Am Donnerstag lädt die Plattform „Stop CETA & TTIP“ zu einem Vortrag über die Freihandelspolitik der EU ein. Dabei soll die Diskussion über das CETA-Abkommen in einen breiteren Kontext gesetzt werden.
„Freihandelspolitik der EU, weiter so – koste es, was es wolle?“, so lautet der Titel des Vortrags von Jürgen Maier, der am 10. Oktober ab 20:00 Uhr im Cercle Cité stattfindet. Aktuell ist die Debatte deswegen, weil das luxemburgische Parlament das CETA-Abkommen demnächst ratifizieren soll. Dabei handelt es sich um ein Freihandelsabkommen mit Kanada, gegen das Ende 2016 NGOs in Luxemburg wie in ganz Europa mobilisiert hatten. Die EU-Regierungen hatten dem Abkommen nach langen Diskussionen zugestimmt, mit Verweis auf ein Zusatzprotokoll, das den Bedenken der Zivilgesellschaft Rechnung tragen sollte – und das von den NGOs als unzureichend angesehen wurde.
Keine Klima-Klausel
Um vollständig in Kraft zu treten, muss das Abkommen allerdings von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Insbesondere Frankreich hatte sich ursprünglich für eine Paris-Klausel stark gemacht, die garantieren sollte, dass der Klimaschutz (und das Pariser Abkommen von 2015) nicht durch den Freihandel ausgehebelt werden könne. Im Juli gab die Assemblée nationale dann ihr Einverständnis , ohne dass eine wirksame Paris-Klausel vorlag.
Auch in Luxemburg ist mit der Zustimmung der Chamber zu rechnen, schließlich hat der Regierungsrat dem entsprechenden Gesetz schon zugestimmt – trotz der Bedenken von Teilen von Déi Gréng und der LSAP. Bereits im Juli hatte die Plattform „Stop CETA & TTIP“ das Parlament dazu aufgefordert, trotzdem gegen das Abkommen zu stimmen. Sie verwies unter anderem auf eine neue Studie über die negativen Auswirkungen der Urteile der umstrittenen Handels-Schiedsgerichte.
Für fairen Welthandel
Die Einladung zum Vortrag am Donnerstag argumentiert hingegen eher politisch als technisch und zitiert den eingeladenen Experten Jürgen Maier: „Immer mehr Menschen lehnen nicht nur diese Abkommen, sondern auch die dahinter stehende Politik ab.“ Die aktuelle Wirtschafts- und Handelspolitik führe nämlich zu immer mehr sozialer Ungleichheit und Umweltzerstörung. Stattdessen sollten alternative Modelle gesucht werden, in Einklang mit dem Ideal eines fairen Welthandels.
Maier ist Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung, das die Aktivitäten deutscher NGOs in internationalen Politikprozessen zur nachhaltigen Entwicklung koordiniert. Er lehnt Abkommen wie CETA scharf ab, denn „Handelspolitik muss die Prioritäten der Gesellschaft widerspiegeln, und dies ist nicht noch mehr neoliberale Globalisierung, sondern Demokratie, Ökologie und eine soziale Politik“.
