EU-Klimafinanzen: Weniger ausgegeben

In der Europäischen Union wurde weniger Geld für den Klimaschutz ausgegeben, als man sich vorgenommen hatte. Das berichtete der Europäische Rechnungshof.

Budget gequetscht? Die EU hat weniger Geld als geplant für Klimamaßnahmen ausgegeben. (Foto: CC-BY Images Money/flickr)

Am Montag, dem 30. Mai, präsentierte der Europäische Rechnungshof seinen Bericht über die Klimafinanzen der Europäischen Union. Eigentlich wollte die EU im Zeitraum 2014-2020 mindestens 20 Prozent des Budgets für den Klimaschutz ausgeben. Das ist jedoch nicht passiert, wie der Rechnungshof in seinem Bericht festgehalten hat. Um mindestens 72 Milliarden Euro wurde das Klimabudget der EU künstlich aufgeblasen, ohne dass dieses Geld für den Klimaschutz ausgegeben wurde.

Verantwortlich für den Bericht war die frühere DP-Abgeordnete Joëlle Elvinger, die bei der Vorstellung des Berichts betonte, dass das Reporting über die Klimaausgaben unzuverlässig sei. „Wir haben festgestellt, dass nicht alle im Rahmen des EU-Haushalts für den Zeitraum 2014-2020 gemeldeten Klimaausgaben tatsächlich klimarelevant sind. Daher geben wir mehrere Empfehlungen ab, um die Ausgaben der EU enger mit ihren Klima- und Energiezielen zu verknüpfen. Wir empfehlen der Kommission zum Beispiel, die Klimarelevanz der Agrarfinanzierung zu begründen“, so Elvinger.

Gerade im Agrarbereich seien die Summen, die als Klimaausgaben verbucht wurden, oft nicht relevant für die Bekämpfung der Klimakrise gewesen. Die Kommission habe diese Summen überschätzt. 80 Prozent der nicht getätigten Ausgaben stünden in Verbindung mit der Agrarpolitik. Der Rechnungshof monierte außerdem, dass die Hälfte der EU-Klimaausgaben auf die Landwirtschaft entfallen sind, es allerdings überhaupt keine Emissionsreduktion in dem Sektor gab.

„Greening“ hilft dem Klima nicht

Im Gegenteil zeigen manche Berechnungen, dass ohne EU-Direktzahlungen der Treibhausgasausstoß der Landwirtschaft zwischen 2,5 und 4,2 Prozent niedriger gewesen wäre. Der Einfluss der sogenannten „Greening“-Maßnahmen – die die Landwirtschaft umweltverträglicher machen sollen – auf das Klima sei vermutlich sehr gering, heißt es im Bericht des Rechnungshofes. Auch die Ausgaben in den Bereichen Infrastruktur und Kohäsion hat die Kommission dem Rechnungshof zufolge überschätzt. Dies besonders in den Bereichen Schienentransport, Stromerzeugung und Biomasse.

Für die Budgetperiode 2021–2027 hat die Kommission versprochen, sogar 30 Prozent der Ausgaben für das Klima bereitzuhalten. Der Rechnungshof befürchtet, dass dieses Ziel ein weiteres Mal verfehlt wird. Er fordert die Kommission auf, die Agrarpolitik stärker auf eine wissenschaftliche Grundlage zu setzen. Ansonsten drohten die Ausgaben ihr Ziel ein weiteres Mal zu verfehlen. Außerdem empfehlen die Budgetprüfer*innen, EU-Ausgaben „mit potenziell negativen Klimaauswirkungen“ zu identifizieren und Leitlinien herauszugeben, mit denen die Konsistenz der Berichterstattung über die Ausgaben gewahrt werden kann. Zudem sei es nötig, genau über die noch nicht getätigten Ausgaben Buch zu führen, sodass die versprochenen Beträge auch wirklich für Klimamaßnahmen ausgegeben würden.


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