Die direkte Partizipation der BürgerInnen an kommunalen Entscheidungen steckt im Großherzogtum noch in den Kinderschuhen. Mittlerweile wächst auch die Kritik an den neu initiierten Stadtteilräten in der Hauptstadt.
Alle helfen mit … oder?
„Wir verwalten den Mangel. Aber wir verwalten ihn transparent“, sagt Carlos Vasconcellos. Der Beauftragte für Tourismus aus Porto Alegre spielt auf den so genannten Orçamento Participativo an, den Beteiligungshaushalt. Denn in der südbrasilianischen Millionenstadt werden die Entscheidungen über den kommunalen Haushalt nicht allein den PolitikerInnen des Stadtparlaments überlassen. Die BürgerInnen Porto Alegres bestimmen selbst direkt mit, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Auf Bürgerversammlungen in 16 Bezirken werden jedes Jahr die jeweiligen Prioritäten festgelegt: Ganz oben auf der Liste stehen dabei vor allem Wohnungs- und Straßenbau, aber auch Bildungs- und Gesundheitswesen. Vasconcellos nennt diesen Versuch direkter Partizipation einen „Versuch radikaler Demokratisierung“.
Ein Versuch, der weltweit auf Interesse gestoßen ist: In Frankreich und Spanien wurde ein Bürgerhaushalt zum Teil in direkter Zusammenarbeit mit Fachleuten aus der Stadtverwaltung von Porto Alegre entwickelt. Ähnliche Modelle laufen auch in Deutschland. Dort haben sich mehrere Kommunen – vor allem kleinere Städte – zu einem Netzwerk zusammengeschlossen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie ihren BürgerInnen ermöglicht haben, über die Verwendung der Haushaltsmittel direkt mitzusprechen, so zum Beispiel im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel oder im badischen Rheinstetten.
Für die insgesamt zwölf deutschen Kommunen stand jedoch weniger Porto Alegre als die neuseeländische Stadt Christchurch Pate. Und im Gegensatz zum brasilianischen Modell ist die Partizipation bisher nur auf Konsultation beschränkt. Zudem werden statt Basisdienstleistungen wie Wasser, Strom und Müllentsorgung vor allem Ausgaben für Schwimmbäder, Bibliotheken und ähnlich kommunale Einrichtungen diskutiert.
Entscheidung bleibt im Gemeinderat
Ihre Meinung können die BürgerInnen auf Informationsveranstaltungen oder per Internet äußern. Die Entscheidung über den Etat bleibt jedoch beim Gemeinderat. Zudem ist das Interesse der BürgerInnen am Projekt „Kommunaler Bürgerhaushalt“ zudem bescheiden, wie die Erfahrung in der 20.000- Einwohner-Stadt Rheinstetten bei Karlsruhe zeigt. Im internationalen Vergleich hat die direkte Partizipation der BürgerInnen an der Kommunalpolitik demnach noch einigen Nachholbedarf.
Das gilt auch für Luxemburg: In der Hauptstadt des Großherzogtums bedeutet die direkte Beteiligung der BürgerInnen am politischen Geschehen zwischen zwei Wahlen vor allem, dass sie jeweils nach Stadtteilen in die Stadtentwicklungsplanung miteinbezogen werden. Als Vertreter der Stadtteile sehen sich in der Regel die jeweiligen Syndicats d’interêts locaux. Die Stadtentwicklungsplanung hatte der neu gewählte Schöffenrat nach der letzten Wahl als zukünftige Aufgabe der Stadt in sein Regierungsprogramm integriert.
Ein Stadtentwicklungsplan sei dringend notwendig gewesen, erklärt der Stadtplaner Gert Zilm, der mit der Entwicklung eines solchen Konzepts betraut wurde. Der Entwicklungsdruck auf das politische, wirtschaftliche und kulturelle Zentrum des Landes sei zu groß geworden, um sich ihm zu entziehen. Zilms Planungsbüro machte sich an die Analyse der sozioökonomischen Entwicklung und der äußeren Einflussfaktoren der Stadtentwicklung.
Als erster Schritt einer Sensibilisierungskampagne fand im März 2002 ein Seminar zum Thema Stadtentwicklung statt, an dem Gemeindeverantwortliche ebenso teilnahmen wie VertreterInnen von Interessenverbänden und Gäste aus dem Ausland, so zum Beispiel die Oberbürgermeisterin von Heidelberg, Beate Weber, oder der Leiter der Stadtplanung Bern, Jürg Sulzer.
Auf Stadtteilebene sollten Stadtteilrahmenpläne erstellt werden – unter Miteinbeziehung der BürgerInnen in so genannten Stadtteilräten, bestehend aus „Vertretern relevanter Gruppierungen der Stadtteile“ sowie anderen interessierten BürgerInnen. Die Bürgerbeteiligung sei unerlässlich, so Zilm, „gerade um Konflikt- und Entwicklungspotenziale zu erkennen sowie Defizite zu lokalisieren und eine breite Mitwirkungsbereitschaft herbeizuführen“.
Der Anfang wurde in den Stadtteilen Cessingen und Gasperich gemacht. Nach Informationsveranstaltungen, für die Einladungen an die einzelnen Haushalte verschickt worden waren, kamen die Stadtteilbeiräte zu Sitzungen zusammen; die VertreterInnen des Planungsbüros moderierten. Beamte der Stadtverwaltung wurden je nach Bedarf eingeladen. Der Meinungsaustausch zwischen BürgerInnen, Planern und der Stadt war in die Wege geleitet.
Das Echo war positiv: „Eine begrüßenswerte und unterstützenswerte Initiative“, lobte der Mouvement écologique. Doch ob die Stadtteilbeiräte repräsentativ für die BewohnerInnen der einzelnen Viertel sind, scheint zumindest fraglich, wenn man sich ihre Zusammensetzung anschaut: So sind unter den TeilnehmerInnen nur wenige bis gar keine AusländerInnen zu finden, auch nicht kleinere Firmen wie Handwerksbetriebe. Mit von der Partie sind stattdessen die alt eingesessenen Interessenverbände.
„Wir wollen das nicht“
„Sehr wenige konstruktive Vorschläge wurden eingebracht“, bedauert Bürgermeister Paul Helminger im Gespräch mit der woxx. Statt breit über die Stadtteilrahmenpläne zu sprechen, habe man mehr über individuelle Probleme diskutiert. Interessant für die TeilnehmerInnen scheint dabei vor allem gewesen zu sein, was vor der eigenen Haustür geschieht. „Es herrschte wenig Bereitschaft, über komplexe Dinge zu reden“, sagt Helminger.
Kritische Töne kamen auch von Seiten des Mouvement écologique: Die Umweltschutzgewerkschaft hatte ihre MitgliederInnen am vergangenen Montag zu einem Diskussionsgespräch eingeladen. Dabei soll vor allem „ein arroganter Umgangston“ der Moderatoren und Verwaltungsbeamten kritisiert worden sein, erfuhr die woxx. Zudem befürchtete man, die Stadtteilbeiräte besäßen nur eine Alibifunktion und würden von der Stadt zur Legitimierung umstrittener Bauprojekte benutzt.
„Wenn nur ‚Wir wollen das nicht‘ gesagt wird, kann es schon einmal vorkommen, dass ein Moderator die Geduld verliert“, sagt hingegen Bürgermeister Helminger, der diese Woche den Mouvement ebenso wie Gert Zilm zum Gespräch empfing. Letzterem waren die Vorwürfe von der Umweltschutzorganisation schwarz auf weiß in Papierform präsentiert worden. „Da waren einige Hämmer dabei“, so der Stadtplaner. An die Öffentlichkeit ist der Mouvement écologique mit den Vorwürfen bisher nicht gegangen. Zu einer Stellungnahme erklärte sich seine Generalsekretärin Blanche Weber noch nicht bereit.
„Wir haben im Hauruckverfahren mit der Bürgerbeteiligung begonnen“, erklärt Zilm gegenüber der woxx. Mittlerweile gab es auch in Limpertsberg eine Informationsvorstellung, bei der nach Angaben der Veranstalter mehr als 200 Interessierte kamen. Deren Ziel sei eine breitere und repräsentativere Beteiligung an den Stadtteilräten. „Showveranstaltungen“ seien dies jedenfalls nicht.
Derweil haben auch die hoffnungsvoll gestarteten Kommunen in Deutschland ernüchternde Erfahrungen gemacht. „Das Interesse der Bürger war nicht besonders groß“, bilanzierte ein Stadtkämmerer aus Baden-Württemberg den dort praktizierten Bürgerhaushalt und fügte hinzu: „Die einen demotivierte es, dass die Entscheidung letztendlich dem Gemeinderat obliegt, die anderen mutmaßten, die Bürgermeister wollten das Gremium mit dieser Form der direkten Demokratie umgehen.“
Das will Luxemburgs Bürgermeister Helminger nach eigenen Worten keinesfalls: „Der Gemeinderat besitzt den Leadership“, so der liberale Politiker. Und eine direkte Mitentscheidung der BürgerInnen an der Haushaltpolitik lehnt Helminger sowieso ab: „Nicht nur, dass dafür die Gemeindegesetzgebung geändert werden müsste. Auch manch eine unpopuläre Entscheidung wie das Parking résidentiel wäre so nicht zu Stande gekommen. Und höchstwahrscheinlich hätten wir kein neues Stadttheater.“ Luxemburg ist also doch nicht Porto Alegre.
