Die European Trade Union Confederation fordert mehr Schutz für Frauen bei der Arbeit und die EU-Kommission stellt einen neuen Gender Action Plan vor. Verheißt das Gutes?
Gestern war der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und der Auftakt der diesbezüglichen Aktionswochen „Orange Week“ (25. November – 10 Dezember 2020). Vor dem Hintergrund forderte die Europe Trade Union Confederation (ETUC) einen stärkeren Schutz von Frauen, die von zuhause aus arbeiten, und die EU Kommission stellte ihren dritten Gender Action Plan vor.
„Frauen, die an der vordersten Covid Front arbeiten, vor allem Pflegearbeiterinnen, Transportarbeiterinnen, Shop-Assistentinnen und Reinigungskräfte, wurden während der Krise von Angesicht zu Angesicht belästigt“, schreibt der europäische Gewerkschaftsbund in einer Pressemitteilung. mehr lesen / lire plus
Laut Weltgesundheitsorganisation wird weltweit rund ein Drittel aller Frauen im Laufe ihres Lebens Opfer körperlicher, ökonomischer, sexualisierter und/oder psychischer Gewalt. Dies etwa in Form häuslicher Gewalt, Vergewaltigungen, Genitalmutilationen, Menschenhandel oder Zwangsheirat. Um für diesen Missstand zu sensibilisieren, haben die Vereinten Nationen 2008 die jährlich vom 25. November bis zum 10. Dezember stattfindende „Orange Week“ ausgerufen. In diesem Jahr sind Opfer häuslicher Gewalt aufgrund von Ausgangsbeschränkungen 
In Luxemburg wurde während der Ausgangsbeschränkungen heftig über schulische Rückstände, Nachhilfe- und Heimunterricht debattiert. Die CSV-Abgeordnete Nancy Arendt hinterfragte nun kürzlich, wie sich die Ausgangsbeschränkungen auf die Gewalt an Minderjährigen ausgewirkt habe. In einer gemeinsamen Antwort kommunizieren das Justiz- und Bildungsministerium sowie das Ministerium für Innere Sicherheit vor allem eins: Sie haben nur eine vage Vorstellung.
In Luxemburg war während der Ausgangsbeschränkungen kein Anstieg von Fällen häuslicher Gewalt zu verzeichnen. Weder bei den Polizeieinsätzen noch den Wegweisungen habe es Auffälligkeiten gegeben, so Gleichstellungsministerin Taina Bofferding am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Wie Laurent Seck, Vertreter der Staatsanwaltschaft, präzisierte, hat auch die Gravität der Fälle nicht zugenommen. Die Hotline, die Riicht Eraus – Sevice de consultation et d’aide pour auteurs de violence zu Beginn der Ausgangsbeschränkungen eingerichtet hatte, wurde nur wenig beansprucht. Dennoch soll sie beibehalten werden, so Vertreterin Laurence Bouquet. Sowohl Riicht Eraus als auch der Service d’assistance aux victimes de violence domestique (Savvd) bieten mittlerweile wieder physische Termine an. 
Wer denkt, dass sich Fälle außergewöhnlicher Gewaltausbrüche dieser Tage auf das Toilettenpapier-Regal im Supermarkt beschränken, blendet eine traurige Realität aus: In Zeiten, wo sich Menschen viel zu Hause aufhalten, steigen bekanntermaßen Fälle häuslicher Gewalt. Statistisch gesehen muss die Polizei an Wochenenden und Feiertagen häufiger intervenieren als sonst. Der Appell, daheim zu bleiben, bedeutet also für Menschen mit gewaltbereitem Familienmitglied eine erhöhte Belastung. Häusliche Gewalt wird nicht nur in physischer und sexualisierter, sondern auch in psychischer Form verübt. Die Täter sind meist Männer, die Opfer sind überwiegend Mädchen und Frauen. 
Am Mittwochabend stellte das „Ombudscomité fir d’Rechter vum Kand“ (ORK) seinen Bericht zur Kinderrechtslage vor. In einigen Bereichen freut sich das ORK über erfolgte Entwicklungen. So sei es begrüßenswert, dass Kinder in Fällen häuslicher Gewalt mittlerweile offiziell als Opfer anerkannt würden. Auch die Tatsache, dass inzwischen ein praktischer Leitfaden für Suizidprävention bei jungen Menschen vorliegt, sieht das ORK positiv. In mehreren Bereichen sieht es aber Handlungsbedarf. So müssten Prozeduren geschaffen werden, damit Kinder sich auch bei einer anonymen Geburt späterhin über ihre Herkunft informieren könnten. Das ORK spricht sich entschieden gegen Gewalt an Kindern aus. Egal ob diese in Form psychischen Drucks, einer Backpfeife oder schlimmeren Formen erfolge: In jedem Falle handele es sich um Gewalt, die unter keinen Umständen zu tolerieren sei. 
Zur Abschaffung von Vergewaltigung als Kriegswaffe müssen bewaffnete Konflikte beendet und Geschlechtergleichstellung erreicht werden. Die Verleihung des Friedensnobelpreises 2018 an Nadia Murad und Denis Mukwege rückte sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe international in den Fokus. In Luxemburg verhalf die im März 2019 stattgefundene Konferenz „stand speak rise up“ dem Thema zum Einzug in die Presse und in die öffentliche Wahrnehmung. 
