Europas Bauern haben wieder einmal gezeigt: Auf Demos besitzen sie eine ernstzunehmende Schlagkraft. Bessere Überlebenschancen sind für sie dennoch nicht unbedingt in Sicht.
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In der EU wird zu viel Milch gemolken. Die momentane Überproduktion führte zu dem, was Europas Milchbauern bereits kennen: Der Preis pro Liter sinkt unter 30 Cents und damit werden kaum mehr die Kosten fürs Füttern gedeckt.
Wurde im Oktober vergangenen Jahres in Luxemburg noch unter dem Motto „et geet elo duer“ zum Demonstrieren aufgerufen, lautete das nationale Motto im Vorfeld der europaweiten Bauern-Demo Anfang dieser Woche in Brüssel „D’Mooss ass voll“. Immerhin konnten am vergangenen Montag die im EU-Viertel eingesetzten Heukanonen und Güllespritzen unmittelbar etwas ausrichten: Noch am Nachmittag kündigte die EU-Kommission ein Hilfpspaket von 500 Millionen Euro an. Mittel „die den Bauern sofort zur Verfügung gestellt werden“, versprach Jyrki Katainen, Vizepräsident der Europäischen Kommission im Anschluss an das zeitgleich mit der Demo stattfindende Treffen der EU-Agrarminister.
Wer genau von der Hilfe profitieren wird, muss sich noch herausstellen, denn die Vorschläge der Kommission bleiben zunächst vage. Der größte Teil des Pakets wird den Milchbauern zukommen, so Katainen. Verteilt werden die Gelder in nationalen Umschlägen, nach einem Schlüssel, der erst noch von der Kommission ausgearbeitet werden muss. „Die Länder, deren Bauern am meisten unter der Krise zu leiden haben, werden am stärksten berücksichtigt“, so der Kommissar.
Viele Bauern machen Russlands Importstopp landwirtschaftlicher Produkte aus EU-Ländern für die Absatzschwierigkeiten verantwortlich, doch diese Analyse ist umstritten. Denn mit steigender Milchproduktion ausserhalb der EU bläst den EU-Bauern ohnehin ein rauher Wind auf dem Weltmarkt entgegen.
Die seit April abgeschafften Milchquoten bleiben passé, das hatte EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan bereits vor zwei Wochen erneut betont. Eine von Brüssel diktierte Reduktion der Produktion wird auch unter den Bauernvertretern kontrovers gesehen. Das „European Milkboard“, dem auch viele Luxemburger Milchbauern angehören, spricht sich eindeutig dafür aus, dass zumindest vorübergehend weniger Milch auf den Markt kommt Kritik übte ein Sprecher des europäischen Dachverbands Copa. Stattdessen sollten neue Märkte erschlossen werden, so seine Devise.
Brüssel gegen mehr Intervention auf dem Markt
Die Luxemburger Ratspräsidentschaft hatte im Vorfeld des Ministertreffens vorgeschlagen, den Interventionspreis für Milch vorübergehend anzuheben. Dies forderten auch Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Allerdings ist Landwirtschaftskommissar Hogan ein erklärter Gegner einer solchen Maßnahme.
„Den Interventionspreis anzuheben, würde nichts dazu beitragen, den Markt wieder ins Gleichgewicht zu bringen“, so auch Jyrki Katainen, „sondern lediglich einen künstlichen Absatzmarkt für europäische Milchbauern schaffen und ihrer Konkurrenzkraft auf dem Weltmarkt schaden.“
Der Luxemburger Agrarminister Fernand Etgen, der die Sitzung in Brüssel als Ratspräsident leitete, wollte auf der Pressekonferenz keine genaueren Angaben dazu machen, ob der Vorschlag einer Preisintervention nun vom Tisch ist. „Wir haben von dem Wunsch einiger Länder, in diese Richtung zu gehen, Notiz genommen“, so der Luxemburger auf der Pressekonferenz in Brüssel. „Allerdings kann ich ihnen sagen, dass längst nicht alle damit einverstanden sind.“ Man werde, so Etgen, darüber auf den Ende dieser und Anfang nächster Woche geplanten Ministertreffen diskutieren.
Im Paket der Kommission werden auch erweiterte Hilfen zur privaten Einlagerung von Milchpulver und Käse sowie eine Überarbeitung der Regeln zur Einlagerung von Schweinefleisch vorgeschlagen. Ein Teil des Geldes soll dazu verwendet werden, Hürden, die den europäischen Produkten in Drittländern im Wege stehen, abzubauen, um so neue Märkte zu erschließen. Allerdings, so warnen Kritiker, könnten zusätzliche europäische Exporte bäuerliche Strukturen in Entwicklungsländern unter Druck setzen.