Mysteriöse Änderungen am Klimagesetz

von | 24.08.2020

Foto: MEA

Letzten Freitag verschickte das Umweltministerium eine Pressemitteilung zum geplanten Klimagesetz. Darin stand vor allem Bekanntes zu Struktur und Ziel des Textes. Eine einzige Information war neu: Im Regierungsrat sind Änderungsanträge beschlossen worden. In einer weiteren Pressemitteilung zum Regierungsrat fand sich dann auch zumindest die Nachricht, das die Regierung ganze 19 Änderungsanträge geschrieben hat, um der vernichtenden Kritik des Staatsrats am Klimagesetz Rechnung zu tragen. Die woxx-Redaktion dachte sich gleich, dass eine Analyse der Änderungsanträge ein lohnendes Thema für die Printausgabe sei. Nun werden aufmerksame Leser*innen in dieser Ausgabe aber keinen längeren Artikel dazu finden. Das liegt ganz einfach daran, dass die Änderungsanträge bisher unveröffentlicht geblieben sind. Auch auf mehrmaliges Nachfragen beim Umweltministerium wurde uns lediglich mitgeteilt, die betreffenden Personen seien in Urlaub, wir könnten nächste Woche ja nochmal nachhaken. Da stellen wir uns doch einige Fragen: Warum verschickt das Ministerium eine Pressemitteilung über die Änderungen, wenn es deren Inhalt nicht kommunizieren kann oder will? Welche Art von Artikeln wurde sich erwartet? Welches Bild nur herrscht im Umweltministerium von Journalismus?

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