Flüchtlingsrat: Migration keine Priorität für Parteien

Auf Nachfrage des Luxemburgischen Flüchtlingsrats (LFR) haben hiesige Parteien Stellung zu dem von NGOs stark kritisierten EU-Asyl-und Migrationspaktes bezogen. Denn der im Mai dieses Jahres verabschiedete Pakt werfe viele Bedenken hinsichtlich der Einhaltung grundlegender Menschenrechte auf, erklärte der LFR auf einer Pressekonferenz des vergangenen Mittwochs. Deshalb hat der Rat der Mehrheit der Parteien Ende März einen Fragebogen zu einigen im Pakt einbegriffenen kontroversen Maßnahmen ‒ wie der beschleunigten Prozedur von Asylanfragen, der nun legalen Inhaftierung von Kindern an den EU-Außengrenzen oder dem neuen „Solidaritätsmechanismus‟, der Staaten künftig erlauben wird, einen finanziellen Beitrag zu leisten, statt Asylsuchende aufzunehmen ‒ geschickt. Die EU-Mitgliedstaaten haben bis 2026 Zeit, um die im Pakt enthaltenen Richtlinien in Rechtsvorschriften umzusetzen Auch wenn einige der Parteien in ihren Antworten zum Teil mehr ins Detail gingen als in ihren Wahlprogrammen: Viele geben oft ähnliche Antworten auf verschiedene Fragen. mehr lesen / lire plus

Seenotrettung im Mittelmeer: „Ihr habt mich neu geboren“

Obwohl die Europäische Union zur Flüchtlingsabwehr Staaten wie Tunesien bezahlt und mit libyschen Banden kollaboriert, wagen zahllose Verzweifelte die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Die woxx war an Bord der „Life Support“, einem Seenotrettungsschiff für Menschen, die Schlimmeres kennen als den Tod.

Völlig entkräftet: Die meisten Menschen, die von dem Seenotretter „Life Support“ gerettet wurden, können kaum noch stehen. (Foto: Giacomo Sini)

Mohammad*, ein junger Syrer von 24 Jahren, steigt die Stufen des Schiffes hinauf, er hat helle, müde Augen, schaut sich um und atmet nach den ersten Schritten an Deck erleichtert auf. Dann schaut er in den Himmel und lächelt. mehr lesen / lire plus

Frontex ohne Transparenz

Frontex kann weiter im Trüben fischen: Eine Klage mit dem Ziel, Informationen über einen umstrittenen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur offenzulegen, wies der Gerichtshof der EU in Luxemburg am vergangenen Mittwoch zurück. Die NGO „Sea-Watch“ hatte auf die Veröffentlichung von Dokumenten geklagt, die laut der Organisation die Verstrickung von Frontex in eine am 30. Juli 2021 stattgefundene Abfangaktion von Flüchtlingen innerhalb der Such- und Rettungszone Maltas belegen sollen. Damals wurde laut Sea-Watch ein Boot mit 20 Flüchtlingen unter Verstoß gegen internationales Recht von der sogenannten libyschen Küstenwache nach Libyen zurückgeschleppt („Pullback“); Frontex habe dies erst ermöglicht. Die Grenzschutzagentur hatte die Herausgabe der gewünschten Informationen unter Verweis auf Artikel 4 der EU-Verordnung Nr. mehr lesen / lire plus

EU-Asyl- und Migrationspakt: Politik folgt Praxis

Das EU-Parlament hat einer Reform des Asyl- und Migrationssystems zugestimmt, die den Abschied von Grundrechten in demokratische Formen zu gießen versucht.

„This pact kills – vote no“: Protest während der Abstimmung über den Asylpakt im Europaparlament. (Foto: EPA-EFE/OLIVIER HOSLET)

Die gute Nachricht zu Beginn: Erst in zwei Jahren tritt die vergangenen Mittwoch im EU-Parlament verabschiedete Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Kraft, die eine massive Einschränkung des Asylrechts bedeutet und es beispielsweise ermöglicht, Menschen ganz legal in Lagern festzuhalten.

Die schlechte Nachricht: Wenn die Reform rechtsgültig wird, ist sie wohl bereits wieder veraltet, weil die Praxis den Regeln einmal mehr vorausgeeilt sein wird. mehr lesen / lire plus

Italien: „Unser Weg kann hier nicht enden“

Das italienische Livorno ist über 1.100 Kilometer von der libyschen Küste entfernt. Dennoch wurden Seenotrettungsschiffe im vergangenen Jahr mehrfach dorthin beordert, um Schiffbrüchige an Land zu bringen – so auch wieder Anfang Februar.

Von 13 bis 18 Uhr Italienisch-Kurs, ab 19 Uhr „Party und Tanzen“: Tagesroutine gegen psychische Zermürbung an Bord des zivilen Seenotrettungsschiffes „Ocean Viking“. (Foto: Dario Antonelli und Giacomo Sini)

Der Himmel ist noch dunkel und es weht ein kalter Wind aus Nordosten, als das Schiff um 6.30 Uhr am Calata-Carrara anlegt. Am frühen Morgen des 2. Februar läuft die „Ocean Viking“ im Hafen von Livorno ein, ein Schiff des europäischen NGO-Netzwerks „SOSMéditerranée“, das zivile Such- und Rettungsaktionen im zentralen Mittelmeer durchführt. mehr lesen / lire plus

Leggeri pusht zurück

Bald als Abgeordneter zurück? Fabrice Leggeri (links), damals noch Frontex-Direktor, mit Ylva Johansson, EU-Kommissarin für Inneres, im Februar 2020. (Foto: EU, 2020/Janek Skarzynski)

Unter seiner Verantwortung hat Frontex die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen (Pushbacks) geschehen lassen und sich teils sogar aktiv daran beteiligt; er selbst hat systematisch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten in seiner Behörde hintertrieben: Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Grenzschutzagentur. In Brüssel hatte man trotz der Vorwürfe hartnäckig an ihm festgehalten. Im April 2022 trat er dann schließlich doch zurück, um einem Rauswurf zuvorzukommen: Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf ermittelte und hat die Vorwürfe später bestätigt (die woxx hat vielfach darüber berichtet, zuletzt in „Schild und Schwert“, woxx 1707). mehr lesen / lire plus

Pacte sur la migration et l’asile : L’acceptation d’un pacte violant les droits humains

Six mois de pression, une opposition ignorée et peu de place pour négocier. Des documents confidentiels dévoilent comment des député-es européen-nes ont été contraint-es d’accepter un pacte qu’ils et elles avaient pourtant qualifié d’« inhumain ».

À Neukölln, du graffiti peint entre des fenêtres à barreaux dénonçe la politique contre les réfugiés de l’UE. Les critiques d’une partie de la population ainsi que de la société civile ne cessent d’augmenter. (Copyright: Flickr/Hossam el-Hamalawy)

Après six mois de pression, le Luxembourg ainsi que quelques autres États membres, dont l’Allemagne et le Portugal, qui avaient fait opposition, ont finalement accepté d’inclure une disposition controversée dans le Pacte sur la migration et l’asile de l’Union européenne. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge im Film: Stereotype und politische Statements

In den vergangenen Jahren sind immer mehr Filme entstanden, die die Flucht nach Europa thematisieren. Je nachdem, wer die Kamera hält und mit welcher Intention, ist das Ergebnis sehr unterschiedlich.

„Green Border“ zeigt die betroffenen Flüchtlinge in dokumentarisch anmutenden Bildern. (© trigon-film)

Anonyme Menschenströme in undefinierbaren Landschaften, ebenso anonyme Massen auf Schlauchboten: Wer sich Filme anschaut, die von Flüchtlingen handeln, wird wohl kaum einen finden, der diese Aspekte nicht in der einen oder anderen Form enthält. So auch „Io Capitano“, der bis Anfang dieser Woche in luxemburgischen Kinos lief.

Der Spielfilm erzählt von Seydou (Seydou Sarr), der gemeinsam mit seinem Cousin Moussa (Moustapha Fall) vom Senegal nach Libyen aufbricht, um von dort aus nach Europa zu gelangen. mehr lesen / lire plus

EU-Tunesien-Deal: Bierdeckelpolitik

Die Bürger*innenbeauftrage der Europäischen Union (EU-Ombudsman), Emily O’Reilly, nimmt den EU-Tunesien-Deal zur Flüchtlingsbekämpfung unter die Lupe. Geprüft werden soll laut einer Pressemitteilung von vergangenem Freitag, ob das Abkommen den rechtlichen Standards der EU entspricht. Im Juli hatten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Tunesiens Präsident Kais Saied ein rechtlich nicht bindendes „Memorandum of Understanding“ unterzeichnet („Meloni macht das Spiel“; woxx 1749), wonach das nordafrikanische Land 105 Millionen Euro für die Bekämpfung „irregulärer Migration“ in Richtung EU bekommen soll. Bis 13. Dezember dieses Jahres muss die EU-Kommission nun erläutern, ob sie vor Unterzeichnung des Abkommens geklärt hat, was dieses für die Einhaltung der Menschenrechte in Tunesien bedeuten wird. mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #251 – De Rietsruck an Europa

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Genau geholl schwätzen d’Tessie Jakobs an den Thorsten Fuchshuber dës Woch iwwer zwee vun eisen aktuelle Printartikelen, an a béiden geet et em de Rietsruck an Europa.

Wéieng Léieren kann Europa aus den aktuellen Entwécklungen an Italien zéien? Wéi ass et ze erklären, dass rietsextrem Politiker*innen wéi d’Georgia Melono sech an demokrateschen Institutiounen sou liicht duerchgesat kritt? A léist sech dee Rietsruck iwwerhaapt nach bremsen?

 

 

D’Artikel, iwwert déi mir geschwat hunn: Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute an Tunesien-Deal der EU: Meloni macht das Spiel

Tunesien-Deal der EU: Meloni macht das Spiel

Als „Team Europe“ will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Tunesien für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen – und zählt auf Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Giorgia Meloni als Spielmacherin.

Ein tolles Team: Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (vorne links) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (vorne rechts) mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (hinten rechts) am 16. Juli in Tunis. (Foto: European Union, 2023/Dati Bendo)

Als sich Mark Rutte, Giorgia Meloni und Ursula von der Leyen im Juni erstmals auf den Weg nach Tunesien machten, war die Tinte unter dem soeben getroffenen „Asylkompromiss“ noch nicht trocken. Die in Luxemburg von den EU-Innenminister*innen vereinbarte Position, die sie im Trilog mit EU-Parlament und -Kommission durchsetzen wollen, soll möglichst vielen Asylsuchenden das Recht nehmen, in Europa Schutz zu bekommen. mehr lesen / lire plus

EU-Asylpolitik: Schlimmer geht immer

Verringerte Schutzstandards für Geflüchtete, mehr Abschreckung – das sind die Kernpunkte der vergangene Woche in Luxemburg erzielten Vereinbarung der EU-Mitgliedsstaaten für eine gemeinsame Asylpolitik. Doch Europas Rechte weiß, dass für sie noch mehr zu holen ist.

Bild: Europäische Union

Es gehört zur eingeübten Rhetorik von Politiker*innen, die sich irgendwie als links oder humanistisch motiviert verorten, zu behaupten, dass es dank ihnen nicht noch schlimmer geworden sei, selbst wenn sie aus menschenrechtlicher Sicht für ein politisches Desaster mitverantwortlich sind. So auch bei dem sogenannten „Kompromiss“ der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik, wo unter dem Titel „Reform“ wichtige Elemente des Asylrechts kassiert werden sollen. mehr lesen / lire plus

EU-Sondertagung zur Migration: Gipfel der Drohgebärden

Beim Sondergipfel des Europäischen Rats Ende vergangener Woche in Brüssel wurde in Migrationsfragen vor allem rhetorisch aufgerüstet. Doch man möchte den Worten möglichst auch Taten folgen lassen. Kooperationsunwilligen Drittstaaten wird ganz unverhohlen gedroht.

Rund 2.000 Kilometer Sperrzaun und befestigte Grenzanlagen wurden entlang der EU-Außengrenzen bislang aufgerichtet. Doch wenn es nach dem Wunsch der Scharfmacher in der EU geht, gibt es bald noch viel mehr davon. Es war unter anderem Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, der bei der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 9. Februar in Brüssel dafür warb, neue Zäune hochzuziehen, etwa zwischen Bulgarien und der Türkei, direkt finanziert aus Mitteln der EU. mehr lesen / lire plus

Abschiebung hat ihren Preis

Wenn die EU Geld in die Hand nimmt, dann macht sie immer gerne Werbung damit. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex bildet da keine Ausnahme: 100 Millionen Euro will man im laufenden Jahr investieren, um nicht anerkannte Flüchtlinge und Migrant*innen loszuwerden. Eine „deutliche Zunahme“ erfolgreicher Abschiebungen erhoffe man sich davon, so der stellvertretende Direktor der Agentur, Uku Särekanno, am vergangenen Montag. Seiner Behörde kommt im von der EU-Kommission 2020 vorgeschlagenen neuen „Migrations- und Asylpaket“ eine Schlüsselrolle für „effektivere Rückführungen“ zu (siehe den Artikel „Pakt der Abschiebung“ in woxx 1599). Bei einer außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in der kommenden Woche wird das Thema zu den Prioritäten zählen. mehr lesen / lire plus

Flüchtlinge bei Calais: „Immer größere Risiken“

Ende November ging bei Calais ein Schlauchboot mit Flüchtlingen auf dem Weg nach Großbritannien unter. 27 Menschen, fast alle die an Bord waren, ertranken. An der Routine der Flüchtlingsabwehr vor Ort hat sich dadurch nichts geändert – weshalb weiterhin alles immer schlimmer wird. Eine Reportage.

Aufbruch zwischen den Klippen: An der kaum besiedelten Küste südwestlich von Calais gibt es zahlreiche Strände, wo Boote ungesehen ablegen können. (Fotos: Christiaan Teerink)

Schwimmen? Mahmoud* schüttelt den Kopf. Weder er weiß, wie das geht, noch die acht anderen Syrer, die ziemlich unschlüssig um ihn herumstehen. 20 ist der jüngste von ihnen, 50 der älteste. Dass sie trotzdem mit einem Schlauchboot hinüber nach England wollen, steht für sie außer Frage. mehr lesen / lire plus

Protestaktion gegen EU-Abschottungspolitik

Am 10. Dezember ist der internationale Tag der Menschenrechte. In Schengen wird am selben Tag Solidarität mit den Asylsuchenden ausgedrückt, die zurzeit an den EU-Außengrenzen ausharren müssen.

Foto: Friddens- a Solidaritéitsplattform Lëtzebuerg

„Wenn nicht jetzt etwas geschieht, werden viele Menschen den nächsten Winter und die Corona-Pandemie in den griechischen Flüchtlingslagern nicht überleben.“ Am kommenden Donnerstag, dem internationalen Tag der Menschenrechte, ruft das grenzüberschreitende Friedens- und Solidaritätsnetzwerk QuattroPax um 16 Uhr zur Mahnwache an der Brücke Schengen/Perl auf. Protestiert wird gegen die Abschottungspolitik der EU.

Im Presseschreiben gehen die Aktivist*innen auf die Missstände ein, auf die sie durch ihre Aktion verstärkte Aufmerksamkeit lenken wollen: Die in ihren Augen inhumane EU-Flüchtlingspolitik, die menschenunwürdigen Bedingungen in Camps auf Samos, Chios, Kos, Leros und Lesbos, sowie die sich durch Covid-19 noch weiter zuspitzende Lage. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspakt: Im Panikraum

Ein neuer Pakt soll den migrationspolitischen Dauerstreit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten beenden. Morgen wird der Entwurf in Brüssel vorgestellt.

Stecken als Resultat des EU-Türkei-Deals auf Lesbos fest: Flüchtlinge im neu aufgebauten Lager Moria. (Foto: Mora White Helmets)

Als Haus mit drei Stockwerken solle man sich die EU vorstellen. So hat Margaritis Schinas den Entwurf für einen neuen EU-Migrationspakt zu veranschaulichen versucht, der morgen in Brüssel vorgestellt wird. „Der erste Stock verfügt über einen großen Außenbereich, eingerahmt durch Abkommen mit verschiedenen Herkunfts- und Transitländern, um die Menschen für ein besseres Leben in ihren Ländern zu halten“, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission Mitte September vor Journalist*innen. mehr lesen / lire plus