FLÜCHTLINGE: Rückführungsgesetz in der Kritik

Die Beratende Menschenrechts-Kommission (CCDH) hat funda-mentale Bedenken gegen die Gesetzesvorlage 6218.

In einem ausführlichen Gutachten beschäftigt sich die CCDH mit dem Gesetzesprojekt 6218. Dahinter verbirgt sich die Luxemburger Umsetzung der sogenannten „Directive retour“. Jener EU-Direktive aus dem Jahre 2008, die die Rückführungsbestimmungen von nicht anerkannten Flüchtlingen europaweit harmonisieren soll und die in der Folge in „Directive de la honte“ umgetauft wurde.

Die Direktive sieht Mindestnormen vor, die durchaus eine liberale Handhabe der einzelnen Mitgliedsstaaten zulassen. Die CCDH bedauert, dass dieser vorgesehene Freiraum nicht gänzlich vom Immigrationsministerium umgesetzt wurde.

Wie so oft steckt die Tücke im Detail. Bislang verlangte das Gesetz, dass Anträge auf Asyl oder einen sonstigen humanitären Status grundsätzlich gestellt werden müssen bevor der Antragsteller Luxemburger Territorium betritt. mehr lesen / lire plus

Lang lebe der LKW-Tanktourismus!

Wann das Ministerium für Nachhaltigkeit umbenannt wird ist nicht bekannt, doch der neue Name steht schon fest: Ministerium für Beton und Öl. Das jedenfalls geht aus der Art und Weise hervor, wie Minister Claude Wiseler am vergangenen Dienstag im Plenum eine Frage des DP-Abgeordneten Eugène Berger beantwortete. Dieser wollte wissen, wie die Regierung mit den Folgen des LKW-Tanktourismus umzugehen gedenke. Berger führte eine Reihe von Beispielen an, wie Lastwagen auf der Suche nach Tankstellen die Verkehrssicherheit massiv gefährden. Er wollte wissen, ob die Regierung neue Vorschriften plant, und wie gut die bestehenden kontrolliert werden. Claude Wiseler versicherte, die bestehenden gesetzlichen Mittel reichten aus. mehr lesen / lire plus

Jägerlatein gegen Jagdgesetz

„Massive öffentliche Protestaktionen“ hatte die Jägerföderation vor wenigen Wochen angekündigt (woxx 1107). Sie hat Wort gehalten: Mehrere hundert Grünröcke und Sympathisanten hatten sich am 30. April auf der Place Clairefontaine versammelt. Die Rede des Präsidenten Georges Jacobs machte klar, dass die Jägerschaft nicht von ihren konservativen Positionen abrücken will, obwohl die Reform des Jagdgesetzes in eine andere Richtung zeigt. Jacobs versuchte, die Jäger als die wahren Naturfreunde darzustellen, „die wohl zehnmal mehr Bäume gepflanzt haben als alle Ökovereine zusammen“. Von der Politik vernachlässigt, konfrontiert mit dem starrköpfigen Minister Marco Schank, der seine Jagdreform unbedingt durchpeitschen wolle, bleibe nur noch der Aufstand, „wie seinerzeit in der DDR und jetzt in Nordafrika“. mehr lesen / lire plus

BIN LADEN: Über den Tod hinaus

Die genauen Umstände der Tötung des Al-Qaida-Führers kommen nur langsam ans Licht. Umso stärker wächst das Unbehagen.

Selbst nach seinem Tod schafft es Bin Laden, die Front seiner Gegner aufzuweichen. Die pakistanische Regierung – ganz gleich, was man von ihr halten mag – geht sicher nicht gestärkt aus dieser Aktion hervor. Zunächst verkündete sie, eingeweiht gewesen zu sein. Später musste sie, auch aus innenpolitischen Gründen, ihre Rolle anders darstellen und distanzierte sich nun förmlich von einem Akt, den nicht nur sie als einen Eingriff in ihre Hoheitsrechte ansieht. Auch bei den westlichen Alliierten halten sich die Glücks-und Triumphgefühle in Grenzen oder werden – nach entsprechender Intervention der hiesigen christlichen Kirchenführer  – in „Erleichterung“ umgedeutet. mehr lesen / lire plus

EIS SCHOUL: L’effet tornade

En 2008, c’est plein d’entrain que les pédagogues et enseignants du Glen se sont investis dans l’école-pilote Eis Schoul. En 2011, c’est avec d’autant plus d’amertume qu’ils s’en séparent.

Comme balayée par une tornade, Eis Schoul perd peu à peu ses éléments fondateurs.
C’est du moins l’avis du Glen.

La rumeur selon laquelle le Glen (Groupe luxembourgeois d’éducation nouvelle) allait rompre avec le projet pilote Eis Schoul circulait depuis un certain temps déjà, mais mardi, c’était officiel. Il faut dire que la politique de communication du Glen n’est pas toujours des plus transparentes. Des « mauvaises expériences » avec la presse auraient conduit l’organisation pédagogique à se protéger comme si elle veillait sur des dossiers classés « secret défense ». mehr lesen / lire plus

WÄHRUNG, SOLIDARITÄT, WERTE: Euroschmerz

Wenn sogar ein Europa-Enthusiast wie Charles Goerens frustriert Institutionen und Regierungen aufs Korn nimmt, dann muss in der EU einiges im Argen liegen.

Indem sie selber Grundwerte wie Solidarität gering achten, haben Europas Spitzenpolitiker den Feinden der EU das Messer in die Hand gedrückt.

„Ist der europäische Integrationsprozess irreversibel? Ich glaube das noch immer, aber es fällt mir immer schwerer.“ Sollte Charles Goerens zum Euroskeptiker geworden sein? Nicht wirklich, der liberale Europaparlamentarier ärgert sich nur darüber, wie hilflos und ungeschickt die EU mit ihren eigenen Krisen umgeht. Rechtspopulistischer Wahlsieg in Finnland, nordafrikanische Immigration, Bedrohung der Grundrechte in Ungarn ? zu diesen „Phänomenen, welche die Grundfesten einer schlecht vorbereiteten Union erschüttern“ hatte Goerens am vergangenen Montag eine Pressekonferenz einberufen. mehr lesen / lire plus

GROSSREGION: Grenzüber-schreitend studieren

Mobilitätsfonds und ein neuer Studierenden-Status der Universität der Großregion, sollen Studenten zukünftig das grenzüberschreitende Studieren erleichtern. Die praktische Umsetzbarkeit wird nun auf die Probe gestellt.

Trotz allen guten Willens seitens der Univerantwortlichen:
Das Studieren in der Grenzregion bleibt kompliziert und fordert einen hohen Grad an Selbstorganisatio und Eigenständigkeit.

Montags und mittwochs Vorlesungen an der Universität Saarbrücken, dienstags ein Seminar an der Universität Luxemburg und freitags eine Konferenz an der Universität in Metz. Könnte so ein beispielhafter neuer Stundenplan eines Studenten oder einer Studentin der sogenannten Universität der Großregion (UGR) aussehen? Im Idealfall ja. Zumindest ist es das erklärte Ziel der UGR, zukünftig ein grenzüberschreitendes Studium zu ermöglichen. mehr lesen / lire plus

SYRIEN: Eine schrecklich nette Familie

Außenpolitisch hat das Regime von Bashar al-Assad wenig zu fürchten. Stets konnte Assad potenzielle Gegner vor die Wahl stellen: entweder er – oder das Chaos. Nun sind es die Syrer selbst, die das Regime unter Druck setzen. Auch wenn die Familiendiktatur der Assads die Aufstände niederschlagen lässt – Syrien ist nicht mehr die stabile Kraft im Nahen Osten.

Trotz der brutalen Repression durch das Regime siegesgewiss: Demonstranten in der südsyrischen Stadt Deraa, wo die Proteste vor Wochen ihren Anfang nahmen.

Erst rollen Panzer in die Stadt, Scharfschützen besetzen Dächer, wer vor die Haustür tritt, muss damit rechnen, erschossen zu werden – die syrische Armee rückt in Städte des eigenen Landes ein, als handle es sich um eine Invasion in Feindesland. mehr lesen / lire plus

FESTIVAL: Prends ton pied… et mange le !

Depuis maintenant quatre années, dans un petit village d`irréductibles amoureux de la musique nommé Dudelange se déroule le festival « Eat Your Feet » où 20 formations luxembourgeoises se relaient aux quatre coins de la ville dans plusieurs cafés en même temps.

Présenteront quelques unes de leurs nouvelles chansons : Everwaiting Serenade.

Le « Eat Your Feet » a su conquérir le public de manière quasi-instantanée avec sa formule inédite au Luxembourg : ne pas concentrer la totalité des groupes sur une seule et même scène dans une grande salle, mais de disperser la totalité des groupes dans des cafés différents à l`intérieur de Dudelange un peu à la manière de certains grands festivals tels que le South By Southwest aux Etats-Unis, l`Eurosonic de Groningen ou encore le Great Escape de Brighton. mehr lesen / lire plus

ANDRES VEIEL: Die Scherben der Schergen

„Wer, wenn nicht wir“ erörtert Urszenen des deutschen Linksterrorismus. Ein interessanter Ansatz, geht es doch darum zu verstehen, wie aus ursprünglich Rechtsstehenden linke Terroristen werden konnten.

In Andres Veiels Film spielt die luxemburgische Schauspielerin Vicky Krieps (links im Bild) eine nicht unwichtige Nebenrolle als Dörte, die erste Freundin Bernward Vespers.

Zugegeben, nach Bernd Eichingers Monumentalepos „Baader-Meinhof-Komplex“ noch einen RAF-Film zu drehen, erscheint in erster Hinsicht als müßiges Unterfangen. Doch Andres Veiels „Wer wenn nicht wir“ versucht zumindest, das wiedergutzumachen, was Eichingers Film verdorben hat: Statt die RAF zu einem Pop-Phänomen aufzublasen, geht er den Ursprüngen des linken Terrors nach und deckt auf, wie es dazu kommen konnte, dass die Nachkriegsgeneration zu den Waffen griff und ähnlich menschenverachtende Thesen vertrat wie die, die sie bekämpfte. mehr lesen / lire plus

FOTOGRAFIE: Spiegelgeister

Im Rahmen des „Mois Européen de la Photographie“ 2011 präsentiert die Galerie Nosbaum & Reding in Luxemburg Arbeiten der Künstlerin Geneviève Biwer. Dabei ist die gebürtige Französin, die allerdings schon lange in Luxemburg beheimatet ist, bei diesem „Festival der Fotografie“ beinahe so etwas wie eine alte Bekannte, sind ihre Bilder doch schon bei der Premiere der „Mois“ 2006 am selben Ort ausgestellt worden. Seitdem ist allerdings viel Wasser die Mosel hinunter geflossen.

Einen gewissen Bekanntheitsgrad erwarb sich Biwer, deren Fotografien bereits in einigen Galerien Europas ausgestellt wurden, durch die von ihr umgesetzten Mehrfachbelichtungen. Mit Hilfe dieser aufwendigen Technik schuf sie beeindruckende, surrealistische Sujets wie etwa mit ihrer Aufnahme des Strandes in Koksijde. mehr lesen / lire plus

MEDIEN: Diskiminierung reproduzieren

Frauenpräsenz in den Medien – eine Studie des Conseil National des Femmes kommt erneut zu dem Ergebnis, dass Frauen in den Medien unterrepräsentiert sind.

Letzte Woche, bei dem vom Cid- Femmes organisierten Rundtischgespräch „Contre la montre et contre les stéréotypes“, beschwerten sich die jungen Radsportlerinnen Nathalie Lamborelle und Christine Majerus nicht nur über die fehlende finanzielle Unterstützung des Frauenradsports – verglichen mit der für die Männersparte, sondern auch über die mangelnde Berichterstattung in den Medien. Frauen im Radsport seien kein Thema, und das habe zur Folge, dass kaum Interesse für die gute sportliche Leistung von Frauen erzeugt würde, und sich auch Sponsoren rar machten. mehr lesen / lire plus

Héro énigmatique

Le public aime les histoires d’héros, même dans les parages de gauche. L’histoire du docteur Charles Marx, résistant exemplaire et unique ministre communiste de l’histoire luxembourgeoise, a déjà été récitée à plusieurs reprises. Apparemment Marx n’était pas un homme de plume, ce qui facilite encore son héroïsation, mais implique également qu’à part les carrières de médecin et de résistant, les sources sur ce personnage semblent limitées. Est-ce la raison pour laquelle la conférence de l’historienne Stéphanie Kovacs mardi soir n’est pas allée plus loin que de résumer ce que Michel Pletschette, Gulio Pisani et Georges E. Muller avaient déjà raconté avant ? mehr lesen / lire plus

Cargo vers Qatar

La rumeur lancée par le journal économique Paperjam avait provoqué une série d’interrogations auprès du personnel de la Cargolux et des syndicats. Oui ou non, la société de vol Qatar Airways allait-elle acheter des parts de Cargolux ? Cette semaine à la Chambre, le gouvernement a pu prendre position après que les députés François Bausch et André Hoffmann l’aient interrogé à ce sujet. Alors que Bausch a voulu connaître l’impact de cette opération sur la stratégie commerciale de la société et la valeur de vente des actions, Hoffmann voulait savoir quel était le mandat de négociation des conseils d’administration et si les comités mixtes avaient été prévenus. mehr lesen / lire plus

1 – 98 = 32

On le savait bien: en ce qui concerne la discussion sur les finances internationales, les ONG sont incompétentes. Elles ne savent même pas faire de simples opérations de calcul. Mais halte : l’équation ci-dessus émane de statistiques officielles. En effet, pour chaque dollar emprunté par l’un du pays du Tiers Monde, 98 ont été remboursés depuis les années 1960 au titre de service de la dette – donc pour rembourser le capital initial et les intérêts. Malgré cela, la dette globale de ces mêmes pays est aujourd’hui nominalement 32 fois plus élevée qu’au début de la période invoquée. Myriam Bourgui, membre du Comité pour l’Annulation de la Dette dans le Tiers Monde (CADTM/Belgique) était l’invitée de l’ASTM, d’Attac et d’Etika ce mardi pour une conférence destinée à faire « comprendre la dette des pays du Nord et du Sud ». mehr lesen / lire plus