Neoliberalismus und Autoritarismus: Unheilvolle Allianz

In seinem neuen Buch analysiert der Politologe Thomas Biebricher den politischen Kern des Neoliberalismus. Entgegen der gängigen Meinung besteht dieser nicht zuletzt im Ruf nach einem starken Staat. Mit Blick auf die EU spricht der Autor von einer Disziplinierung gemäß ordoliberaler Prinzipien.

Der Neoliberalismus muss ins Museum, der Kapitalismus darf noch ein Weilchen bleiben: Demonstration während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg. (Foto: EPA/Focke Strangmann)

„Der Neoliberalismus ist seit der Corona-Krise tot“, titelte zu Jahresbeginn das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“. „Der Glaube an den freien, sich selbst regulierenden Markt war schon länger angeknackst“, so der Autor des Artikels, nun jedoch „kehrt der Staat im großen Stil zurück.“ Jahrzehntelang sei die neoliberale Ideologie mit ihrem Credo „je weniger Staat, je entfesselter die Märkte, desto freier und wohlhabender die Menschen“ das Feindbild der Linken gewesen. Indes habe sich dieses Wirtschaftsmodell nun ganz von selbst erledigt. Spätestens als es darum ging, die wirtschaftliche Folgen der Pandemie abzufedern, hätten die Regierungen der EU umgedacht. Seitdem gelte: „Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft? Sind notwendig, her damit!“ Doch stimmt es tatsächlich, dass staatliche Interventionen das Gegenteil des Neoliberalismus markieren?

Der „profil“-Text jedenfalls rekapituliert eine recht gängige Auffassung davon, was gemeint sei, wenn man vom Neoliberalismus spricht: ein entfesselter, deregulierter, von sozialstaatlichen Restriktionen und der Rücksicht auf öffentliche Güter befreiter Markt. Das wiederum hört man bei der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung gar nicht gern. „Manchen Begriffen wird bewusst Gewalt angetan“, klagt man auf den Internetseiten der CDU-nahen konservativen Stiftung: „‘Neoliberalismus‘ ist ein solcher Fall. Seit seiner Entstehung hat dieser Begriff unter dem Einfluss der politischen Linken in aller Welt einen derartigen Bedeutungswandel erlitten, dass er im öffentlichen Diskurs mittlerweile für das Gegenteil des ursprünglich Gemeinten steht.“ Eigentlich jedoch sei damit das „sozialwissenschaftliche und politische Projekt“ gemeint, „einen gedeihlichen Ordnungsrahmen für eine ‚gute Gesellschaft‘ zu entwickeln“, wie man salbungsvoll versichert. Ist der Neoliberalismus also ein frühes Opfer des Terminologiekrieges einer vielbeschworenen antiliberalen Cancel-Culture? Fest stehe jedenfalls, dass der Begriff „ausschließlich von seinen Kritikern verwendet wird“, versichert der Autor des eingangs zitierten profil-Artikels.

Kritik an der Rede vom Neoliberalismus gibt es allerdings auch von links. Sie drohe wie die Formeln vom Marktradikalismus und Turbokapitalismus zu verschleiern, dass der Kapitalismus selbst schon das maximal ausbeuterische gesellschaftliche Verhältnis ist, das als solches keine Steigerungsmöglichkeit kennt. Allerdings: Auch von Karl Marx wird der Kapitalismus als „politische Ökonomie“ kritisiert. Gemeint ist eine Gesellschaft, die ihre Produktion und Reproduktion dem eigenen – hinsichtlich der Verdrängung ihrer ausbeuterischen Grundlagen zutiefst ideologischen – Selbstverständnis nach in als politisch zu begreifenden Formen und Verhältnissen organisiert. Soll heißen: Die konkrete Ausgestaltung dieser Verhältnisse ist, die kapitalistische Produktionsweise immer vorausgesetzt, ein genuiner Gegenstand des Politischen, die gesellschaftliche Reproduktion kann sich, je nach den Kräfteverhältnissen zwischen Produzenten und Eigentümern an Produktionsmitteln, in relativ „brutaleren oder humaneren Formen“ bewegen, wie Marx schon im Vorwort zum „Kapital“ erwähnt. Wieso also sollte „Neoliberalismus“ nicht ein zulässiger Name für ein Ensemble spezifischer Bestimmungen dieses Politischen sein, so wie ja etwa auch vom Liberalismus die Rede ist?

Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher, der an der Copenhagen Business School lehrt, hat den Versuch unternommen, solche Fragen zu klären. In seinem jüngst veröffentlichten Buch untersucht er, ob man gar von einer kohärenten „politischen Theorie des Neoliberalismus“ sprechen kann, gemäß derer die Gesellschaft gestaltet werden soll. Ihm zufolge ist damit allerdings keinesfalls ‚so wenig wie möglich Staat‘ gemeint. Vielmehr bildet dieser neben dem Wissenschafts-, Demokratie- und Politikverständnis den zentralen Aspekt, unter dem Biebricher die „politische Dimension im neoliberalen Denken“ rekonstruiert. Dazu bedient er sich der Schriften von sechs der maßgeblichsten neoliberalen Theoretiker, nämlich zum einen des in Wien geborenen Friedrich August Hayek (1899-1992), sowie der US-Amerikaner Milton Friedman (1912-2006) und James M. Buchanan (1919-2013), zum anderen der Deutschen Walter Eucken (1891-1950), Alexander Rüstow (1885-1963) und Wilhelm Röpke (1899-1966), die zugleich dem sogenannten Ordoliberalismus zugeschlagen werden.

Im Dickicht der Deutungen

Zuvor jedoch verheddert sich der Autor in seiner Einleitung selbst ein wenig im Deutungsdickicht der Diskussionen, ob und wodurch sich der Neoliberalismus als begrifflich sinnvoll legitimiert. Offensichtlich fühlt er sich gezwungen, vorab ausführlich auf diese Diskussion einzugehen, vermag es jedoch nicht, zur Klärung beizutragen – ganz so, als müsse er erst noch sein eigenes Buch lesen, um es anschließend besser zu machen. In den nachfolgenden Kapiteln gelingt es ihm nämlich, recht präzise den politischen Gehalt der neoliberalen Theorie herauszuarbeiten und auf die gesellschaftlichen Umstände zurückzuführen, in denen sie entstanden ist. Insofern verdeutlicht das Resultat seiner Studie viel prägnanter, inwiefern und auf welcher Grundlage es Sinn macht, von Neoliberalismus zu reden, als es eine vorab gegebene Definition zu leisten vermag.

Die in der Einleitung präsentierte Unsicherheit mag auch daran liegen, dass Biebricher es in seiner zuvor bereits auf Englisch veröffentlichten Arbeit nicht dabei belässt, die politische Theorie des Neoliberalismus nachzuzeichnen. Im zweiten Teil seines Buches will er zudem den weitaus schwerer belegbaren Nachweis erbringen, inwiefern diese Theorie praktisch geworden ist. Er tut dies am Beispiel der Europäischen Union. Gemeinsam mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU), so meint er, stelle die EU „das bei weitem avancierteste Labor zur Entwicklung neuer neoliberaler politischer Formen“ dar.

Zunächst jedoch ordnet Biebricher die Entstehung der neoliberalen Theorie historisch ein: als Reaktion auf eine in den 1920er- und 1930er-Jahren konstatierte Krise des Liberalismus und nicht zuletzt auch auf den fragilen Zustand der Weimarer Republik in Deutschland. Spätestens mit dem Beginn des Ersten Weltkriegs, so analysierten zur damaligen Zeit nicht nur Liberale, habe das Ende des Liberalismus eingesetzt. Die 1929 einsetzende Weltwirtschaftskrise und der Durchmarsch antiliberaler Bewegungen weltweit hätten ihr übriges getan. In Spanien und Italien herrschten die Faschisten, in Deutschland war seit 1933 der Nationalsozialismus an der Macht, in zahlreichen weiteren Ländern gab es nennenswerte faschistische Bewegungen, während die Sowjetunion sich spätestens unter Stalins Führung ebenfalls als extrem repressives System entpuppte. Auch in den USA, wo Präsident Franklin D. Roosevelt seine „New Deal“-Politik und den damit verbundenen Ausbau des Sozialstaates als „liberal“ bezeichnete, wurde diese von Kritikern wie dem Journalisten Walter Lippmann, einem frühen Stichwortgeber der neoliberalen Theoretiker, als „kollektivistische Bewegung“ mit einer vermeintlich „totalen Planung“ teils scharf attackiert. „Für eine ganze Generation“, zitiert Biebricher den sozialistischen Historiker Eric Hobsbawm, „erschien der Liberalismus in Europa dem Tode geweiht.“

Falls es angesichts all dessen so etwas wie einen Gründungsakt des Neoliberalismus gegeben hat, dann war es sicherlich das sogenannte „Colloque Walter Lippmann“, das im August 1938 in Paris stattfand und auf dem die Teilnehmenden das neue Buch des US-Journalisten diskutierten. Auf dieser Veranstaltung wurde der Begriff „Neoliberalismus“ zwar nicht erfunden, firmiert jedoch erstmals „als Bezeichnung für eine gemeinsame Agenda“, wie Biebricher schreibt.

Bezeichnenderweise lässt sich das, was diese neoliberale Agenda ausmacht, vor allem anhand dessen skizzieren, was mit ihr bekämpft werden soll. Laut dem Politikwissenschaftler war das zuvörderst ein so begriffener totalitärer Kollektivismus, wovon Nationalsozialismus, Faschismus und Sowjetkommunismus in den Augen der neoliberalen Theoretiker nur verschiedene Ausformungen waren. Auch die mit der New-Deal-Politik wachsende gesetzliche Verankerung und zunehmende Macht der Gewerkschaften in den USA wurde von Neoliberalen als Korporatismus scharf kritisiert. An der betreffenden Entwicklung trage der klassische Liberalismus allerdings eine Mitschuld, so Milton Friedman, denn er habe eine „negative Philosophie“ propagiert, wonach der Staat nur Schaden anrichten könne. „Laissez-faire war die Regel“, schrieb der führende Kopf der neoliberalen „Chicagoer Schule“ 1951, und das habe in der Krise die Gegenreaktion eines extremen Staatsinterventionismus provoziert. Nahezu gleichlautend äußerte sich Friedrich August Hayek: „Nichts dürfte der Sache des Liberalismus so sehr geschadet haben wie das starre Festhalten einiger seiner Anhänger an gewissen groben Faustregeln, vor allem an dem Prinzip des Laissez-faire.“

Neben Milton Friedman wohl der bekannteste neoliberale Theoretiker: Der in Wien geborene Friedrich August Hayek nahm 1938 die britische Staatsbürgerschaft an. (Foto: Public Domain/Flickr)

Aggressive Antimonopolpolitik

Angesichts dessen brachten nun ausgerechnet jene, die den Liberalismus retten und modernisieren wollten, ganz zentral den Staat ins Spiel. Es mag frappierend erscheinen, in welchem Maße gerade das Resultat einer vermeintlich zügellosen Wirtschaftsordnung die verschiedenen neoliberalen Protagonisten beunruhigte: Eine zunehmende Kapitalkonzentration und unternehmerische Monopolbildung sorge dafür, dass die Konkurrenz und damit die Marktordnung selbst unterhöhlt zu werden drohe. Jeder Marktakteur habe das verständliche Interesse, sich durch Bildung von starken Kartellen, Monopolen und Oligopolen dem Konkurrenzdruck des Marktes zu entziehen, was dessen Ordnung und Funktionsfähigkeit aber letztlich zerstöre, weshalb es wichtig sei, dem durch eine aggressive Antimonopolpolitik entgegenzuwirken, so die Haltung der Neoliberalen.

Während sich hinsichtlich einer staatlich regulierten Marktordnung laut Biebricher vor allem die Ordoliberalen hervortaten (das Präfix „ordo“ steht lateinisch im abstrakten Sinne für „Ordnung“), sorgten sich Hayek und andere Neoliberale insbesondere um das Rechtsstaatsprinzip. Bedroht sah Hayek dieses vor allem durch die Überlagerung von legislativem und exekutivem Handeln, von parlamentarischer Gesetzgebung und Rechtsdurchsetzung also, und gefährdet sei dadurch auch die Gewaltenteilung selbst. Was verhindert werden müsse, so die Analyse vieler dieser Theoretiker, sei eine Verschmelzung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft: Die liberale Ordnungsstruktur, bestehend aus „rule of law“, Rechtsstaat und Gewaltenteilung gehe verloren, wenn der Staat zum Instrument der stärksten Interessengruppen wird. In letzter Konsequenz drohe dadurch Souveränitätsverlust und Staatszerfall.

Paradoxerweise war es jedoch gerade der parlamentarische Pluralismus und damit ein Kernelement der bürgerlichen Demokratie, von der nach Ansicht von Friedrich August Hayek, Wilhelm Röpke und anderen die zentrale Gefahr für eine liberale Gesellschaftsordnung ausging. Dieser Pluralismus erlaube es nämlich korporatistisch strukturierten Interessengruppen, ihre partikularen Ziele in Rechtsform zu bringen und damit für die Gesellschaft insgesamt verbindlich zu machen.

Dabei waren es sicherlich nicht allein wirtschaftsstarke Industriegruppen, seitens derer die neoliberalen Theoretiker eine Bemächtigung des Staates befürchteten, sondern etwa auch sozialistische und kommunistische Parteien oder mitgliederstarke Gewerkschaften, wie die Diskussion um den New Deal in den USA zeigt. Gerade ein starker Staat solle angesichts dessen jedoch der „rücksichtslosen Ausbeutung des Staates durch die Interessenhaufen“ entgegenwirken, wie etwa Wilhelm Röpke schrieb. Zu diesem Zweck versuchten die neo- und ordoliberalen Denker systematisch, „eine kategorische Unterscheidung zwischen Autoritarismus und Diktatur einerseits und dem von ihnen kritisierten Totalitarismus andererseits vorzunehmen“, wie Biebricher schreibt.

Liberal und autoritär

Sein Buch verdeutlicht, dass viele dieser Überlegungen auf den Zerfallstendenzen der späten Weimarer Republik und auf der Machtübernahme der Nationalsozialisten beruhen. Hayek, der im Ersten Weltkrieg in der österreichisch-ungarischen Armee gekämpft hatte, betonte diese brutale Kriegserfahrung als entscheidenden Einfluss seines Denkens. In den 1930er-Jahren lehrte er an der „London School of Economics“. Nachdem 1938 das nationalsozialistische Deutschland sich Österreich einverleibt hatte, weigerte er sich, dorthin zurückzukehren. Wilhelm Röpke hatte sich öffentlich gegen die Nazis ausgesprochen und musste 1933 fliehen. Wie auch Alexander Rüstow fand er zunächst in Istanbul ein Exil.

In Reaktion darauf findet sich bei allen maßgeblichen neoliberalen Denkern eine starke Tendenz zur Verwirklichung eines von Biebricher so bezeichneten autoritären Liberalismus, der offenbar noch Schlimmeres verhindern soll. Eine Haltung, die Hayek auch nach dem Ende des Nationalsozialismus aufrechterhielt: „Das vorherrschende Modell liberaler demokratischer Institutionen“ führe „notwendigerweise zur allmählichen Umwandlung der spontanen Ordnung einer freien Gesellschaft in ein totalitäres System, das im Dienst irgendeiner Koalition von Interessen steht“, schrieb er 1970. Daher, so Hayek bei einem Besuch 1981 im damals diktatorisch regierten Chile, würde er „persönlich einen liberalen Diktator einer demokratischen Regierung vorziehen, der es an Liberalität mangelt“. In der Herrschaft Augusto Pinochets sah er, dem die Regierung Salvador Allendes als totalitäres Regime gegolten hatte, lediglich eine Übergangsdiktatur auf dem Weg zu einer liberalen Regierung.

Ausführlich zeichnet das Buch die fatale und dabei alles andere als widerspruchsfreie Logik nach, gemäß derer sich eine Nähe von Neoliberalismus und Autoritarismus ergibt. Thomas Biebricher gelingt es, nachvollziehbar und überzeugend eine politische Theorie des Neoliberalismus zu rekonstruieren, die zwar in kohärenter Form von dessen Vertretern so nie formuliert worden ist, sich jedoch aus dem immanenten Zusammenhang der maßgeblichen Texte ergibt.

Seine Aufmerksamkeit gilt dabei insbesondere dem Staats- und Souveränitätsbegriff, den die einzelnen Theoretiker in ihren Schriften erkennen lassen. Das ist umso beachtlicher, als ein Großteil der neueren demokratietheoretisch orientierten Forschung entsprechende Fragestellungen regelrecht verdrängt. Biebricher jedoch zeigt auf, wie sich aus der Perspektive von Staat und Souveränität die innere Widersprüchlichkeit des neoliberalen Denkens am drastischsten offenbart. Denn der Zerfall des Staates in konkurrierende, einander bekämpfende Interessengruppen soll gerade dadurch verhindert werden, dass man die politische Einheit durch eine monolithische, antipluralistische, letztlich entdemokratisierte Verfasstheit des Staates erzwingt.

Das hat enorme Tragweite, sofern aus einem solchen Denken eine Praxis folgt: Die Entstehung sogenannter autoritaristischer Regimes bildet dann nämlich nicht etwa eine Gegenreaktion auf den Neoliberalismus, so sehr von manchen Autokraten gegen das „entfesselte Finanzkapital“, die „Globalisten“ und dergleichen gehetzt werden mag, sondern stellt in vielerlei Hinsicht geradezu die Verwirklichung einiger seiner Lösungsansätze dar. „Versteht man den Neoliberalismus richtig, nämlich als kapitalistische Märkte, die in autoritäre politische Formen eingebettet sind, dann ist dieser Neoliberalismus keineswegs am Ende – womöglich hat er gerade erst begonnen“, stellt Biebricher fest. Und bereits ein Blick in verschiedene EU-Staaten oder etwa nach Brasilien scheint ausreichend, um ihm zuzustimmen.

Ganz in diesem Sinne widmet sich Biebricher im zweiten Teil seiner Untersuchung der Frage, welche Rolle die von ihm rekonstruierte politische Theorie „für die Welt des real existierenden Neoliberalismus im Kontext der EU“ spielt. Dabei geht er jedoch nicht von den einzelnen Staaten, sondern vielmehr vom Staatenbund und von der These aus, „dass wir eine Transformation der EU erleben, die in vielen wichtigen Aspekten auf ihre zunehmende Ordoliberalisierung hinausläuft“. Im letzten Drittel seines Buches rekapituliert er zur Untermauerung seiner These zunächst recht umfangreich die Auswirkungen der globalen Finanzkrise ab 2007 und der Eurokrise ab 2009 sowie die darauffolgenden Reaktionen und Reformen. Diese seien maßgeblich dazu genutzt worden, um eine „strukturelle Transformation“ der WWU und EU betreffenden Wirtschaftspolitik in die Wege zu leiten, und zwar unter ordoliberalen Vorzeichen.

Bildquelle: Loz Pycock/Flickr

Real existierender Neoliberalismus

Das bedeutet allerdings nicht, dass die EU nicht bereits lange vor diesen krisenbedingten Reformen in vielerlei Hinsicht neoliberalen Vorstellungen entsprochen hätte. Biebricher resümiert daher auch noch einmal die Entstehung der Wirtschafts- und Währungsunion. Dabei geht er unter anderem auf die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein. Dieser habe mit seinen Urteilen in einer „bemerkenswerten Selbstermächtigung“ einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die europäische „Integration durch Politik zusehends durch Integration durch Recht ersetzt wurde“; auf eine Art also, die von dem einen oder anderen neoliberalen Theoretiker, nähme man ihre Schriften beim Wort, wohl weniger zustimmend quittiert, sondern vielmehr als kritikwürdig empfunden worden wäre und heute oft als zentraler Aspekt eines Demokratiedefizits gilt.

Die souveränitätstheoretischen Überlegungen aus dem ersten Teil der Untersuchung gehen an dieser Stelle leider weitgehend verloren, obwohl gerade die Souveränitätsanmaßung der EU unterschwellig immer ein Thema ist. Und auch wenn so manches Element der Europäischen Union eine neoliberale Handschrift tragen mag: einen unmittelbaren Zusammenhang von neoliberaler Theorie und praktischer EU-Politik kann Biebricher, trotz der von ihm behaupteten Wirkungsmacht von Ideen in Krisenzeiten, nicht bündig erweisen.

Interessant sind seine Ausführungen allerdings gleichwohl: Die Entscheidungen des EuGH beispielsweise sind mehrheitlich so gestaltet, dass jede Einschränkung von Handel und Warenverkehr unzulässig ist, was meist auf Kosten von Arbeitnehmerrechten geht und auch die recht schwache Position prägen half, von der aus Nicolas Schmit (LSAP) heute als EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte angesichts eines so gestalteten Binnen-(Arbeits-)Marktes agieren muss.

Maßgebliche Aspekte neoliberalen Denkens sowie dessen mögliche Konsequenzen werden in Thomas Biebrichers Buch nachvollziehbar und pointiert dargestellt. Der Autor ist dabei nicht der Versuchung erlegen, einander widersprechende Positionen der einzelnen Theoretiker wie auch widersprüchliche Aussagen dieser selbst zu relativieren, nur damit die von ihm rekonstruierte „politische Theorie des Neoliberalismus“ möglichst kohärent erscheinen möge.

Ratlos bleibt man bei der Lektüre daher vor allem angesichts der Grundlagen des Denkens der frühen Neoliberalen selbst. Denn wenn man deren Motivation ernst nimmt, ein Abgleiten in, wie sie es sagen, totalitäre Systeme verhindern zu wollen, ist kaum zu begreifen, mit welcher Konsequenz das Werk der meisten von ihnen in Richtung autoritärer Gesellschaftsordnungen drängt und etwa Hayek und Friedman die Nähe von Diktatoren wie Augusto Pinochet oder Portugals António de Oliveira Salazar suchten. Ein Hinweis hierzu findet sich bei Biebricher allenfalls in dem Kapitel zum neoliberalen Wissenschaftsbegriff und dem darin enthaltenen Antirationalismus.

Wirklich ausgearbeitet wird dieser Zusammenhang hingegen nicht zuletzt in den Schriften des Hamburger Soziologen Gerhard Stapelfeldt, der auch sonst vieles von dem, was Biebricher vergleichsweise knapp und konzise darstellt, in mehreren ausführlichen Studien im Sinne einer Kritik der politischen Ökonomie diskutiert. Detailreich weist Stapelfeldt nach, dass insbesondere das Denken Hayeks auf einer Tradition der Gegenaufklärung fußt: „Die Freiheit, die Hayek für die ‚freie Gesellschaft’ reklamiert, ist eine erzwungene Freiheit, die der Mensch nur deshalb als Freiheit erfahren könnte, weil er den Zwang der Verhältnisse so vollständig verinnerlicht hat, daß er ihn nicht einmal mehr zu erfahren vermag“. Das Individuum des Neoliberalismus sei daher ein autoritärer Charakter und tendenziell xenophobisch. Der Soziologe spricht auch von einer „Wahlverwandtschaft zwischen dem neuen Liberalismus und dem Antisemitismus“. Dieser müsse zwar nicht intendiert sein, sei jedoch im neoliberalen Denken strukturell angelegt.

Nicht umsonst hatte der Sozialphilosoph Max Horkheimer, der sich aus kapitalismuskritischer Perspektive mit exakt denselben gesellschaftlichen Prozessen beschäftigte, die auch für die Neoliberalen prägend waren, bereits 1942 geschrieben, diese gäben sich mit ihren Bemühungen, den Liberalismus zu restaurieren, „einem veralteten Romantizismus hin, und ihr Vorstoß in die ökonomische Wissenschaft ist gefährlicher als ihre Bemühungen auf philosophischem Gebiet“.

Thomas Biebricher. Die politische  Theorie des Neoliberalismus.  Suhrkamp Verlag 2021, 345 Seiten.

Weitere Lektüre zum Thema:
Gerhard Stapelfeldt: Kapitalistische Weltökonomie. Vom Staatsinterventionismus zum Neoliberalismus.  Verlag Dr. Kovac 2009, 714 Seiten.
Gerhard Stapelfeldt: Neoliberalismus – Autoritarismus – Strukturelle Gewalt.  Verlag Dr. Kovac 2010, 476 Seiten.
Von Gerhard Stapelfeldt ist in der  woxx 1036 ein Text zur Kritik der neoliberalen Universität erschienen.

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