Schlagwort-Archiv: Autoritärer Konstitutionalismus

Streit um Ungarn und Polen: Der Jihad bleibt aus

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Der Europäische Gerichtshof hat den neuen Rechtsstaatsmechanismus der EU für rechtens erklärt. Ein rasches Vorgehen der Kommission gegen Polen und Ungarn ist dennoch nicht zu erwarten.

EPA-EFE/Olivier Hoslet

Es ist eine seltsame Logik, die sich seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über den EU-Rechtsstaatsmechanismus in die Berichterstattung eingeschlichen hat. Obwohl das Gericht am Mittwoch die legale Basis des Instruments bestätigt hat, werden Bedenken hinsichtlich seines Einsatzes gegen Ungarn formuliert. Dort nämlich stehen Anfang April die Parlamentswahlen an. Sollte die EU-Kommission nun rasch handeln, könne dies als Einmischung in den Wahlkampf verstanden werden, hieß es etwa im Berliner „Tagesspiegel“ und in der „Zeit“. mehr lesen / lire plus

Polen und die EU: Vorrangig autoritär

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Am kommenden Dienstag entscheidet Polens Verfassungsgericht, ob polnisches Recht über der EU-Recht-sprechung steht. Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit des osteuro-
päischen Mitgliedstaates spitzt sich immer weiter zu.

Die Frage der nationalen Souveränität ist in Polen eng verbunden mit der Geschichte: Denkmal des Warschauer Aufstands vor dem Gebäude des Verfassungsgerichts. (Foto: Janek Skarzynski/European Union, 2020/EC – Audiovisual Service)

Glaubt man den Worten des Polen-Korrespondenten der „Deutschen Welle“, dann muss man in der kommenden Woche mit dem „ganz großen Angriff auf die europäische Rechtsordnung“ rechnen. Geführt wird die Attacke von keiner geringeren Instanz als dem polnischen Verfassungsgericht. Das nämlich soll darüber befinden, ob polnisches Recht ganz grundsätzlich Vorrang vor EU-Recht hat. mehr lesen / lire plus

Neoliberalismus und Autoritarismus: Unheilvolle Allianz

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In seinem neuen Buch analysiert der Politologe Thomas Biebricher den politischen Kern des Neoliberalismus. Entgegen der gängigen Meinung besteht dieser nicht zuletzt im Ruf nach einem starken Staat. Mit Blick auf die EU spricht der Autor von einer Disziplinierung gemäß ordoliberaler Prinzipien.

Der Neoliberalismus muss ins Museum, der Kapitalismus darf noch ein Weilchen bleiben: Demonstration während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg. (Foto: EPA/Focke Strangmann)

„Der Neoliberalismus ist seit der Corona-Krise tot“, titelte zu Jahresbeginn das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“. „Der Glaube an den freien, sich selbst regulierenden Markt war schon länger angeknackst“, so der Autor des Artikels, nun jedoch „kehrt der Staat im großen Stil zurück.“ mehr lesen / lire plus

Ungarn und die EU: Der Präsident als Pate

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Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union nach langer Pause wieder darüber beraten, wie wegen einer Verletzung rechtsstaatlicher EU-Prinzipien gegen Ungarn vorgegangen werden soll. Ein Buch des Soziologen Bálint Magyar macht klar, weshalb Druck auf den „postkommunistischen Mafiastaat“ bedeutsam wäre und welch enge Grenzen das hat.

Vereint im Illiberalismus: Protestaktion gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Ungarns Premierminister Viktor Orbán im Jahr 2015 in Budapest. (Foto: EPA/Balazs Mohai Hungary Out)

Es war ein deutliches Signal: In einer gemeinsamen Erklärung haben am Dienstag insgesamt 14 EU-Staaten ein vom ungarischen Parlament in der Vorwoche verabschiedetes Gesetz verurteilt, das unter anderem die „Propagierung von Homosexualität bei Minderjährigen“ unter Strafe stellt und LGBTIQ-Personen diskriminiert (unser Kommentar in der woxx 1637). mehr lesen / lire plus