Méco fordert Überarbeitung des Klimaplans

Der Mouvement écologique ist äußerst enttäuscht vom Klimagesetz und der bisher veröffentlichten Zusammenfassung des nationalen Klima- und Energieplans. Zwar werden die ambitionierten Reduktionsziele und die Berücksichtigung sozialer Aspekte gelobt, in den Augen der NGO ist der Entwurf des Klimagesetzes jedoch „absolut unzulänglich“ und kommt einer „systematischen Demontage einer reellen Klimaschutzpolitik“ gleich. Schelte vergibt der Méco vor allem, weil es keine verbindlichen sektoriellen Reduktionsziele gibt und keine Konsequenzen für deren Nichteinhalten vorgesehen sind. Die Umwelt-NGO bemängelt außerdem, dass die Begleitgremien, die das Klimagesetz schafft, keine reellen Befugnisse haben. Das verhindere eine echte Einbindung der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft in die Klimapolitik der Regierung. Auch den Klimaplan findet der Méco unzureichend – vor allem, da die Wachstumsdiskussion ausgeklammert wurde. Die NGO fordert eine grundlegende Überarbeitung beider Dokumente unter Einbeziehung der Öffentlichkeit.


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