Media Pluralism Monitor 2017: Weiterhin Schlechte Noten für Luxemburg

Die neueste Version der europäischen Studie, die verschiedene Facetten des Medienpluralismus untersucht, stellt dem Großherzogtum wieder ein schlechtes Zeugnis aus.

Zum dritten Mal veröffentlichte das Centre for Media Pluralism and Media Freedom (CMPF) den Media Pluralism Monitor für die 28 EU-Staaten sowie drei Beitrittskandidaten Türkei, Serbien und die Republik Mazedonien. Vier Themenblöcke werden behandelt: Grundlegender Schutz journalistischer Arbeit, Vielfalt des Medienmarktes, politische Unabhängigkeit und soziale Inklusivität der Medien.

Die Situation der luxemburgischen Medienlandschaft wird nicht sehr positiv bewertet. Einige Werte haben sich von 2016 auf 2017 allerdings verbessert, was an drei Ereignissen festgemacht wird: Der Zusammenschluss von drei Journalist*innenorganisationen zur ALJP, die Entstehung vom rein durch Crowdfunding finanziertem Reporter.lu und die Ankündigung von Premierminister Bettel, an einer neuen Strategie zu arbeiten, mit der künftig auch Community-Medien gefördert werden sollen.

Beim grundlegenden Schutz journalistischer Arbeit wird vor allem auf die prekäre Arbeit der Informationsfreiheit in Luxemburg verwiesen. Auch das neue Gesetz enthielte zu viele Schlupflöcher, sodass dieses Recht nicht gesichert sei. Auch der Zugang zu Information sei nicht für alle Teile der Bevölkerung gewährleistet: Die Forscher*innen verweisen hier darauf, dass jene Medien, die einen öffentlich-rechtlichen Auftrag haben (100,7 und RTL) beinahe ausschließlich auf Luxemburgisch senden.

Schlechte Noten gibt es weiterhin für die Vielfalt des Medienmarktes. Die Studie sieht wenig Transparenz bei der Frage, wem Medien gehören, außerdem ortet sie eine sehr hohe horizontale und vertikale Konzentration der Marktmacht. Das liegt daran, dass drei Medienhäusern den Markt dominieren: RTL Group und Saint-Paul den Radiosektor und Saint-Paul und Editpress den Printsektor. Das Risiko für kommerzielle Einflussnahme auf journalistische Inhalte schätzt die Studie als „mittel“ ein – sogenannte „Advertorials“ bereiten den Forscher*innen jedoch Sorgen.

Balkendiagram mit folgenden Einträgen: Transparency of media ownership 60%, media ownership concentration 92 %, cross-media concentration of ownership and competition enforcement 94%, commercial & owner influence over editorial content 38 %, media viability 18%

Um die Pluralität des luxemburgischen ist es nicht besonders gut gestellt. (Grafik: CMPF)

Die politische Unabhängigkeit der luxemburgischen Medien wird von dem Bericht ebenfalls nicht sehr positiv dargestellt. Zwar sei durch die Vielzahl an Medien zumindest sichergestellt, dass eine gewisse Meinungspluralität gewährleistet würde, allerdings sei die politische Kontrolle über einzelne Medienhäuser sehr kritisch zu betrachten. Als Beispiel wird die Entlassung von Jean-Lou Siweck als Chefredakteur vom Luxemburger Wort genannt. Auch die Subventionen für das luxemburgisch-sprachige Programm von RTL werden eher kritisch betrachtet. Allgemein bemängelt der Bericht, dass keine transparenten Regeln für indirekte Subventionen (z.B. Anzeigen von Ministerien) existieren. Die nahe Beziehung zwischen 100,7-Verwaltungsratpräsident Laurent Loschetter und Premierminister Xavier Bettel ist ebenfalls ein Punkt, der in dem Bericht negativ erwähnt wird. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass der Bericht sich auf das Jahr 2017 bezieht – die neusten Entwicklungen im öffentlich-rechtlichen Radio sind also noch nicht in den Bericht eingeflossen.

Die soziale Inklusivität der luxemburgischen Medien wird ebenfalls als sehr schlecht bewertet. Nachzuholen hat Luxemburg vor allem in den Bereichen Zugang zu Medien für Minderheiten, für Menschen mit Behinderungen und für Frauen. Die Ende 2017 angekündigte Förderung für Radio Ara, das als „Community Media“ funktioniert, wird positiv bewertet.

Der Bericht endet mit Vorschlägen an die Regierung, wie die Situation verbessert werden könnte. So müssten die Besitzverhältnisse von Medien vollständig transparent gemacht werden, mehr Studien zu Publikum, Marktanteilen und Einfluss der Politik auf die Medien durchgeführt werden, die Kontrollkommission Alia gestärkt werden, eine Debatte über das Recht auf Information geführt werden, über öffentlich-rechtliche Medien diskutiert werden und die Medienerziehung verbessert werden.

Für Luxemburg wurde die Studie von den Uni.lu-Forscher*innen Raphaël Kies und Céline Schall durchgeführt. Neben Forscher*innen aus Prag und Luxemburg wurden Expert*innen der Alia, des Europäischen Verbraucher*innenzentrums und aus den Medien befragt.


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