Im Rahmen der Aktionstage gegen Gewalt an Frauen vom 25. November bis 10. Dezember, bekannt als Orange Week, hat der Opferhilfeverein „La voix des survivant(e)s“ (LSVD) eine öffentliche Petition eingereicht. Die Präsidentin des Vereins, Ana Pinto, verfolgt damit das Ziel, den „effektiven Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt und deren Auswirkungen auf mitbetroffene Kinder“ weiterzuführen. Mitte Oktober präsentierte der Verein einen Gesetzesentwurf mit 52 Maßnahmen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern, die Straflosigkeit der Täter*innen zu beenden und die Unterstützung von Opfern zu verbessern (woxx 1808). Mit der Petition Nummer 3409 hofft LSVD, seine Initiative „zu einer großen nationalen und überparteilichen Angelegenheit zu machen.“ Der erste Schritt gelang bereits am Dienstag, als die nötigen 4.500 Unterschriften erreicht wurden. Die Petition, und damit auch die Ideen im Gesetzesvorschlag von LSVD, werden nun 2025 in der Chamber öffentlich diskutiert werden. Erst am 5. Dezember wurde LSVD mit dem Anne-Beffort-Preis 2024 der Stadt Luxemburg ausgezeichnet. Der jährlich verliehene Preis würdigt Organisationen oder Einzelpersonen, die sich durch besonderes Engagement für Chancengleichheit, Frauenrechte und gesellschaftlichen Fortschritt auszeichnen. Mit dem Erreichen des Quorums ist es für Ana Pinto und LSVD jedoch nicht getan. Der Verein plant, den Gesetzesentwurf als „Proposition motivée aux fins de légiférer“ direkt in die Chamber einzureichen. Dazu sind 12.500 Unterschriften von wahlberechtigten Bürger*innen erforderlich.
Business first : la BCEE ferme les comptes de la CPI
Le ministre CSV des Finances, Gilles Roth, a confirmé que la Spuerkeess a fermé les comptes que la Cour pénale internationale (CPI) détient auprès d’elle, lors d’un échange animé avec la députée Déi Gréng Sam Tanson, à la Chambre, ce 3 mars. La banque, détenue à 100 % par l’État, a pris cette décision de manière indépendante, sans intervention...

