Litauen legalisiert Pushbacks

Das litauische Parlament hat am Dienstag eine Gesetzesänderung verabschiedet, die sogenannte „Pushbacks“ – also die nach EU-Recht illegale Zurückweisung – von Asylsuchenden an der Grenze legalisiert. Falls wegen eines „massiven Zustroms von Ausländern“ ein Staatsnotstand ausgerufen wird, sollen alle Ausländer, die gegen die litauischen Regeln für einen geordneten Grenzübertritt verstoßen, also über die „grüne Grenze“ kommen, „zurückgewiesen“ werden können. Konkret geht es dabei um eine fünf Kilometer breite Zone an der Grenze zu Belarus. Wie Polen argumentiert auch Litauen, Russland lasse Flüchtlinge aus dem Nahen Osten nach Minsk einfliegen, um sie dann für einen „hybriden Angriff“ auf die benachbarten EU-Staaten einzuspannen und eine Krise zu provozieren (siehe den Artikel „Arsenal des Zynismus“ in woxx 1659). In einem gemeinsamen Appell kritisierten litauische und internationale NGOs und Wissenschaftler*innen, die neue Regelung verstoße gegen internationales Recht und versuche konkret, einen Spruch des Gerichtshofs der Europäischen Union zur bisherigen Anwendung des Staatsnotstandes gegen Flüchtlinge zu umgehen. Das Gericht hatte festgehalten, ein solcher Notstand entbinde nicht von der Pflicht, sich an geltendes Asylrecht zu halten. Die Gesetzesänderung sieht außerdem vor, dass als „Sponsoren“ bezeichnete Freiwillige sich am Grenzschutz beteiligen und dabei Gewalt anwenden können. Auch Ungarn erlaubt dies bereits. Eine Sprecherin der litauischen NGO „Sienos Grupė“ fürchtet, dass sich nun beispielsweise deutsche Neonazi-Gruppen auf den Weg machen, um an dem „Sponsoring“ teilzunehmen und Jagd auf Flüchtlinge zu machen.

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