EU: Was wiegt weltweite Gerechtigkeit?

Eine drei Meter hohe „Waage der Gerechtigkeit“ brachten Aktivist*innen am vergangenen Dienstag vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel in Stellung. Dort finden derzeit die Verhandlungen des Rats der Europäischen Union über eine Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen (Corporate Sustainable Due Diligence Directive, CSDDD) statt. Die Aktion ist der Startschuss der „Gerechtigkeit geht alle an“-Kampagne eines europäischen NGO-Bündnisses, bei dem unter anderem Friends of the Earth und der Europäische Gewerkschaftsbund federführend sind (in Luxemburg vertreten durch Mouvement écologique, OGBL und LCGB). Die NGOs befürchten eine Verwässerung des vorliegenden Textvorschlags, der in ihren Augen ohnehin noch nicht weit genug geht (siehe: EU-Lieferketten-Regelung, woxx 1675). mehr lesen / lire plus

EU-Lieferketten-Regelung: National ist besser

Eine EU-einheitliche Sorgfaltspflicht für Unternehmen in Sachen Menschenrechte, was will man mehr? Doch die Unzufriedenheit der NGOs mit dem Vorhaben kommt nicht von ungefähr.

Der Richtlinienvorschlag für faire Lieferketten sei „eine verpasste Gelegenheit“, befand die „Initiative pour un devoir de vigilance“ (NGO-Bündnis für Nachhaltigkeitspflichten) auf einer Pressekonferenz vergangene Woche. Die von der EU-Kommission am 23. Februar vorgelegten Regelungen, über die wir bereits in der woxx 1673 berichtet hatten, seien voller Sonderregelungen und Schlupflöcher, so die Initiative. Zwar sollen neben besonders großen Firmen auch solche in Risikosektoren zur Sorgfalt in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten verpflichtet werden. Doch kleine und mittlere Unternehmen (PME) mit weniger als 250 Mitarbeiter*innen (und weniger als 40 Millionen Euro Umsatz) sind grundsätzlich ausgenommen, wodurch die Direktive nur auf 0,4 Prozent aller luxemburgischen Firmen anwendbar wäre. mehr lesen / lire plus

Faire Lieferketten: Die EU liefert … Halbgares

Indem Franz Fayot auf die EU-Pläne verweise, schiebe er das Thema auf die lange Bank. Das war ein Kritikpunkt der NGOs der „Initiative pour un devoir de vigilance“ (… für Nachhaltigkeitspflichten) gegenüber dem Wirtschafts- und Kooperationsminister. Er hat sich als unhaltbar erwiesen: Am Mittwoch hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt in globalen Wertschöpfungsketten vorgelegt. Grund zur Freude also? Keineswegs. Zwar haben ein paar wichtige Forderungen der NGOs Eingang in den Vorschlag gefunden, so ist zum Beispiel eine zivilrechtliche Haftung der Unternehmen für verursachte Schäden vorgesehen. Die deutsche Initiative Lieferkettengesetz hob allerdings in einer Stellungnahme mehrere Schwachpunkte hervor. mehr lesen / lire plus

Unternehmen für Lieferkettengesetz: Gas geben, statt bremsen

Foto: Initiative pour un droit de vigilance

32 mittelständische Unternehmen fordern ein Gesetz, das die Sorgfaltspflicht auf nationaler Ebene regeln soll.

Ein bisschen hatte OpenLux ihnen die Show gestohlen: Die „Initiative pour le devoir de vigilance“ hatte am Mittwoch zu einer Pressekonferenz geladen, um auch einmal Positives aus der Luxemburger Wirtschaftswelt zu vermelden. Während die Regierung sich schwertut, ein Lieferkettengesetz auf den Instanzenweg zu bringen, und sich vom Unternehmerverband UEL dabei auch noch beständig ausbremsen lässt, gibt es durchaus auch Unternehmer*innen, die sich für eine gesetzliche Regelung auf nationaler Ebene stark machen.

Vor gut zwei Jahren hatte die Initiative die Forderung nach einer nationalen Gesetzgebung gestellt, welche die in Luxemburg tätigen Unternehmen verpflichtet, zu belegen, dass die durch sie vertriebenen Güter und Dienstleistungen nicht mit Verletzungen von Menschenrechten oder Umweltstandards behaftet sind. mehr lesen / lire plus