Pandemie und Notstand

Als das Parlament am 21. März den von Premierminister Bettel angekündigten Ausnahmezustand votierte, geschah dies im Rahmen der durch das Coronavirus ausgelösten sanitären Krise. Allerdings ist der Verfassungsartikel, der diese Verlagerung der Entscheidungsgewalt vom Parlament auf die Regierung möglich macht, allgemeiner gefasst und visierte zunächst Krisenzustände wie Krieg, internationale Konflikte und Terrorismus. Bereits im Vorfeld der Verfassungsänderung von 2017, die die Tragweite des betreffenden Artikels 32, Paragraf 4 erweiterte, hatte es zahlreiche Diskussionen um die Gefahren gegeben, die damit für die parlamentarische Demokratie verbunden sein können.

In diesem Kontext sei auf einen woxx-Beitrag verwiesen, der 2016 erschien und der die Geschichte der Luxemburger Notstandsgesetzgebung nachzeichnet. Weitere Beiträge zum Thema sind unter folgendem Link einzusehen.


Cet article vous a plu ?
Nous offrons gratuitement nos articles avec leur regard résolument écologique, féministe et progressif sur le monde. Sans pub ni offre premium ou paywall. Nous avons en effet la conviction que l’accès à l’information doit rester libre. Afin de pouvoir garantir qu’à l’avenir nos articles seront accessibles à quiconque s’y intéresse, nous avons besoin de votre soutien – à travers un abonnement ou un don : woxx.lu/support.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Wir stellen unsere Artikel mit unserem einzigartigen, ökologischen, feministischen, gesellschaftskritischen und linkem Blick auf die Welt allen kostenlos zur Verfügung – ohne Werbung, ohne „Plus“-, „Premium“-Angebot oder eine Paywall. Denn wir sind der Meinung, dass der Zugang zu Informationen frei sein sollte. Um das auch in Zukunft gewährleisten zu können, benötigen wir Ihre Unterstützung; mit einem Abonnement oder einer Spende: woxx.lu/support.
Tagged , , .Speichere in deinen Favoriten diesen permalink.

Kommentare sind geschlossen.