Regierungsklausur: Die Zeit schwindet

In wenigen Monaten ist Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode. Doch in Sachen Steuerreform gibt es immer noch nichts Konkretes zu berichten.

1354newsrichardKnapp 27 Minuten dauerte das Briefing des Premierministers im Anschluss an die Regierungsklausur vom Dienstag und Mittwoch. Dass es so kurz ausfiel, lag nicht etwa daran, dass die Regierung keine Ideen mehr hätte; der Grund war eher, dass Xavier Bettel nur sehr wenig Konkretes zu den noch nicht umgesetzten Punkten des Regierungsprogramms sagen wollte.

Zur Verfassungsreform: Das Referendum hierzu soll „Anfang 2018“ stattfinden, woraus folgt, dass die Koalition innerhalb der nächsten 18 Monate mit der CSV handelseinig werden muss, um das erste Votum mit zwei Drittel Mehrheit in der Chamber durchzubekommen. Erst dann ist der Weg frei für ein Referendum. Die zuständige Kommission habe deshalb, so Bettel, den Rhythmus ihrer Sitzungen auf zwei pro Woche erhöht.

Eine weitere Verzögerung gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan wäre tatsächlich fatal und würde es der CSV erlauben, sich ihre Zustimmung teuer bezahlen zu lassen – wenn sie nicht ohnehin alles daransetzt, dass das Referendum in die nächste Legislatur verschoben wird … und damit wieder in ihre Verantwortung fällt. Am Montag, beim Pressefrühstück, zu dem die CSV geladen hat, sind hierzu wohl einige Aufschlüsse zu erwarten.

24. April

Noch knapper wird die Zeit bei der anderen großen Baustelle der Dreierkoalition, der Steuerreform. „Der Finanzminister hat das Mandat bekommen, verschiedene Modelle durchzurechnen“, teilte Bettel mit. Welche Modelle oder gar Details, dazu wollte er freilich nichts sagen. Nur auf eine terminliche Zusage ließ er sich ein: spätestens zum Datum der Erklärung zur Lage der Nation werde die Regierung ihre Vorschläge unterbreiten. Genannt wurde der 24. April – wobei Kabinettschef Paul Konsbruck diese Angabe auf wahrscheinlich Ende April korrigierte. Schließlich ist es die Chamber, die die Termine festlegt, und das Einmaleins der Gewaltentrennung will man, nach dem Gerangel zum Jahresende, fortan doch respektieren.

Damit wird aber auch klar, dass für die eigentliche legislative Arbeit wenig Zeit bleibt, denn spätestens zum Votum des Budgets 2017 im Dezember dieses Jahres müssen alle Details von allen Instanzen geprüft worden sein. Die besondere Rolle, die die Opposition bei der Ausarbeitung dieser Jahrhundertreform eigentlich wahrnehmen sollte, scheint dann doch auf das klassische Verfahren in der Parlamentskommission zu schrumpfen.

Aber auch die versprochene Einbeziehung der Sozialpartner läuft Gefahr, zu kurz zu kommen, wodurch auch andere gesetzliche Vorhaben in Gefahr geraten. Die Zustimmung zur Arbeitszeitreform oder der Reform des Erziehungsurlaubs wird von beiden Seiten mehr oder weniger offen davon abhängig gemacht, wie weit Steuererleichterungen denn das eine oder andere Zugeständnis abfedern helfen. Zwar will die Regierung hier eine Einigung forcieren, indem sie die Einberufung einer neuen Tripartite von dieser abhängig macht. Doch ohne konkrete Angaben zur Steuerreform dürften die Sozialpartner genügend Unstimmigkeiten bei sich feststellen, um die Entscheidungen doch noch hinauszuzögern.

Das Ganze erinnert sehr an die handwerklichen Fehler, die bei der Reform der Familienzulagen gemacht wurden: Fragwürdige staatliche Zuwendungen sind zwar geschwind gekürzt oder gar abgeschafft worden, doch das versprochene Gegenstück – die flächendeckende, kostenlose Betreuung der Klein(st)kinder – lässt auf sich warten. Immerhin: Jugend- und Erziehungsminister Claude Meisch will in den nächsten Tagen mit konkreten „Pilotprojekten“ an die Öffentlichkeit gehen.

Wenn auch die Zeit drängt, so scheinen doch zumindest die Wirtschaftsdaten einen gewissen Optimismus zu rechtfertigen: Mit einem Wachstum von 5,4 Prozent für das dritte Trimester 2015 im Vergleich zum gleichen Vorjahreszeitraum, wie der Statec jüngst nachgerechnet hat, und einer nach wie vor fast inexistenten Inflation lösen sich manche Probleme fast von selbst. Bettel nahm die jüngsten Zahlen zum Anlass, die CSV und ihre Behauptung, dass Werte über zwei bis drei Prozent unerreichbar seien, mit Spott zu überziehen. Als ob es niemals einen Konsens gegeben habe, dass ein zu hohes Wachstum eigentlich auch nicht wünschenswert sei, weshalb im Koalitionsabkommen gleich mehrfach ein Richtwert von zwei Prozent genannt worden war.


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