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Romain Schneider bleibt dabei: An der von ihm zu verantwortenden Reform der Pflegeversicherung gibt es nichts zu drehen, nichts zu verbessern. Daran hält er trotz anhaltender Kritik von Opposition, Gewerkschaften, Patientevertriedung und Pflegedienstleistern fest. Man müsse lediglich anwenden, was im neuen Gesetz stehe beziehungsweise wie es gedacht sei: „Dafür braucht es keine Gesetzesänderung, kein Règlement“, so Schneider am Mittwoch in der Chamber. In den vergangenen Wochen war vor allem über die weggefallenen „courses-sorties“ diskutiert worden, deren Ersatz im Gesetzestext auch laut einem Ministeriumssprecher nicht präzise ausformuliert worden ist (woxx 1461). Es gilt das gesprochene Wort, scheint sich Romain Schneider zu denken und verspricht, die neue Hilfe beim Einkaufen und Spazierengehen erfolge in „besserer und qualifizierterer“ Form. Nun darf man gespannt sein, was die Evaluierung des Herzstücks der Reform, die Einführung der pauschalen Pflegestufen, ergeben wird, die noch vor Ostern erfolgen soll. Das hat auch der OGBL nach einer Dringlichkeitssitzung bestätigt, die auf sein Drängen am Donnerstag im für die Sozialversicherung zuständigen Ministerium stattgefunden hat. Neben der Gefahr von Leistungskürzungen und -verschlechterungen sorgen sich die Gewerkschafter*innen, ob mit der Reform Arbeitsplätze gestrichen werden.
