Protestaktion gegen EU-Abschottungspolitik

Am 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte. In Schengen wird am selben Tag Solidarität mit den Asylsuchenden ausgedrückt, die zurzeit an den EU-Außengrenzen ausharren müssen.

Foto: Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

„Wenn nicht jetzt etwas geschieht, werden viele Menschen den nächsten Winter und die Corona-Pandemie in den griechischen Flüchtlingslagern nicht überleben.“ Am kommenden Donnerstag, dem internationalen Tag der Menschenrechte, ruft das grenzüberschreitende Friedens- und Solidaritätsnetzwerk QuattroPax um 16 Uhr zur Mahnwache an der Brücke Schengen/Perl auf. Protestiert wird gegen die Abschottungspolitik der EU.

Im Presseschreiben gehen die Aktivist*innen auf die Missstände ein, auf die sie durch ihre Aktion verstärkte Aufmerksamkeit lenken wollen: Die in ihren Augen inhumane EU-Flüchtlingspolitik, die menschenunwürdigen Bedingungen in Camps auf Samos, Chios, Kos, Leros und Lesbos, sowie die sich durch Covid-19 noch weiter zuspitzende Lage. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspakt: Im Panikraum

Ein neuer Pakt soll den migrationspolitischen Dauerstreit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beenden. Morgen wird der Entwurf in Brüssel vorgestellt.

Stecken als Resultat des EU-Türkei-Deals auf Lesbos fest: Flüchtlinge im neu aufgebauten Lager Moria. (Foto: Mora White Helmets)

Als Haus mit drei Stockwerken solle man sich die EU vorstellen. So hat Margaritis Schinas den Entwurf für einen neuen EU-Migrationspakt zu veranschaulichen versucht, der morgen in Brüssel vorgestellt wird. „Der erste Stock verfügt über einen großen Außenbereich, eingerahmt durch Abkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern, um die Menschen für ein besseres Leben in ihren Ländern zu halten“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Mitte September vor Journalist*innen. mehr lesen / lire plus