Ist der Geheimdienst dabei, die Rechtsaußen-Partei zu unterwandern? Die neue „Srel-Affäre“ offenbart eine potenziell gefährliche Annäherung.
Wenn es in Luxemburg einen Preis für die verlogenste Pressemitteilung einer politischen Partei gäbe, dann käme die ADR sicher in die Top Ten. Letzten Freitag erdreistete ihr Pressesprecher sich doch tatsächlich, ihren Abgeordneten Gast Gybérien als Whistleblower hinzustellen und die bösartige Frage zu stellen, wieso die hiesigen Medien Menschen wie Antoine Deltour oder Raphaël Halet abfeiern und gleichzeitig den guten Gast attackieren. Davon abgesehen, dass hier wieder mal gezielt xenophobe Reflexe bedient wurden, ist dieser Vergleich absoluter Unsinn. Ein Whistleblower wartet nämlich nicht, bis der Skandal in den Medien ist, um anschließend zu behaupten er habe die Informationen schon drei Wochen vor der Veröffentlichung gehabt. Außer natürlich, Gybérien ist doch der Tageblatt-Informant gewesen – was er aber bestreitet.
Ist die ADR noch eine Partei, oder bereits ein verlängerter Arm des Srel?
Interessant ist aber dies: Jetzt, wo sich die meisten Medien die Frage stellen, wer denn den ADR-Politiker informiert haben könnte, fragt niemand, wieso es ausgerechnet Gybérien war, der diese Informationen bekam. Ist die ADR noch eine Partei oder bereits ein verlängerter Arm des Srel? Dass mit André Kemmer nun schon der zweite Ex-Agent (neben dem Abgeordneten Fernand Kartheiser) in den Reihen der rechten Partei sitzt, ist nicht unbedingt beruhigend – auch wenn es wohl nicht Kemmer war, der Gybérien mit den Informationen über die illegale Abhörung versorgt hat.
Wer sich die Srel-Skandale der letzten Jahre anschaut, kann auch verstehen, dass sich die GeheimdienstlerInnen eine neue politische Heimat suchen wollen. Denn der 2013er-Skandal, der zur Absetzung der CSV und Jean-Claude Junckers führte, ist nicht nur den Konservativen anzulasten. Auch Spitzenpolitiker der jetzigen Regierung, wie François Bausch, Alex Bodry und Xavier Bettel waren in der Geheimdienstkontrollkommission, Bausch und Bodry saßen ihr sogar als Präsidenten vor. Und alle drei Parteien haben nichts unternommen, als sie 2009 hinter verschlossenen Türen über die Affären informiert wurden.
Ein Verhalten, das sich auch 2017 nicht geändert hat. Da nützen die jeweiligen Schuldzuweisungen überhaupt nichts. Jeder Staatsbedienstete sowie die Mitglieder der Kontrollkommission und auch die Srel-Direktorin waren verpflichtet, die Staatsanwaltschaft von dem „administrativen Fehler“ in Kenntnis zu setzen, der dem Geheimdienst unterlief, als er „vergaß“, die Verlängerung einer Abhörung zu beantragen. Dies als ein Missverständnis herunterzuspielen, ist durchaus gefährlich: Nicht nur, dass das Vertrauen der Bevölkerung in den Dienst aufs Neue erschüttert wurde, auch das Vertrauen zwischen den Kontrollinstanzen ist offensichtlich nicht so gefestigt, dass es ein reibungsloses Funktionieren garantieren könnte. Denn der Srel ist keine Behörde wie die anderen, sie kann im Dienste der Sicherheit bestehende Gesetze umgehen. Dass dies von der Exekutive und der Legislative streng überwacht werden muss, sollte eigentlich außer Frage stehen.
In diesem Sinne ist nachvollziehbar, dass sich die GeheimdienstlerInnen bei der ADR gut aufgehoben fühlen, wenn sie den anderen Parteien nicht mehr vertrauen. An déi Lénk werden sie sich ja wohl kaum heranmachen. Das Gefährliche daran ist, dass die ADR hinter der Fassade einer bürgerlich-konservativen Partei durchaus Raum für rechtspopulistische und extreme Ideen lässt – daran ändert auch der Rauswurf des Petinger Lokalmatadors Joe Thein nichts. Und dieser Cocktail hat durchaus Sprengpotenzial – zumal weitere Enthüllungen aus dem Geheimdienst angedeutet wurden, und das aus dem Umfeld der… ADR.
