Die Verdrängung sozial schwacher Mieter*innen aus ihrem Wohnraum ist nicht nur in der deutschen Hauptstadt in vollem Gange. Die energetische Gebäudesanierung wird dabei nicht selten zur Waffe, um Menschen mit knapper Kasse zum Auszug zu zwingen.
Knapp 25.000 Menschen sowie 256 Gruppen und Initiativen haben laut den Veranstalter*innen am vergangenen Samstag in Berlin gegen steigende Mieten und den dadurch ausgelösten Verdrängungswettbewerb demonstriert. Im Aufruf forderte das Bündnis „eine solidarische Stadt, die kein Geschäftsmodell ist, sondern Lebensraum für alle“ bietet und in der „die Häuser fürs Wohnen und nicht für den Profit gebaut werden“, wie Philipp Idel in der woxx von kommendem Freitag berichtet.
„Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration dürften in den vergangenen Monaten zum ersten Mal politisch aktiv geworden sein“, so Idel: „Der Kampf gegen steigende Mieten und Verdrängung ist oft aus der Not geboren.“ Viele der Betroffenen fürchten vor allem, durch eine teure energetische Modernisierung ihres Hauses verdrängt zu werden – eine Reihe von Maßnahmen, die helfen sollen, den Energieverbrauch im Haus zu senken. Um elf Prozent der für die Sanierung aufgewendeten Kosten können die Vermieter die Miete jährlich erhöhen. Die Berliner Mietergemeinschaft schreibt dazu laut Idel in ihrer Informationsbroschüre: „So bringt eine Modernisierung zwar manchmal eine höhere Wohnqualität, zugleich aber auch soziale Unsicherheit, weil die dadurch bedingten – mitunter horrend – höheren Mieten viele Haushalte in einem kaum zu verkraftenden Maß belasten.“
RĂĽckkauf privatisierten Wohnraums?
Eine Möglichkeit, die teure Modernisierung zu verhindern, ergebe sich in Berlin indes manchmal aufgrund der Lage der Immobilie, so Idel. So gebe es im Berliner Bezirk Mitte derzeit fünf sogenannte „Milieuschutzgebiete“: „In einem solchen Gebiet müssen Veränderungen an einem Gebäude, die dazu führen können, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden, von der Bezirksverwaltung erst genehmigt werden.“ Darüber hinaus könne der Bezirk ein Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen. Zunächst lege er dem potenziellen Käufer eine Abwendungserklärung vor. So könne der Bezirk den Käufer dazu verpflichten, Luxussanierungen zu unterlassen. „Weigert sich der private Käufer, die Erklärung zu unterzeichnen, kann der Bezirk beispielsweise eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit dem Kauf beauftragen“, wie Idel schreibt.
Manche versuchen, mittels des Mietshäusersyndikats die Immobilie, in der sie wohnen, dem kommerziellen Markt zu entziehen und sie so langfristig bezahlbar zu machen. Eine andere Initiative, über die Idel berichtet, engagiert sich für den Rückkauf mehrerer Häuserblöcke – insgesamt 1.900 Wohnungen, in denen über 5.000 Menschen leben – durch den Berliner Senat. 1996 hatte der Berliner Senat die Gebäude an einen privaten Investor verkauft.