Auch zum Jahresende 2025 ließ die Europäische Union bei ihrem Kampf für die Einschränkung des Asylrechts nicht locker. Am 17. Dezember stimmte das EU-Parlament einem zuvor von den EU-Innenminister*innen („Datum mit Symbolcharakter“, woxx 1866) vereinbarten Konzept zur Ausweitung der Zahl „sicherer Herkunftsstaaten“ und, wichtiger noch,...
Im geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus („Solidaritätspool“) der EU-Kommission gibt es drei Kategorien von Ländern, die unter unterschiedlich „hohem Migrationsdruck“ stehen und daher entlastet werden sollen oder zu bestimmten Hilfen berechtigt sind. Luxemburg firmiert in keiner davon. Ob die Regierung mit dieser Einstufung und den damit...
Jene EU-Mitgliedstaaten entlasten, bei denen am meisten Asylsuchende landen – das möchte die Europäische Kommission nun endlich schaffen. Daher hat sie am vergangenen Dienstag einen sogenannten Solidaritätspool vorgestellt. Der geplante Pool gilt als wichtiger Baustein der „Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS; „Pakt der...
Die Fakten sind lange bekannt, doch nun hat es die EU-Kommission quasi schwarz auf weiß: Gelder, die für die Flüchtlingsabwehr nach Nordafrika fließen, werden von kriminellen Banden abkassiert. Das geht aus einem geleakten internen Dokument der Brüsseler Exekutive hervor, das dem Nachrichtenportal „EUObserver“ vorliegt, wie es am Dienstag...
Auf Nachfrage des Luxemburgischen Flüchtlingsrats (LFR) haben hiesige Parteien Stellung zu dem von NGOs stark kritisierten EU-Asyl-und Migrationspaktes bezogen. Denn der im Mai dieses Jahres verabschiedete Pakt werfe viele Bedenken hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Menschenrechte auf, erklärte der LFR auf einer Pressekonferenz des...
Obwohl die Europäische Union zur Flüchtlingsabwehr Staaten wie Tunesien bezahlt und mit libyschen Banden kollaboriert, wagen zahllose Verzweifelte die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Die woxx war an Bord der „Life Support“, einem Seenotrettungsschiff für Menschen, die Schlimmeres kennen als den Tod. Mohammad*,...
Frontex kann weiter im Trüben fischen: Eine Klage mit dem Ziel, Informationen über einen umstrittenen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur offenzulegen, wies der Gerichtshof der EU in Luxemburg am vergangenen Mittwoch zurück. Die NGO „Sea-Watch“ hatte auf die Veröffentlichung von Dokumenten geklagt, die laut der Organisation die Verstrickung von...
Das EU-Parlament hat einer Reform des Asyl- und Migrationssystems zugestimmt, die den Abschied von Grundrechten in demokratische Formen zu gießen versucht. Die gute Nachricht zu Beginn: Erst in zwei Jahren tritt die vergangenen Mittwoch im EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft, die eine...