Drei Orientierungsdebatten am Ende der Legislaturperiode. Die Opposition zweifelt, ob die Regierung weiß, was sie will.
Orientierungsdebatten führt die Chamber auf Ersuchen der Regierung. Dieses kann ergehen, wenn sich neue Problemfelder auftun oder wenn unerwartete Umstände eine neue Sicht der Dinge in einem bestimmten Politikbereich erfordern. Orientierungsdebatten sind auch sinnvoll am Beginn einer Legislaturperiode, wenn eine Regierung sich in ergebnisoffenen Politikbereichen erst zurechtfinden muss.
Auf die drei jüngsten Orientierungsdebatten zur Wohnsituation, zur Landesplanung und zum Mobilitätskonzept trifft keine dieser Voraussetzungen zu: Es sind Leib- und Magenthemen dieser Regierung, die auch Bestandteil des Koalitionsabkommens waren. Und der Zeitpunkt der Debatten, lässt sicherlich keinen Raum für eine Um- oder Neuorientierung.
600.000 Einwohner*innen
Für den späten Zeitpunkt ist aber nicht ausschließlich die Regierung verantwortlich zu machen, betonte Landesplanungsmister François Bausch am Mittwoch. Die Orientierungsdebatten wurden aufgrund einer Zusage, im Anschluss an die letzte Debatte zur Lage der Nation, angesetzt. Es sei wichtig, die großen Herausforderungen der Landesplanung, die sich aus den nackten Zahlen herauslesen lassen, zur Diskussion zu stellen: Es entstehen alljährlich 10.000 neue Arbeitsplätze. Viele von ihnen werden von Frontaliers besetzt – was die Mobilitätsprobleme weiter verschärft. Es ziehen aber auch immer mehr Menschen nach Luxemburg, wodurch die Zeitspanne, in der die Bevölkerung um jeweils 100.000 Personen wächst, immer kürzer wird. Derzeit beträgt sie sieben Jahre. Dabei bleibt die verfügbare Fläche mit 2.586 Quadratkilometern unverändert.
„Willkommen in der Realität“, meinte denn auch der mandatierte Sprecher der CSV, Michel Wolter, als er nach dem Minister eine gute Stunde lang versuchte, einen Keil zwischen diesen, die Umweltministerin Carole Dieschbourg und vor allem den Staatssekretär im Nachhaltigkeitsministerium, Camille Gira, zu treiben.
Er erkannte dabei die besonderen Schwierigkeiten an, vor denen die Landesplanung besonders in Luxemburg steht. Aus leidvoller Erfahrung: Als Innen- und Landesplanungsminister hatte er vor 15 Jahren das IVL-Projekt angestoßen und damit einen ersten Versuch gemacht, die Fehlentwicklung des Landes in den Griff zu bekommen. Politisch wurde er dafür abgestraft und war in der Folgeregierung „auf eigenen Wunsch“ nicht mehr vertreten. Er wurde kommunalpolitisch aktiv, was ihn insofern mit Genugtuung erfüllt, da er „als Bürgermeister die Realisierung der Projekte, die er anstößt, noch als Amtsinhaber miterleben kann“.
Allerdings waren die Ressentiments, die er offenbar immer noch verspürt, aus jedem zweiten Satz herauszuhören. Er erinnerte an die Debatten, bei denen die jetzigen Amtsinhaber*innen, damals in der Opposition, nicht mit Kritik an der angeblichen Trägheit und Unentschlossenheit des seinerzeitigen Amtsinhabers sparten. Allerdings ist die aktuelle Koalition nicht einmal fünf Jahre im Amt. Die CSV dagegen hatte bis zu Wolters Amtsantritt das Innenministerium, das in Sachen Landesplanung federführend Innenministerium Jahrzehnte lang in Besitz.
In der Debatte verlief die eigentliche Konfliktlinie allerdings nicht zwischen CSV und Grünen. Divergenzen taten sich vielmehr in der Frage des Gegensatzes zwischen öffentlichem (also auch landesplanerischem) Interesse und dem sakrosankten Privatbesitz auf.
Die DP (quasi unisono mit der ADR, wie der Redner der Linken, Marc Baum, feststellte) sperrt sich weiterhin gegen einen Ausbau der Enteignungsinstrumentarien. Grüne und LSAP wollen die Pflichten, die aus dem Eigentum erwachsen (das in bestimmten Fällen dem Gemeininteresse unterzuordnen ist), in der Verfassung verankert sehen.
Die CSV spricht sibyllinisch davon, dass die Maßnahme der Enteignung in diesem Kontext „Ausnahme“ bleiben soll. Allerdings hat niemand die Absicht, Enteignungen zur Regel zu machen, und es herrscht allgemeiner Konsens, dass sie gerecht kompensiert werden müssen. Doch die aktuelle Rechtslage (und entsprechende Urteile) haben sich als das große Hemmnis in Sachen Landesplanung erwiesen.
Wie sich die CSV letztendlich entscheiden wird, hängt dann wohl vom nächsten Regierungspartner ab. Insofern war die Orientierungsdebatte vielleicht doch nicht ganz unnütz.
