Die CSV-Abgeordnete Françoise Hetto-Gaasch legte heute elf Anträge zu Maßnahmen gegen häusliche Gewalt im Parlament vor. Sie zeigte sich enttäuscht über die Reaktion von Taina Bofferding, Ministerin für Gleichstellung von Frauen und Männern.
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Françoise Hetto-Gaaschs Motionen umfassten technische, juristische sowie soziale Aspekte im Kampf gegen häusliche Gewalt. Die Abgeordnete forderte im technischen Bereich die Einrichtung einer 24-Stunden Hotline für Betroffene; die Erstellung einer App mit Ortungsmechanismus, die wichtige Telefonnummern und Anlaufstellen bündelt sowie in Notsituationen helfende Instanzen per Knopfdruck alarmiert; die Einführung eines Tools („Violentomètre“) zur Messung der Gewalt in Beziehungen und das Tragen eines „bracelet électronique anti-rapprochement“ für Opfer zur schnellen Kontaktaufnahme mit der Polizei bei ungewolltem Zusammentreffen mit weggewiesenen Täter*innen. mehr lesen / lire plus
Opfer häuslicher Gewalt sind oft zunächst nicht bereit Anzeige gegen die Täter*innen zu erstatten. Das bedeutet nicht, dass sie die Situation verschweigen oder sie hinnehmen müssen. Wer die Gewalttaten unabhängig von einer Anzeige dokumentieren lassen möchte, kann sich seit Juli 2018 an 
2018 intervenierte die Polizei 739-mal in Fällen häuslicher Gewalt, 231-mal kam es zu einer von der Staatsanwaltschaft bewilligten Wegweisung des*der Täter*in. Damit sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen. Eine Wegweisung dauert in der Regel 14 Tage, kann auf Anfrage jedoch auf bis zu drei Monate verlängert werden. Täter*innen sind in dieser Phase verpflichtet, sich an den Dienst Riicht eraus zu wenden, Opfern stehen dagegen der Service d’assistance aux victimes de violence domestique (SAV) sowie der Service psychologique pour enfants et adolescent(e)s victimes de violence domestique (Psyea) bei Bedarf zur Seite. Im Jahr 2018 hat Riicht eraus 409 Fälle betreut. 
Zur Abschaffung von Vergewaltigung als Kriegswaffe müssen bewaffnete Konflikte beendet und Geschlechtergleichstellung erreicht werden. Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2018 an Nadia Murad und Denis Mukwege rückte sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe international in den Fokus. In Luxemburg verhalf die im März 2019 stattgefundene Konferenz „stand speak rise up“ dem Thema zum Einzug in die Presse und in die öffentliche Wahrnehmung. 
Sieben Jahre nach ihrer Unterzeichnung ist die Istanbul-Konvention diese Woche endlich vom Parlament ratifiziert worden. Bei dieser Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt. Das entsprechende Gesetz sieht eine engere Fassung der Rechtsnormen, eine Verschärfung der Strafen sowie die Erweiterung der Präventionsmaßnahmen und des Opferschutzes vor. Fortan gilt die Devise: „Wer schlägt, der geht“. Die Verjährungsfrist wird auf zehn Jahre ab der Volljährigkeit der Opfer verlängert, weibliche Genitalverstümmelungen sollen künftig als eigenständiges Verbrechen gelten. Obwohl der Text am Dienstag in der Chamber viel Lob erfuhr und fast einstimmig angenommen wurde, wurden auch einige Kritikpunkte genannt. 
