Schlechtes Zeugnis für EU in puncto Gender Budgeting

Die EU-Kommission bemüht sich nicht genug um Geschlechtergerechtigkeit – dieses Fazit zog der Europäische Rechnungshof diese Woche in einem Spezialbericht.

Quelle: Cour des comptes

„Die Idee, die der Integration der Dimension ‚Geschlecht‘ zugrunde liegt, ist einfach: Sie muss in allen Phasen und Bereichen der Politikgestaltung und -umsetzung berücksichtigt werden“. Dieser Satz ist in einem Pressestatement zu lesen, das der Europäische Rechnungshof am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Implikation: Genau diesen Grundsatz erfüllt die Europäische Kommission zurzeit nicht.

Kritisiert wird vor allem das sogenannte Gender Budgeting. Dabei handele es sich nicht, wie der Rechnungshof präzisiert, um Ausgaben für Initiativen die spezifisch Gendergerechtigkeit fördern sollen. Nötig sei vielmehr ein Verständnis dafür, wie sich haushaltspolitische Entscheidungen auf die Ziele der Geschlechtergleichstellung auswirken. In anderen Worten: Das Budget soll in allen Politikbereichen gezielt eingesetzt werden, um Geschlechterungleichheiten zu beseitigen.

Für seinen Bericht hat der Rechnungshof analysiert, wie die EU seit 2014 die Dimension Geschlecht in ihr Budget integriert hat. Sein Fazit: Die Europäische Kommission habe geschlechtsspezifischen Analysen zu EU-Politiken und -Programmen nur wenig Aufmerksamkeit geschenkt und nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten und Indikatoren nur in begrenztem Umfang genutzt. Von 58 analysierten Ausgabenprogrammen seien ausschließlich in vier geschlechtsspezifische Ziele verfolgt worden.

Der Rechnungshof stellt fest, dass in der Strategie zur Förderung der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern 2020-2025 zwar die Wichtigkeit diesbezüglicher Bemühungen unterstrichen worden sei, konkrete Maßnahmen jedoch nach wie vor fehlten. „Es ist höchste Zeit, dass die Kommission handelt und damit beginnt, die Gleichstellung der Geschlechter im neuen Haushaltszyklus 2021-2027 und beim Wiederaufbauplan NextGenerationEU durchgängig zu berücksichtigen“, wird die Ökonomin Eva Lindström im Schreiben zitiert.

Der Spezialbericht mit dem Titel „Intégration de la dimension de genre dans le budget de l’UE: il est temps dejoindre l’acte à la parole“ kann hier nachgelesen werden.


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