Es bleibt unklar, ob die Verjährungsfrist bei Sexualverbrechen in der laufenden Legislaturperiode verlängert wird.
Bei Sexualverbrechen gilt momentan eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Diverse Quellen, so der Abgeordnete Sven Clement (Piraten) in einer parlamentarischen Anfrage, verlangen die Verlängerung auf 30 Jahre. Und wie sieht Justizminister Félix Braz das? Der Minister hält sich bedeckt. Er verweist auf einen Paragraphen aus dem aktuellen Regierungsprogramm, der von der grundsätzlichen Überarbeitung und Prüfung der Verjährungsfristen von Straftaten spricht: „L’ensemble des délais de prescription devront être évalués et redéfinis dans un cadre cohérent. L’opportunité de supprimer certains délais de prescription sera éudiée dans ce contexte. Il sera introduit une procédure d’information à l’attention des victimes et/ou auteurs d’une infraction en cas de prescription de l’affaire les concernant.“ Deutlicher wird es nicht. mehr lesen / lire plus
Sieben Jahre nach ihrer Unterzeichnung ist die Istanbul-Konvention diese Woche endlich vom Parlament ratifiziert worden. Bei dieser Konvention handelt es sich um ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie häuslicher Gewalt. Das entsprechende Gesetz sieht eine engere Fassung der Rechtsnormen, eine Verschärfung der Strafen sowie die Erweiterung der Präventionsmaßnahmen und des Opferschutzes vor. Fortan gilt die Devise: „Wer schlägt, der geht“. Die Verjährungsfrist wird auf zehn Jahre ab der Volljährigkeit der Opfer verlängert, weibliche Genitalverstümmelungen sollen künftig als eigenständiges Verbrechen gelten. Obwohl der Text am Dienstag in der Chamber viel Lob erfuhr und fast einstimmig angenommen wurde, wurden auch einige Kritikpunkte genannt. 
