Zivilgesellschaft und Opposition gegen Ceta-Abstimmung am Mittwoch

Das umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada soll bereits morgen vom Parlament abgesegnet werden. Die Plattformen „Stopp TTIP & Ceta“ und „Votum Klima“ sind erbost – die Opposition wollte die Abstimmung vertagen.

Seit langem wird über das EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta gestritten. Ab 2009 wurde verhandelt, seit 2014 liegt ein Vertragstext vor. Trotz vielen Protesten trat das Abkommen am 21. September 2017 vorläufig in Kraft. Ausgeklammert sind jene Bereiche, die nicht vollständig in der Zuständigkeit der EU liegen, zum Beispiel der umstrittene Investitionsschutz, aber auch Kapitel zu Finanzdienstleistungen, Geistigem Eigentum und Steuern. Damit das Abkommen endgültig in Kraft treten kann, müssen allen EU-Mitgliedsstaaten es in ihren Parlamente ratifizieren. In einigen Ländern wie Frankreich und Österreich ist das bereits passiert, in Luxemburg steht es noch aus. Diese nationale Ratifizierung war Gegenstand erheblicher Diskussionen, der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (CSV) war lange Zeit der Ansicht, Ceta sei eine „EU-only“-Angelegenheit.

Am Mittwoch, dem 5. Mai, will das luxemburgische Parlament nun darüber abstimmen und gleichzeitig auch das Singapurer Abkommen – ein Freihandelsvertrag mit dem asiatischen Finanzstandort Singapur – absegnen. Und das mitten in der Covid-19-Krise, in der Kontaktbeschränkungen und Versammlungsverbote bestehen. Eine Kundgebung oder gar Demonstration gegen das Freihandelsabkommen sind also nicht möglich. Das erzürnt die Plattformen „Stop TTIP & Ceta“ sowie „Votum Klima“, die in einer Pressemitteilung schreiben: „So eine wichtige Abstimmung in Corona-Zeiten abzuhalten, wenn die Protestmöglichkeiten der Zivilgesellschaft massiv eingeschränkt sind, kommt einem demokratischen Skandal gleich. Denn es ist den Parteien durchaus bewusst, dass es in der Gesellschaft eine sehr breite Opposition gegen diese Abkommen gibt! Eigentlich hätte man gehofft, dass gerade nun die Wichtigkeit des Dialoges – des Austauschs zwischen Zivilgesellschaft und gewählten Vertretern*innen – verstärkt wahrgenommen und gefördert wird. Das Gegenteil scheint aber augenscheinlich leider der Fall zu sein.“

Die Covid-19-Pandemie hätte gezeigt, dass eine „übertriebene“ Globalisierung und Liberalisierung erhebliche Nachteile hätten und man nun eigentlich eine Relokalisierung und einen gerechten Welthandel aufbauen müsste. Gegen Ceta spräche, dass das Handelsabkommen eine wilde Globalisierung fördere, die Liberalisierung vorantreibe, multinationale Konzerne stärke und ihnen Klagerechte vor Sondergerichten verschaffe und den Klimaschutz in Frage stelle.

Die Bündnisse betonen ebenfalls, dass es keinen Handlungsdruck gäbe, Ceta zu diesem Zeitpunkt zu unterzeichnen. In der Chamber sah das zumindest die Opposition genauso: Die CSV, Déi Lénk, ADR und Piratepartei forderten, die Abstimmung wieder von der Tagesordnung zu nehmen. Die Regierungsparteien DP, LSAP und Déi Gréng waren jedoch nicht gewillt, mit sich reden zu lassen: Der Abstimmungstermin ist weiterhin am Mittwoch.

Die komplette Pressemitteilung von „Stop TTIP & Ceta“ und „Votum Klima“ lässt sich auf der Website des Mouvement écologique nachlesen. Dort besteht auch die Möglichkeit, sich an einer Email-Aktion an die Abgeordneten zu beteiligen.


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