum Finanzminister ka benotzen, fir iwwert dëse Wee dofir ze suergen, datt op méi Terrainen tatsächlech och Wunnenge gebaut ginn. Eng aaner Fro ass déi vun der Gemengenautonomie, déi zu Lëtzebuerg am Fong sakrosankt ass, mä elo awer wéinst der Wunnengsnout néi diskutéiert muss ginn. mehr lesen / lire plus

Fichier central: Kritik postwendend zurück

Die ALJP antwortet mit einem offenen Brief auf den offenen Brief der Minister Braz und Bausch in Sachen Datenbanken bei Polizei und Justiz.

Normalerweise sind es verzweifelte Untertanen, die versuchen sich per „offenem“ Brief an die Autoritäten das Gehör zu verschaffen, das ihnen bis dahin nicht gewährt wurde, indem sie so versuchen die gesamte Öffentlichkeit auf ihr Schicksal aufmerksam machen. Dass gestandene Minister offene Briefe schreiben, ist schon etwas unüblicher. Nahezu grotesk wird es, wenn ein solcher offener Brief sich explizit an die Presse als Adressaten wendet.

Wahrscheinlich meinten François Bausch und Félix Braz ja eigentlich einen „Leserbrief“, denn ihr Anliegen ist ja eine Art Unzufriedenheit mit der Berichterstattung quer durch die geschriebene und gesprochene Presse bezüglich des „fichier central“ und anderer bei der Polizei und bei der Justiz geführter Datenbanken. mehr lesen / lire plus

Polizei- und Justizdatenbanken: Braz und Bausch machen die Opferrolle rückwärts

In einem „Offenen Brief an die Luxemburger Presse“ wehren sich die Minister für Justiz und Innere Sicherheit gegen die Berichterstattung über die polizeilichen Datenbanken. Ein ebenso ungewöhnlicher wie fragwürdiger Schritt.

(©Archives de l’Etat – Wikimedia)

Es ist alles andere als üblich, dass sich gleich zwei Minister mit einem solchen Schreiben an die Medien wenden. Die Presseberichte der letzten Wochen müssen den beiden grünen Spitzenpolitikern arg zugesetzt haben, wenn sie deshalb nun den Rubikon überschreiten und der Presse vorschreiben wollen, wie sie über die Affäre des „Fichier Central“ zu berichten habe. Zwar werden sie auch diesen Vorwurf empört von sich weisen, aber wie ist ein solches Schreiben anders zu verstehen? mehr lesen / lire plus

Politik: Aufgebauscht

Nicht jedes Skandälchen reicht, um eine Regierung zu stürzen, das zeigt die sogenannte Affäre Bausch – andererseits beweist sie auch, dass Blau-Rot-Grün der CSV in Sachen Süffisanz in nichts nachsteht.

(Foto: ©MDDI)

Arme Konservative! Bereits zum zweiten Mal von der Dreierkoalition davon abgehalten, die ihnen – in ihrer Vorstellung zumindest – natürlich zustehende Macht auszuüben, müssen sie feststellen, dass die frechen Ikonoklasten auch noch ihre Ämter mit der gleichen Nonchalance und abseits jeder Konsequenz ausüben wie einst die CSV-Granden.

Dies führt mitunter zu surrealen Momenten, etwa wenn ein Michel Wolter die „Arroganz der Macht“ der Regierung bezüglich der Informationspolitik beim Thema Schweinepest kritisiert. mehr lesen / lire plus

Katalonien: Vereinigung dank Feindbildern

Ein richterlicher Beschluss aus Madrid bringt die Katalonienkrise diese Woche erneut ins Rollen. Die Separatist*innen vereinen sich wieder – dank alter und neuer Feindbilder.

Puigdemont, unser Präsident? Seine Verhaftung in Deutschland eint das Lager der Separatist*innen wieder. (Foto: CC-BY 0x FF)

Über 60 000 Demonstrant*innen fanden sich am letzten Wochenende vor dem deutschen Konsulat in Barcelona ein. „Befreit unseren Präsidenten. Seid nicht Mithelfer“ war auf Schildern zu lesen. „Freiheit den politischen Häftlingen“ hörte man auf der Straße.

Dieser Demonstration, bei der in anderen Teilen der Stadt über 90 Menschen durch Eingreifen der Polizei verletzt wurden, war die Festnahme des früheren Regionalpräsidenten Carles Puigdemont vorhergegangen. mehr lesen / lire plus