Info-Handicap hat vergangenen Dienstag einen Alternativbericht zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Luxemburg veröffentlicht. Die Organisation ist ein Dachverband von derzeit 62 Organisationen von und für Menschen mit Behinderung und hat deswegen als nationaler Behindertenrat ein Mandat, dieses Dokument zu verfassen. Der Bericht erscheint im Vorfeld der bevorstehenden Evaluierung Luxemburgs durch den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen, die im September 2025 beginnt. Laut Zensus von 2021 leben rund 94.000 Menschen (fast 15 Prozent der Bevölkerung) mit einer Behinderung in Luxemburg. Der Bericht würdigt Fortschritte wie etwa neue Gesetze zur Barrierefreiheit, die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache und die Reform des Wahlrechts, das nun auch Personen unter Vormundschaft einschließt. Zugleich betont Info-Handicap bestehende strukturelle Defizite und fordert unter anderem die Einführung eines Systems persönlicher Assistenz, die Stärkung inklusiver Bildung und Arbeit und eine tiefgreifende Reform des Vormundschaftsmodells hin zu einem System unterstützter Entscheidungsfindung. Auch eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit und verpflichtende Schulungen für Fachkräfte in Verwaltung, Justiz, Gesundheitswesen und Bildung seien unerlässlich. Inklusion müsse ressortübergreifend gedacht und gemeinsam mit Betroffenen gestaltet werden. Luxemburg habe das Potenzial, europaweit Vorbild zu sein: „Es ist an der Zeit, diesen Anspruch in konkrete Maßnahmen, angemessene Ressourcen und eine geteilte Governance mit den betroffenen Personen zu verankern“, so Info-Handicap.
Neue Gentechnik-Regeln in der EU
Am vergangenen Mittwoch stimmte das EU-Parlament für eine Schwächung der Regeln zur Gentechnik. Sogenannte „neue genomische Techniken“ (NGT) – allen voran die „Genschere“ Crispr-Cas – fallen demnach nicht mehr unter die strengen Kennzeichnungspflichten, die für „traditionelle“ Gentechnik bestehen. Das Argument, das Industrie, Kommission und am...

