Rechtsruck: Kalkulierte Eklats

Die ersten hundert Tage der CSV-DP-Regierung waren geprägt von Grenzübertretungen. Das sind keine Anfängerfehler, sondern kalkulierte Botschaften erfahrender Politiker*innen.

Hat sich zwar für die Wortwahl „füttern“, aber nicht für ihre antiziganistischen Aussagen entschuldigt: Simone Beissel (DP). (Foto: Chambre des Députés)

Ob Léon Glodens (CSV) Lügen über angeblich deutsche Limousinen mit belgischen Kennzeichen, Simone Beissels (DP) antiziganistische Aussagen oder Marc Lies’ (CSV) Hetze gegen Asylsuchende – das Muster der Aufreger der letzten Wochen war immer gleich. Politiker*innen sagen oder schreiben etwas, werden dafür kritisiert und „entschuldigen“ sich dann für die Form, nicht aber für den Inhalt. Beissel und Lies behaupteten beide, im „Eifer des Gefechts“ Aussagen getätigt zu haben, die ihnen später leidtaten. mehr lesen / lire plus

Mietreform: Weniger ist mehr

Das neue Mietgesetz verspricht Wuchermieten zu verhindern, treibt sie tatsächlich jedoch weiter an.

Marc Ben Fatma/Flickr (CC BY-NC-ND 2.0)

Vergangene Woche ging es beim Thema Wohnungskrise richtig zur Sache: Am Donnerstag wurde eine Anpassung der Reform des Mietgesetzes vorgestellt, und tags darauf erläuterten gleich drei Minister*innen, wie die Koalition den Leerstand von Wohnungen bekämpfen will. Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt sein können, denn die Erklärung des Premiers zur Lage der Nation stand kurz bevor.

„Am Abend wird der Faule fleißig“, könnten allerdings böse Zungen monieren, denn das nun präsentierte Maßnahmenpaket war schon vor einem Jahr, anlässlich der damaligen Erklärung zur Lage der Nation, von Xavier Bettel angekündigt worden. mehr lesen / lire plus

Logement
 : Là où il y a un terrain, 
il y a également une vision


Le consensus règne entre partis politiques sur la nécessité de concilier logement et croissance économique. Les visions manquent.

Les participants de la table ronde, 
lundi soir à l’amphithéâtre de la Coque. (Photo :OAI)

Une table ronde organisée par l’Ordre des architectes et ingénieurs (OAI), cette semaine, offrait aux politiques l’occasion de partager leur analyse du marché de l’immobilier, leurs visions et solutions. L’offre de logements sociaux, en particulier dans le locatif, et de logements abordables reste insuffisante, tandis que la demande ne cessera d’augmenter dans les années à venir.

Les terrains, qui permettraient aux acteurs publics d’inverser la courbe, manquent, et avec eux la conscience de la nécessité de favoriser de nouvelles formes de vivre-ensemble dans un pays où devenir propriétaire très tôt dans sa carrière professionnelle reste l’obsession de beaucoup. mehr lesen / lire plus

Fonds du Logement: 33 Euro pro Quadratmeter

Marc Lies (CSV) machte sich im März Sorgen um den neuen Standort des Fonds du Logement, der dabei war seine Adresse ins „White Pearl“-Gebäude ins noble Merl zu verlegen.

(Foto: Fonds du logement)

In einer parlamentarischen Anfrage an Wohnungsbauminister Marc Hansen (DP) wollte er wissen, wie viel Miete für die „rund 4.000“ Quadratmeter an Bürofläche fällig werden. Außerdem interessiert ihn, welcher Bestimmung die frei werden Gebäulichkeiten in Gasperich zugeführt werden sollen. Minister Hansen weist in seiner am 16. April veröffentlichten Antwort darauf hin, dass die bisher vom Fonds genutzten Büros, anders als der Fragesteller es suggeriert, nicht in öffentlicher Hand waren, sondern ebenfalls angemietet werden mussten. mehr lesen / lire plus