BÜRGERBETEILIGUNG: Luxemburg ist nicht Porto Alegre
Die direkte Partizipation der BürgerInnen an kommunalen Entscheidungen steckt im Großherzogtum noch in den Kinderschuhen. Mittlerweile wächst auch die Kritik an den neu initiierten Stadtteilräten in der Hauptstadt.
„Wir verwalten den Mangel. Aber wir verwalten ihn transparent“, sagt Carlos Vasconcellos. Der Beauftragte für Tourismus aus Porto Alegre spielt auf den so genannten Orçamento Participativo an, den Beteiligungshaushalt. Denn in der südbrasilianischen Millionenstadt werden die Entscheidungen über den kommunalen Haushalt nicht allein den PolitikerInnen des Stadtparlaments überlassen. Die BürgerInnen Porto Alegres bestimmen selbst direkt mit, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Auf Bürgerversammlungen in 16 Bezirken werden jedes Jahr die jeweiligen Prioritäten festgelegt: Ganz oben auf der Liste stehen dabei vor allem Wohnungs- und Straßenbau, aber auch Bildungs- und Gesundheitswesen. mehr lesen / lire plus