Dass die Regierung Erfolge beim Klimaschutz aufzuweisen hat, ist unbestreitbar. Zu tun, was möglich ist, ist gut – zu tun, was nötig ist, wäre besser.
Klimaschutz ist Gorillaschutz
„Dies ist ein Langstreckenlauf, und jeder wird gebraucht.“ Umweltministerin Carole Dieschbourg wollte Begeisterung wecken, als sie am 26. Januar das „Innovation Lab“ vorstellte, das der Regierung helfen soll, den dritten Nationalen Klimaplan auszuarbeiten. Der soll zu einer Langzeitstrategie passen, die über die konkreten CO2-Ziele für 2030 hinausreicht: „Wir müssen die richtigen Investitionen tätigen, solche, die auch 2050 noch richtig sind.“ Man wolle Verspätungen bei der Ausarbeitung des Klimaplans vermeiden, erläuterte Camille Gira, obwohl man es sich einfach machen und das Thema der nächsten Regierung überlassen hätte können. Schließlich sei Luxemburg „on track“, was das kurzfristige Kyoto-Ziel für 2020 angeht, so der Umweltstaatssekretär.
Sich selber gute Noten auszustellen war der Hauptzweck der Pressekonferenz. „Auf internationaler Ebene spielt Luxemburg eine exemplarische Rolle“, so Dieschbourg. Man habe für den Zeitraum von 2014 bis 2020 für Klimainvestitionen 120 Millionen zur Verfügung gestellt. Als Beispiele nannte die Ministerin die Unterstützung für grüne Fondsmanager, den Einsatz für den Erhalt von Regenwäldern sowie ein UN-Programm zum Schutz der Lebensräume von Berggorillas, Schneeleoparden und Bengaltigern. Außerdem wurde eine „Climate Finance Task Force“ ins Leben gerufen, die für Luxemburg als Zentrum der internationalen Klimafinanz werben soll.
Die Erfolgsgeschichte des Klimaschutzes im eigenen Land durfte dann Gira erzählen: „Alle 102 Gemeinden sind dem Klimapakt beigetreten, dabei hätte ich vor ein paar Jahren auf höchstens zwei Drittel gewettet.“ Bei der Altbausanierung gebe es noch viel zu tun, doch die Regierung habe die Bearbeitungsfrist der Anträge von 18 auf drei Monate gesenkt. Auch bei der Windenergie habe man Hindernisse aus dem Weg geräumt. Gerade im vergangenen Jahr sei dort ein großer Zuwachs zu verzeichnen gewesen.
CSDD: Es geht auch anders!
Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien liege man bei den gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen „on track“. Auf eine Journalistenfrage musste Gira allerdings einräumen, dass Luxemburg hierfür auf „grüne Energiezusätze im Erdöl“ (gemeint sind Agrofuels) und den Kauf von Energiekontingenten in Litauen und Estland zurückgreift – beides bei Umweltschützer*innen eigentlich verpönt. Auf den Tanktourismus angesprochen, wiederholte Gira seine Kritik an den Regierungen der vergangenen 20 Jahre, die Anpassungen des Spritpreises unterlassen hätten. Was den jetzigen Handlungsbedarf angeht, antwortete er dagegen ausweichend (Details: woxx.eu/gofh).
Vergleicht man die Herangehensweise des Umweltministeriums mit jener, die der Nachhaltigkeitsrat (CSDD) in einem im vergangenen Herbst vorgelegten Gutachten zur Klimapolitik gewählt hatte, so sind klare Unterschiede zu erkennen. Dass Wachstum an sich ein Problem darstellen könnte, ist für Mitglieder dieser Regierung kein Thema, auch wenn die Ministerin sich gelegentlich gegen eine neue Joghurtfabrik ausspricht. Außerdem setzt man die vom CSDD geforderte „globale Gerechtigkeit“ zwar gerne auf internationaler Ebene und mit dem Scheckbuch um. Doch Konzepte wie die 2.000-Watt-Gesellschaft, in der der oder die Durchschnittsluxemburger*in den jährlichen CO2-Ausstoß um 95 Prozent senken müsste, werden ignoriert.