Was kommt nach der Klima-konferenz und Trumps Wahlsieg? Bericht einer Chamber-Debatte mit mageren Ergebnissen.
„Kanner, loosst mer lëschteg sinn, well de Kleesche kënnt geschwënn.“ Klimadebatte in Luxemburg. (Foto: Wikimedia / Posseidon / CC BY-SA 4.0)
„Als der Wahlsieg von Donald Trump bekannt wurde, haben die Delegierten gesagt, jetzt erst recht“, berichtete Marco Schank. In den Augen des CSV-Abgeordneten war das die beste Art, mit dem „langen Schatten“ umzugehen, den Trump auf die Klimakonferenz von Marrakesch geworfen hat. Der Grundton von Schanks Intervention bei der Aktuellen Stunde am vergangenen Dienstag in der Chamber war positiv, allerdings betonte er, dass noch viele Probleme zu lösen seien.
Geht’s ohne die USA?
Kämpferisch reagierten auch andere Akteure auf die Wahl des erklärten Klimaskeptikers. Ein offener Brief von über 300 US-Unternehmen forderte Trump auf, seine Position zur Erderwärmung zu überdenken. Innerhalb des zivilgesellschaftliche „Climate Action Network“-Bündnis reichte die Spannbreite der Reaktionen vom Zweckoptimismus bis zu offener Wut. Viele Akteure, darunter eine so konservative Institution wie die internationale Energieagentur, forderten die restlichen Länder auf, ihre Klimaschutzpläne aufzustocken, um das Pariser Abkommen zu retten.
Ist die trotzige Behauptung, man könne das Pariser Abkommen auch ohne die USA umsetzen, falsch? Rein rechnerisch betrachtet sicher nicht. Der Anteil der USA an den weltweiten CO2-Emissionen ist nur noch halb so groß wie der Chinas, mit fallender Tendenz. Das Problem: In Paris hatte Barack Obama eine substanzielle Absenkung in Aussicht gestellt; diese müssten nun die anderen Länder leisten. Man muss abwarten, bis eine solche Umverteilung der Lasten durchgerechnet ist, und darf gespannt sein, ob die Begeisterung, für die USA einzuspringen, dann immer noch so groß ist.
Die grüne Fraktion hatte die Aktuelle Stunde eigentlich auch angefragt, um über die „Verantwortung der verschiedenen Akteure, und insbesondere Luxemburgs“ zu diskutieren. KlimaschützerInnen denken dabei gleich an eine Nachbesserung der in Paris vorgelegten CO2-Reduktionspläne – doch Henri Kox von Déi Gréng berührte diesen Punkt nur am Rande. Dabei war schon vor Trumps Wahl klar, dass die jetzt vorliegenden nationalen Pläne zusammen zu einer Erderwärmung von schätzungsweise 2,7 Grad statt der anzustrebenden 1,5 führen werden. Wissenschaftler rufen deshalb immer wieder dazu auf, kurzfristig ehrgeizigere Pläne zu erstellen und umzusetzen. Das Pariser Abkommen sieht einen solchen Anpassungsprozess zwar vor, doch soll er erst 2018 in Gang kommen und – je nach Interpretation – sogar erst 2023 zu konkreten Entscheidungen führen. Wartet man so lange, so die Meinung der meisten Experten, ist ein massiver Klimawandel nicht mehr zu verhindern.
Marktkräfte statt Klimaabkommen
„Der Weg zu 1,5 Grad stellt eine Herausforderung dar“, so der US-Experte Ben Sanderson gegenüber dem Online-Magazin Climate Home. „Jede politische Komplikation auf dem Weg zu einer raschen Dekarbonisierung wird es schwieriger machen, das Pariser Ziel zu erreichen. Mit anderen Worten: War die Lage vor der US-Wahl besorgniserregend, so ist sie jetzt wirklich bedrohlich. Andererseits wird man den Verdacht nicht los, dass der Wahlsieg des Klima- skeptikers vielen PolitikerInnen eine willkommene Gelegenheit bietet, von den Unzulänglichkeiten ihrer eigenen Klimapolitik abzulenken.
OptimistInnen wie die Umweltministerin Carole Dieschbourg trösten sich und die Welt damit, die Wirtschaft setze längst nicht mehr auf fossile Energien und der Siegeszug der erneuerbaren sei nicht mehr aufzuhalten. Was beinahe so klingt, als ob die Klimaverhandlungen überflüssig sind und die Marktkräfte ausreichen, die Erderwärmung zu verhindern. Doch RealistInnen sehen, dass ein großer Teil der wirtschaftlichen und politischen Kräfte weiter darauf spekuliert, mit Kohle und Gas Geld zu verdienen oder Wahlen zu gewinnen. Eine zielstrebige Umsetzung des Klimaschutzabkommens von Paris bleibt daher ein wichtiges Anliegen. Es ist anzunehmen, dass Trump das Abkommen auf die eine oder andere Weise hintertreiben wird. Tritt das ein, dann werden sich Schwächen zeigen, die teilweise in den Vertrag eingebaut wurden, um den USA entgegenzukommen, zum Beispiel das Fehlen von Druckmitteln bei Vertragsverletzungen.
Flucht in die Technologie?
Manche ExpertInnen erwarten, dass China versucht, die Führungsrolle bei den Klimaverhandlungen zu übernehmen. An die EU ist hierbei gar nicht gedacht; in der Tat dürfte diese Rolle das innerlich geschwächte und oft schwerfällig operierende Bündnis derzeit überfordern. In Marrakesch, so berichtet „The Atlantic“, hatte der chinesische Vizeminister Liu Zhenmin prompt auf die US-Wahl reagiert: Er versicherte, der Klimawandel sei kein von China ausgeheckter Schwindel – in Anspielung auf einen berüchtigten Trump-Tweet von 2012, demzufolge die Sache mit der Erderwärmung von den Chinesen in die Welt gesetzt worden ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der US-Industrie zu schädigen.
Liu wies darauf hin, dass es republikanische US-Präsidenten waren, die Ende der 1980er die Klimaverhandlungen in Gang brachten. Allerdings hatte sich später George W. Bush aus dem Kyotovertrag ausgeklinkt – ähnlich wie es nun Trump angekündigt hat. Mit dem Unterschied, dass sich jetzt die ganze Welt, einschließlich der Schwellenländer, zu einer Begrenzung des CO2-Ausstoßes verpflichtet hat. Umso größer würde auch der diplomatische Schaden sein, den ein US-Ausstieg hinterlässt.
„Gibt es einen Plan B für den Fall, dass Trump das Pariser Abkommen aufkündigt?“, erkundigte sich der LSAP-Abgeordnete Roger Negri während der Aktuellen Stunde bei der Umweltministerin. Auch der CSV-Politiker Marco Schank hatte Fragen: „Wie bekommen wir beim Klimaschutz die Zivilgesellschaft mit ins Boot?“ Er erinnerte an die von ihm eingebrachte diesbezügliche Proposition de loi und wollte wissen, was die Regierung in dieser Hinsicht zu tun gedenkt.
Am hartnäckigsten aber bohrte David Wagner. Die zuvor von den Mehrheitsabgeordneten gepriesenen luxemburgischen Initiativen zugunsten des Green Climate Funds beeindruckten ihn wenig. „Es fehlt an ausreichenden öffentlichen Finanzmitteln“, so der Déi-Lénk-Abgeordnete, für dessen Geschmack allzu sehr auf privates Kapital gesetzt wird. Die Börse investiere aber nur da, wo sie sich Gewinne verspreche – wodurch die Adaptationsmaßnahmen für die vom Klimawandel heimgesuchten Länder zu kurz kämen. Wagner warf der Regierung auch vor, sich zu sehr auf technische Lösungen zu verlassen, statt politische Entscheidungen bei Problemen wie dem Tanktourismus oder dem ÖPNV zu treffen. Außerdem erinnerte er an die Notwendigkeit, die nationalen Klimaschutzpläne zu überarbeiten. Hierüber habe in Marrakesch Stillschweigen geherrscht.
Interessanterweise hatten seine Vorredner hierzu auch wenig zu sagen. Schank und Kox kennzeichneten übereinstimmend das von der EU an Luxemburg weitergegebene Reduktionsziel (40 Prozent bis 2030) als „richtig schwierig“ und als „sehr harte Aufgabe“. Zur Erklärung: Der in Paris vorgelegte EU-Klimaschutzplan sieht eine Senkung des CO2-Ausstoßes um 40 Prozent gegenüber 2030 vor. Diese soll erreicht werden durch eine Senkung um 43 Prozent bei der energieintensiven Industrie und um 30 Prozent bei den restlichen Aktivitäten. Zur Verteilung dieses letzteren Reduktionsziels auf die Mitgliedstaaten hatte die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht. Nach ihm müsste Luxemburg mit 40 Prozent die größte Anstrengung leisten – angesichts der Wirtschaftskraft und des hohen Pro-Kopf-Ausstoßes eigentlich ganz normal.
(Foto: http://www.cgpgrey.com)
Neue grüne Bescheidenheit
Das Problem: Wenn das EU-Ziel substanziell nach oben revidiert wird, wird die Vorgabe für Luxemburg auch ansteigen. Wenn also Henri Kox das 40-Prozent-Ziel hart findet, wie wird er dann das eigentlich notwendige 80-Prozent-Ziel qualifizieren? Doch bis diese Frage akut wird, sitzt er ja vielleicht wieder in der Oppositionsbank und spielt wie zuvor seine Rolle als Klima-Maximalist. Von dort aus würde er gewiss nicht mehr, wie am Dienstag, unterstellen, nur Wissenschaftler fänden das Zwei-Grad-Ziel unzureichend. Oder die Rifkinsche Vorgabe von „über 50 Prozent erneuerbare Energien bis 2050“ als Beitrag zum Klimaschutz darstellen.
Wie sich Carole Dieschbourg gegebenfalls als Oppositionspolitikerin positionieren würde, kann man nicht wissen. Was sie in rund acht Minuten sagte, ist schwer zusammenzufassen – jedenfalls vermied sie es konsequent, Probleme oder negative Aspekte anzusprechen. Dabei beantwortete die Ministerin leider keine einzige der von den Abgeordneten aufgeworfenen Fragen. Vielleicht, weil sie Komplikationen und Zweifel als kontraproduktiv ansieht? „Wir sollten nicht den Fehler machen, uns leiten zu lassen von Ängsten vor Dingen, die noch nicht da sind“, so die Botschaft der Umweltministerin.
