Fünf neue Gesetze sollen dafür sorgen, dass künftig weniger Müll entsteht und dieser besser entsorgt wird. Dennoch gibt es viel Kritik.

Mit einzeln verpackten Gurken soll in Luxemburger Supermärkten bald Schluss sein. (Foto: CC-BY 2.0 Anna Gregory/flickr)

Am vergangenen Mittwoch, dem 27. April, stimmte das Parlament über fünf Gesetzestexte zum Thema Abfall ab. Alle wurden angenommen, allerdings mit wechselnden Mehrheiten. Die Opposition lehnte also nicht alles ab, was die Regierungsparteien vorgelegt hatten, war aber auch nicht überall einverstanden. Kritik an dem Gesetzespaket gab es sowohl von Umweltschützer*innen als auch von der Wirtschaft.

Zum Teil wurden lediglich EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt, zum Beispiel was das Verbot verschiedener Einweg-Plastikprodukte wie Strohhalme, Besteck oder Wattestäbchen angeht. Andere Maßnahmen des Gesetzespaketes betreffen Altbatterien und -akkus, von denen mehr gesammelt und recycelt werden müssen. Auch die Wiederverwertung und Sammlung alter Elektrogeräte wurde in einem gesonderten Gesetz neu geregelt.

Besonders in der Gastronomie werden einige Verbote bald sichtbar: Ab nächstem Jahr darf kein Essen mehr auf Plastiktellern serviert werden, ab 2025 ist Einweg auch beim Take-away verboten. In Supermärkten, wo besonders bei frischen Lebensmitteln oft eine wahrhafte Plastikflut anfällt, wird es einige Änderungen geben: Sie müssen ab einer gewissen Größe Pläne zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen aufstellen und Infrastrukturen für die Mülltrennung bereitstellen.

Letzteres haben die Handelsförderung CLC und die Einzelhandelsvereinigung Flad scharf kritisiert: Diese Bestimmungen sowie das Verbot des Verkaufs von plastikverpacktem Obst und Gemüse könnten dazu führen, dass verschiedene Produkte nicht mehr in Luxemburg angeboten würden oder im Lager ausgepackt werden müssten. Die Gesetze stellten eine „luxemburgische Extravaganz“ dar, die teuer für die Endkund*innen werde. Kritisiert wird auch, dass eine Rechtsgrundlage für die Einführung eines Pfandsystems für Getränkeverpackungen geschaffen wurde. Luxemburg sei zu klein, um dies alleine stemmen zu können. Wie das Pfandsystem genau geregelt sein wird, ist allerdings noch gar nicht bekannt.

Verpackungslos nur für Besserverdiener*innen?

Die Oppositionspartei Déi Lénk kritisierte im Vorfeld der Abstimmung in einer Pressemitteilung, die Gesetze kämen zu spät und gingen nicht weit genug. Sie prangern vor allem die Entsorgung durch private Firmen an, die damit viel Geld verdienen. Abfall- entsorgung gehört in den Augen der linken Partei in die öffentliche Hand. Das Gesetz verhindere zudem nicht, dass verpackungsloses Einkaufen ein Privileg für Besserverdiener*innen bleibe.

Der Mouvement écologique hingegen begrüßt es, dass einzelne Bestimmungen über die EU-Vorgaben hinausgehen. Dennoch seien die Gesetze nur ein erster Schritt, die konkrete Umsetzung müsse von Umweltministerium und -verwaltung sowie von den Gemeinden „eng begleitet und vorangetrieben“ werden. So schlägt die Umwelt-NGO ein Bonus-Malus-System für Produkte vor, die je nach Umweltverträglichkeit ihrer Verpackung teurer oder billiger werden. Für die Eventgastronomie fordert der Mouvement vom Staat, ein standardisiertes Mehrwegsystem aufzubauen, damit Feste auch ohne tonnenweise Plastikabfall gefeiert werden können.