Schlagwort-Archiv: Litauen

Litauen legalisiert Pushbacks

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Das litauische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sogenannte „Pushbacks“ – also die nach EU-Recht illegale Zurückweisung – von Asylsuchenden an der Grenze legalisiert. Falls wegen eines „massiven Zustroms von Ausländern“ ein Staatsnotstand ausgerufen wird, sollen alle Ausländer, die gegen die litauischen Regeln für einen geordneten Grenzübertritt verstoßen, also über die „grüne Grenze“ kommen, „zurückgewiesen“ werden können. Konkret geht es dabei um eine fünf Kilometer breite Zone an der Grenze zu Belarus. Wie Polen argumentiert auch Litauen, Russland lasse Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Minsk einfliegen, um sie dann für einen „hybriden Angriff“ auf die benachbarten EU-Staaten einzuspannen und eine Krise zu provozieren (siehe den Artikel „Arsenal des Zynismus“ in woxx 1659). mehr lesen / lire plus

Reportage aus Litauen: Dreck vom Hafen

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In Litauens Hafenstadt Klaipeda kämpfen Bürgerinnen und Bürger seit Jahren für saubere Luft. Dabei feiern sie kleine Erfolge, der Krieg in der Ukraine bringt jedoch viele neue Probleme.

Riecht nicht gut. 
Klaipedas Erdölterminal. (Fotos: Lukas Latz)

Touristen fühlen sich wohl in Klaipeda. Wer mit dem Zug oder dem Kreuzfahrtschiff in der über 160.000 Einwohner zählenden Stadt an Litauens Ostseeküste ankommt, dem kommt sie zunächst idyllisch vor. Klaipeda hieß früher Memel. Es gehörte bis 1920 zum Deutschen Reich und wurde von 1939 bis 1945 erneut von ihm annektiert. Die vielen Häuser aus rotem Backstein, das Kopfsteinpflaster, die Pappelalleen und die evangelischen Kirchen erinnern noch an die preußische Vergangenheit. mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Strategie und Taktik

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Aufbessern muss die EU ihre Energie- und Klimapolitik, verlangt Claude Turmes. Doch zwischen dem, was bei Verhandlungen erreichbar, und dem, was langfristig notwendig ist, liegen Welten.

Claude Turmes mit Banane als Argumentationshilfe. (Foto: RK)

„Wenn wir in den kommenden zehn Jahren nicht ernstmachen mit dem Klimaschutz, dann kann das Pariser Abkommen nicht mehr eingehalten werden“, warnt Claude Turmes. Dabei hat die EU ihre CO2-Ziele eigentlich schon 2015 festgelegt; 2018 sollen nur die Verhandlungen über das Clean Energy Package abgeschlossen werden. Der grüne Europaabgeordnete hält das CO2-Reduktionsziel von 40 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990) für nicht ausreichend; Hoffnungen für eine Nachbesserung setzt er auf die Energiepolitik. mehr lesen / lire plus