Zivilgesellschaft und Opposition gegen Ceta-Abstimmung am Mittwoch

Das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada soll bereits morgen vom Parlament abgesegnet werden. Die Plattformen „Stopp TTIP & Ceta“ und „Votum Klima“ sind erbost – die Opposition wollte die Abstimmung vertagen.

Seit langem wird über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta gestritten. Ab 2009 wurde verhandelt, seit 2014 liegt ein Vertragstext vor. Trotz vielen Protesten trat das Abkommen am 21. September 2017 vorläufig in Kraft. Ausgeklammert sind jene Bereiche, die nicht vollständig in der Zuständigkeit der EU liegen, zum Beispiel der umstrittene Investitionsschutz, aber auch Kapitel zu Finanzdienstleistungen, Geistigem Eigentum und Steuern. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, müssen allen EU-Mitgliedsstaaten es in ihren Parlamente ratifizieren. mehr lesen / lire plus

CETA-Vortrag: Gegen neoliberale Globalisierung

Am Donnerstag lädt die Plattform „Stop CETA & TTIP“ zu einem Vortrag über die Freihandelspolitik der EU ein. Dabei soll die Diskussion über das CETA-Abkommen in einen breiteren Kontext gesetzt werden.

„Freihandelspolitik der EU, weiter so – koste es, was es wolle?“, so lautet der Titel des Vortrags von Jürgen Maier, der am 10. Oktober ab 20:00 Uhr im Cercle Cité stattfindet. Aktuell ist die Debatte deswegen, weil das luxemburgische  Parlament das CETA-Abkommen demnächst ratifizieren soll. Dabei handelt es sich um ein Freihandelsabkommen mit Kanada, gegen das Ende 2016 NGOs in Luxemburg wie in ganz Europa mobilisiert hatten. Die EU-Regierungen hatten dem Abkommen nach langen Diskussionen zugestimmt, mit Verweis auf ein Zusatzprotokoll, das den Bedenken der Zivilgesellschaft Rechnung tragen sollte – und das von den NGOs als unzureichend angesehen wurde. mehr lesen / lire plus

Ceta: Luxemburg soll nicht zustimmen

Die „Plattform Stop Ceta & TTIP“ und „Meng Landwirtschaft“ rufen das Luxemburger Parlament auf, trotz anders lautendem Regierungsbeschluss, das Ceta-Abkommen im Herbst nicht zu ratifizieren. Im französischen Parlament fand dieser Tage eine Debatte statt, bei der die sichtbar überforderten Berichterstatter viele Fragen nur ausweichend beantworten konnten. Wir dokumentieren die Stellungnahme der Luxemburger Zivilgesellschaft im Wortlaut, die vor allem die problematischen Schiedsgerichte, deren Entscheidungen nicht anfechtbar sein werden, in Frage stellt.

Neue Analyse zeigt erneut auf: Luxemburg darf Freihandelsabkommen Ceta nicht zustimmen!

Im Juni dieses Jahres hat die Luxemburger Regierung entschieden, dem Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU (Ceta) zuzustimmen. Geplant ist, dass auch das Luxemburger Parlament diesen Herbst sein Einverständnis zu dem Vertragswerk geben wird. mehr lesen / lire plus