EU-ASYLRECHT: Sicher, am sichersten – supersicher!
Vier Jahre lang diskutierten die Justizminister über ein EU-weites Asylrecht. Nun einigten sie sich in Luxemburg auf den kleinsten gemeinsamen Nenner – Flüchtlinge könnten noch effektiver abgewehrt werden.
Am Donnerstag, den 29. April, fiel in Luxemburg der Hammer. Die EU-Justiz- und Innenminister einigten sich nach vier Jahren zäher Verhandlungen auf eine Direktive für eine gemeinsame europäische Asylprozedur. Gerade noch rechtzeitig konnte sich die Runde der 15 MinisterInnen zu diesem Last-Minute-Deal durchringen: Nach dem 1. Mai hätten auch die zehn neuen EU-Mitgliedsstaaten mitreden dürfen.
Dies hätte die Einführung eines einheitlichen Asylrechts mit Sicherheit verzögert. Ob sich ein Warten letztendlich nicht gelohnt hätte, ist jedoch fraglich. mehr lesen / lire plus