Mr. President (4): Abgewählt und doch gewonnen

Im Jahr 2000 erhielt George W. Bush viel weniger Stimmen als Al Gore. Durch das US-Wahlsystems und umstrittene Gerichtsprozeduren wurde er trotzdem Präsident.

Stimmen im Wahlkollegium nach Bundesstaaten. (Zum Vergrößern anklicken – National Atlas of the United States; PD)

„Die älteste Demokratie der Welt“ und dann sowas! Am Tag nach der Wahl vom 7. November 2000 war völlig unklar, wer zum Präsidenten werden sollte. Drei Tage später wurde noch darüber gestritten und drei Wochen später immer noch. Ja, sogar heute, 20 Jahre später, kann man darüber diskutieren, ob George W. Bush sein Amt im Januar 2001 zu Recht angetreten hat. Und das Schlimmste für die anstehenden Wahlen befürchten, bei denen ähnliche Komplikationen auftreten könnten. mehr lesen / lire plus

US-Linke vor den Wahlen: Trump abwählen reicht nicht!

Geht am 3. November die Welt unter? Oder kommt ein Erlöser in Gestalt von Joe Biden? Ein nüchterner Blick auf das politische Chaos in den USA.

Griff nach den Sternen eines besseren Amerika, oder doch wieder nur Streifen? Joe Biden auf Kurssuche. (US Navy; MC1 Chad J. McNeeley; PD)

„Nichts wird sich grundsätzlich ändern“ – mit diesem Biden-Zitat aus dem vergangenen Jahr überschrieb der Monde diplomatique eine Analyse der politischen Situation in den USA. Der Beitrag erschien im Juni, nachdem sich der linke Kandidat Bernie Sanders aus den demokratischen Vorwahlen zurückgezogen und den Weg für Joe Biden freigemacht hatte. „Aus den ganzen Wirren ging als Sieger ausgerechnet der Kandidat hervor, der am wenigsten versprach. mehr lesen / lire plus

Mr. President (3): Auf und ab der Clinton-Jahre

Bill Clinton hat der demokratischen Partei zwei Siege gebracht – mit schweren Spätfolgen. Die Bilanz des Sympathieträgers ist durchwachsen.

Abriss überfällig? Bill-Clinton-Statue in Ballybunion, Republik Irland. (Wikimedia; Occono; CC BY-SA 3.0)

„Read my lips: no new taxes“, hatte George H. W. Bush zum Thema Steuererhöhungen gesagt, als er 1988 auf dem republikanischen Parteitag als Kandidat nominiert wurde. Mit diesem deutlichen Versprechen gewann er die Wahlen, regierte vier Jahre (siehe Teil 2 der Serie) und verlor 1992 gegen Bill Clinton. Dass Bush senior trotz seiner außenpolitischer Erfolge abgestraft wurde, lag nicht nur an der Rezession von 1991. Denn 1990 sah sein Haushaltskompromiss mit der demokratischen Mehrheit im Kongress Steuererhöhungen vor – eine Spätfolge von Ronald Reagans gigantischen Rüstungsprogramm. mehr lesen / lire plus

Mr. President (1): Eine Demokratie mit Geschichte

Im Vorfeld der US-Wahlen befassen wir uns mit den politischen Entwicklungen der vergangenen 40 Jahre. Teil 1 der Serie gibt Einblicke in das amerikanische politische System.

Unter dem skeptischen Blick Abraham Lincolns: Donald Trump beim Salute to America am 4. Juli 2019. (Official White House Photo by Randy Florendo; PD)

Das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen vom 8. November 2016 war ein Alptraum. Es wird viel darüber spekuliert, ob sich das Gleiche am 3. November dieses Jahres wiederholen wird – der erste Alptraum war es jedenfalls nicht, im Gegenteil. Die Wahl George W. Bushs im Jahr 2000 kam zwar nicht so unerwartet wie die von Donald Trump, fiel aber ähnlich knapp aus und erwischte viele fortschrittliche Amerikaner*innen auf dem falschen Fuß. mehr lesen / lire plus

Luxemburg und die Klimakatastrophe: „Wir sind führend!“

Was kommt nach der Klima-konferenz und Trumps Wahlsieg? Bericht einer Chamber-Debatte mit mageren Ergebnissen.

„Kanner, loosst mer lëschteg sinn, well de Kleesche kënnt geschwënn.“ Klimadebatte in Luxemburg. (Foto: Wikimedia / Posseidon / CC BY-SA 4.0)

„Kanner, loosst mer lëschteg sinn, well de Kleesche kënnt geschwënn.“ Klimadebatte in Luxemburg. (Foto: Wikimedia / Posseidon / CC BY-SA 4.0)

„Als der Wahlsieg von Donald Trump bekannt wurde, haben die Delegierten gesagt, jetzt erst recht“, berichtete Marco Schank. In den Augen des CSV-Abgeordneten war das die beste Art, mit dem „langen Schatten“ umzugehen, den Trump auf die Klimakonferenz von Marrakesch geworfen hat. Der Grundton von Schanks Intervention bei der Aktuellen Stunde am vergangenen Dienstag in der Chamber war positiv, allerdings betonte er, dass noch viele Probleme zu lösen seien. mehr lesen / lire plus