Hätte der vorhersehbare Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen letzten Sonntag verhindert werden können? – schwer zu sagen. Klar ist nur: Nicht nur in Deutschland steht die Demokratie unter Zugzwang.
Selten war ein Interpretationsspielraum so groß wie nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt am letzten Sonntag. Für die einen waren deren Ergebnisse ein klares Bekenntnis zu Merkels Flüchtlingspolitik, da ja in allen drei Bundesländern Unterstützer der Kanzlerinnen-Linie in dieser Frage an die Spitze gewählt wurden, für die anderen signalisierten sie – mit dem Durchmarsch der Rechtspopulisten – den Beginn neuer Weimarer Verhältnisse. Doch ob man nun die Optimisten oder aber die Pessimisten Realitätsverweigerer schelten muss, ist eigentlich egal. Entscheidend ist, dass Deutschland sich mit diesem Wahl- ergebnis in der Gruppe der Länder eingereiht hat, in denen es jenseits des Mainstreams eine politisch relevante rechte Kraft gibt. Eine Kraft, die sich billigster Demagogie bedient, um sich die Frustrationen und Ressentiments der Mittel- und Unterschichten zunutze zu machen. Was Trump für Amerika, Le Pen für Frankreich, oder Haider / Strache für Österreich – das sind Leute wie Petry oder Höcke nun also für Deutschland.
Rot-Grün machte einst den Rechtspopulisten den Weg erst frei.
Und auch Luxemburg ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. Zwar bemühte sich der ADR-Altabgeordnete Gast Gybérien sofort um Abgrenzung, doch die sozialen Netzwerke sprechen eine andere Sprache. Dort üben Anhänger wie Abgeordnete teilweise eifrig den Schulterschluss mit den anderen „Alternativen“ jenseits der Mosel. Auch sind die Positionen der ADR zum Referendum, zum Nationalitätengesetz und schlussendlich auch zur Flüchtlingsfrage klar rechts von der CSV verortet. Die Versuche der Partei, nicht mit den Rechtspopulisten anderer Länder in einen Topf geworfen zu werden, sind bei solchen Schlitterkursen zum Scheitern verdammt.
Bleibt die Frage nach dem Warum. Ist jeder vierte Sachsen-Anhaltiner in der Wahlkabine vom Blitz getroffen worden? Wohl kaum. Wer die Gründe untersucht, die die Menschen in die Arme der AfD getrieben haben, begreift schnell: Es geht viel um das Gefühl, benachteiligt worden zu sein, ja abgehängt vom Rest der Gesellschaft. Es geht um eine Art Rache an einer autistisch wirkenden politischen Kaste, die sich immer weiter gegen die Lebensrealität der Menschen abschottet.
Das Spannende daran: Ganz unrecht haben diese Menschen ja nicht. Die Schere zwischen arm und reich geht vor allem in Deutschland seit Jahrzehnten immer weiter auseinander. Sei es durch Hartz IV oder andere soziale Grausamkeiten: Rot-Grün machte einst der AfD bzw. ihren rechtspopulistischen Vorgängerinnen den Weg erst frei. Denn wer sich abgehängt fühlt, der fühlt sich auch schnell von allem Fremden bedroht. Bis jetzt war das für die Mächtigen und Reichen im Westen durchaus vorteilhaft: Solange die Armen nach unten treten oder sich gegenseitig bekämpfen, kommen sie gar nicht erst auf den Gedanken, gegen die Zustände aufzubegehren.
Doch jetzt, da diese Reaktionen eine Eigendynamik entwickelt haben und zu einem politischen Selbstläufer geworden sind, wird es gefährlich. Denn um ihnen entgegenzuwirken und sie möglichst zum Verschwinden zu bringen, reichen moralische Verteufelung und rationale Argumente nicht mehr aus – der Dialog ist schon seit viel zu langer Zeit vergiftet.
Dass europaweit die Linke den Reaktionen nicht viel entgegenzusetzen hat, wirft Fragen auf, denen sie sich unvoreingenommen stellen muss. Und auch für die politische Mitte ist es höchste Zeit, (Selbst)kritik zuzulassen und sich von ihrer trotzigen „Jetzt erst recht“-Mentalität, die Vizekanzler Gabriel nach den Wahlen ein weiteres Mal zur Schau trug, freizumachen. Es ist an der Zeit, den Menschen, die aus Protest AfD gewählt haben, mit Respekt und Empathie entgegenzutreten und ihnen zu sagen: Ihr habt recht, die Politik hat euch vernachlässigt, doch es bringt nichts, diesen Frust an noch schwächeren und hilflosen Menschen auszulassen. Und schon gar nichts bringt es, eine asoziale Partei wie die AfD zu wählen, deren Forderungen im Sozialbereich noch radikaler neoliberal sind als die der FDP.
