Mr. President (3): Auf und ab der Clinton-Jahre

Bill Clinton hat der demokratischen Partei zwei Siege gebracht – mit schweren Spätfolgen. Die Bilanz des Sympathieträgers ist durchwachsen.

Abriss überfällig? Bill-Clinton-Statue in Ballybunion, Republik Irland. (Wikimedia; Occono; CC BY-SA 3.0)

„Read my lips: no new taxes“, hatte George H. W. Bush zum Thema Steuererhöhungen gesagt, als er 1988 auf dem republikanischen Parteitag als Kandidat nominiert wurde. Mit diesem deutlichen Versprechen gewann er die Wahlen, regierte vier Jahre (siehe Teil 2 der Serie) und verlor 1992 gegen Bill Clinton. Dass Bush senior trotz seiner außenpolitischer Erfolge abgestraft wurde, lag nicht nur an der Rezession von 1991. Denn 1990 sah sein Haushaltskompromiss mit der demokratischen Mehrheit im Kongress Steuererhöhungen vor – eine Spätfolge von Ronald Reagans gigantischen Rüstungsprogramm. Der Vorwurf, Bush habe gelogen, kam nicht nur von der Opposition – auch der rechte Flügel seiner eigenen Partei machte gegen ihn mobil.

Bush setzte sich1991 als Kandidat durch, doch seine Angriffe gegen Clintons vermeintliche Charakterschwächen, wie das Rauchen eines Joints als Jugendlicher, verpufften. Am Ende gewann der Sympathieträger Bill Clinton mit 43 Prozent der Stimmen. Das klingt nach wenig, war aber mehr, als Bush verbuchen konnte. Die Erklärung: Der Milliardär und unabhängige Kandidat Ross Perot hatte mit 19 Prozent das beste Ergebnis eines „third-party candidate“ seit 1912 verbucht. Anders als der derzeit amtierende Milliardär positionierte sich Perot eher in der Mitte des politischen Spektrums. Doch je klarer sich Präsident Clinton als Zentrist profilierte, umso enger wurde der Raum für eine neue Partei zwischen den bestehenden: 1996 kam Perot nur noch auf acht Prozent.

Der Fluch des Third Way

Dass Clinton häufig eine fortschrittliches Rolle zugeschrieben wird, liegt vor allem am Kontrast zu seinem Nachfolger, George W. Bush, der nach außen wie nach innen eine sehr rechte Politik betrieb. Clinton war demgegenüber schon fast ein Sozialdemokrat, allerdings einer der neuen Richtung des „Third Way“. Diese Doktrin, die versuchte, linke Ziele mit rechten politischen Instrumenten zu verbinden, prägte die 1990er Jahre.

Rückblickend kann man den Third Way als Fortsetzung des Siegeszugs des Neoliberalismus betrachten, der, wie der US-Philosoph Michael Sandel in einem Spiegel-Interview sagt, „Im Lauf der Neunziger traten Bill Clinton als US-Präsident, Tony Blair als Premier Großbritanniens und Gerhard Schröder als deutscher Kanzler an – alles Vertreter von Mitte-links-Parteien. Sie akzeptierten die Prinzipien ihrer konservativen Vorgänger, die da lauteten: Die Marktmechanismen sind das wichtigste Mittel, um das öffentliche Wohl zu finanzieren. Ihr Marktglaube war weicher als der von Reagan und Thatcher, und sie versuchten, Auffangnetze für diejenigen zu knüpfen, die der Markt zurückließ, aber den Marktglauben selbst hinterfragten sie nicht.“ Er kommt zur Schlussfolgerung: „Die Demokratische Partei hat Trump den Weg bereitet.“

Der Triumph der republikanischen Partei bei den Kongresswahlen 1994 trug natürlich dazu bei, dass Clintons Kompromisse mit konservativen und wirtschaftsliberalen Lobbys schließen musste. Die Rechten kippten am Ende auch eines der wichtigsten wirklich fortschrittlichen sozialpolitischen Vorhaben Clintons: den „Health Care Plan“, der eine allgemeine Krankenversicherung einführen sollte – ein Thema, über das auch bei der aktuellen Wahl wieder heftig diskutiert wird. Es war die First Lady und erfahrene Politikerin Hillary Clinton, die das Projekt ausarbeitete, aber am Widerstand der Republikanischen Partei und der Versicherungsindustrie scheiterte.

Bomben und „Don’t tell“

In der Außenpolitik gewannen in Clintons Amtszeit die „Neocons“ an Einfluss – ehemalige Demokrat*innen, die im Namen der Menschenrechte einen militärischen Interventionismus befürworteten, der zuvor eher für die amerikanischen Konservativen typisch war. Clintons außenpolitische Bilanz umfasst ein diplomatisches Highlight – Friedensvermittlung in Nordirland –, mehrere wenig erfolgreiche Einmischungen in Somalia, Rwanda, Bosnien und Israel-Palästina und eine ganze Reihe von „erfolgreichen“ Bombenangriffen, vom Irak, über Afghanistan, Sudan und Bosnien, bis hin zum Kosovokrieg von 1999.

Auch innenpolitisch betrachtet hat sich Clinton nicht als Progressist gezeigt, dafür aber, wie Donald T. Critchlow  im Buch „American Political History“ schreibt, ein „außerordentlich fähigen Politiker“, der kluge Kompromisse aushandelte, um für seine Gesetzesinitiativen Mehrheiten zu beschaffen. Als Beispiel führt Critchlow  die Tolerierung homosexueller Soldat*innen in der US Army an. Zwar ruderte Clinton zurück, als der Vorschlag einer Aufhebung des offiziellen Verbots Proteste seitens des Pentagons und der Öffentlichkeit hervorrief, berichtet Critchlow . Doch der Präsident setzte den „Don’t Ask, Don’t Tell“-Kompromiss durch, der das Verbot unterlief, allerdings unter der Bedingung, dass die Soldat*innen ihre sexuelle Orientierung geheim hielten. Was 1994 für viele ein lebbarer Kompromiss war, wurde dann 15 Jahre später als inakzeptabel empfunden: 2011 schaffte Barack Obama die sexuellen Diskriminierungen in den US-Streitkräften ab. Unter Trumps wurden allerdings Bestimmungen erlassen, die dazu führen, dass trans Menschen sich wieder vor Gericht ihr Recht auf Gleichbehandlung erstreiten müssen.

Monica und #metoo

Clintons Amtszeit war von Skandalen durchzogen: Er wurde mit Vorwürfen von Korruption und sexueller Belästigung konfrontiert, bis hin zu einem Impeachment-Verfahren aufgrund der Lewinsky-Affäre. Allerdings reagierte er auf den Sieg der Konservativen bei den Midterm-Kongresswahlen 1994 mit einem Rechtsruck, was seine Wiederwahl 1996 absicherte.

Doch dann versuchten die frustrierten Rechten alles, um ihn wegen der sexuellen Beziehung zu der Praktikantin Monica Lewinsky zu Fall zu bringen. Bill Clinton bestritt zuerst alles, doch auch daraus konnte man ihm juristisch keinen Strick drehen. Am Ende legte er eine öffentliche Beichte ab, inklusive einer Entschuldigung gegenüber seiner Frau Hillary Clinton – wie in einer TV-Serie. Wohl weil vielen der moralisierende Unterton der rechten Ankläger*innen zuwider war, ergriff die US-Öffentlichkeit, wie Critchlow schreibt, Partei für Clinton. Man kann sich allerdings die Frage nicht verkneifen, wie heute, nach den #metoo-Mobilisierungen, eine solche „Beziehung“ eines Präsidenten zu einer Untergebenen beurteilt würde.

Gegen Ende von  Bill Clintons Amtszeit war unklar, ob seine Bilanz positiv oder negativ war. Der demokratische Spitzenkandidat und Vizepräsident Al Gore ging jedenfalls auf Distanz zu seinem skandalbehafteten Präsidenten. Doch auch der republikanische „Coming Man“, Newt Gingrich, war über öffentliche und private Affären gestolpert. Kandidat der republikanischen Partei für die 2000er Wahl war der Gouverneur von Texas, ein gewisser George W. Bush (mehr in Teil 4 der Serie).


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