EU-Klimafinanzen: Weniger ausgegeben

In der Europäischen Union wurde weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben, als man sich vorgenommen hatte. Das berichtete der Europäische Rechnungshof.

Budget gequetscht? Die EU hat weniger Geld als geplant für Klimamaßnahmen ausgegeben. (Foto: CC-BY Images Money/flickr)

Am Montag, dem 30. Mai, präsentierte der Europäische Rechnungshof seinen Bericht über die Klimafinanzen der Europäischen Union. Eigentlich wollte die EU im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20 Prozent des Budgets für den Klimaschutz ausgeben. Das ist jedoch nicht passiert, wie der Rechnungshof in seinem Bericht festgehalten hat. Um mindestens 72 Milliarden Euro wurde das Klimabudget der EU künstlich aufgeblasen, ohne dass dieses Geld für den Klimaschutz ausgegeben wurde. mehr lesen / lire plus

Schlechtes Zeugnis für EU in puncto Gender Budgeting

Die EU-Kommission bemüht sich nicht genug um Geschlechtergerechtigkeit – dieses Fazit zog der Europäische Rechnungshof diese Woche in einem Spezialbericht.

Quelle: Cour des comptes

„Die Idee, die der Integration der Dimension ‚Geschlecht‘ zugrunde liegt, ist einfach: Sie muss in allen Phasen und Bereichen der Politikgestaltung und -umsetzung berücksichtigt werden“. Dieser Satz ist in einem Pressestatement zu lesen, das der Europäische Rechnungshof am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Implikation: Genau diesen Grundsatz erfüllt die Europäische Kommission zurzeit nicht.

Kritisiert wird vor allem das sogenannte Gender Budgeting. Dabei handele es sich nicht, wie der Rechnungshof präzisiert, um Ausgaben für Initiativen die spezifisch Gendergerechtigkeit fördern sollen. mehr lesen / lire plus

Cour des comptes européenne : Plus d’efforts antifraude demandés

Les dépenses de cohésion de l’Union européenne sont particulièrement intéressantes pour les fraudeurs : la Cour des comptes reste pessimiste.

« Les États membres devraient redoubler d’efforts pour combattre la fraude dans les dépenses de cohésion de l’Union européenne » – le communiqué envoyé ce matin par la Cour des comptes européenne est sans appel. Selon elle, « 4.000 irrégularités potentiellement frauduleuses portant atteinte aux intérêts financiers de l’Union européenne ont été relevées entre 2013 et 2017. Elles représentaient près de 1,5 milliard d’euros d’aide de l’Union européenne, dont 72 % concernaient la politique de cohésion ». C’est-à-dire des moyens provenant du Fonds européen de développement régional, du Fonds de cohésion et du Fonds social européen. mehr lesen / lire plus