Ein neuer Großherzog bedeutet nicht allein hohe Kosten für die Thronfolge-Feiern, sondern wirft erneut die Frage auf, ob eine Monarchie im 21. Jahrhundert noch zeitgemäß ist – falls sie es jemals war.
Was heißt es, wenn ein nicht gewähltes Staatsoberhaupt Wirtschaftsmissionen anführt? (Foto: MAE)
In dem Dauerfeuer an Jubelmeldungen über neue Briefmarken, Porträts und sonstigen Thronfolge-Kitsch wäre die entscheidende Diskussion beinahe untergegangen: Zum einen wird die am heutigen Freitag stattfindende Sukzession samt nachfolgender Feierlichkeiten eine ordentliche Stange Geld verschlingen. Allein die Stadt Düdelingen hat eine halbe Million Euro dafür verbucht. Die Bürgermeisterin der Hauptstadt, Lydie Polfer (DP), wollte nicht verraten, welches Budget Luxemburg-Stadt vorgesehen hat. In einem Interview mit „Radio 100,7“ am Mittwoch ließ sie durchblicken, dass es sich um mehrere Millionen Euro handelt. Es ist wichtig, diese hohen Ausgaben zu kritisieren. Das lenkt jedoch selbst wieder ab von der viel grundlegenderen Frage: Weshalb ist Luxemburg im 21. Jahrhundert immer noch eine Monarchie?
Stets betonten Befürworter*innen der Monarchie, dass ein Großherzog „im Ausland Türen öffne“. Diese Aussage lässt sich schwer belegen oder entkräften – ob es die CEOs ausländischer Firmen nicht genauso beeindrucken würde, wenn der Außenminister die Präsidentin der Republik Luxemburg mitbrächte, weiß niemand. Diese Unternehmen wählen das Großherzogtum auch sicherlich nicht deswegen als ihren Sitz, weil sie so begeistert von unseren monarchischen Traditionen sind – alle wissen: Es ist das schöne Wetter, das sie überzeugt!
Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich wem die Türen öffnet.
Im April 2024 hörte der zukünftige Großherzog geduldig den Chemie-Lobbyist*innen von „DuPont“ zu. Da stellt sich die Frage, wer hier eigentlich wem die Türen öffnet? (Foto: MAE)
Im Gegenteil muss man sich fragen, warum ein nicht demokratisch legitimierter Staatschef sich mit Lobbyist*innen treffen kann – und keinerlei Transparenzpflichten gegenüber der Öffentlichkeit hat. So war der Noch-Erbgroßherzog Guillaume im April 2024 mit Außenminister Bettel auf einer Visite in den USA. Die Reise ging unter anderem zum Chemie- riesen „DuPont“. Dort durften sich der mitgereiste Thronfolger und sein Gefolge die Sorgen des Ewigkeits- chemikalien-Herstellers in Bezug auf mögliche EU-Regeln zu eben jenen Substanzen anhören.
Was macht der Großherzog mit solchen Informationen? Kommt das Thema in Gesprächen mit Regierungsmitgliedern oder anderen Staatschefs auf? Auf diese Fragen bekommen wir keine Antwort. Von DuPonts Lobbyarbeit weiß man nur, weil es einen knappen Eintrag im Transparenzregister der Regierung gibt. Der großherzogliche Hof hat etwas vergleichbares nicht. Er vermerkt die Reise zwar in seinem Jahresbericht, tut das jedoch im gleichen Plaudertonfall wie dort Treffen mit Pfadfinder*innen oder die Taufe neuer Rosensorten Erwähnung finden. Es bleibt ein bitterer Nachgeschmack und die Frage, wer hier eigentlich wem die Türen öffnet.
Neben der Transparenz – die sich in den letzten Jahren nicht zuletzt „dank“ Skandalnudel Henri ein wenig verbessert hat – fehlt dem Großherzog die demokratische Legitimierung. Zwar gab es in Luxemburg ein Referendum über die Monarchie, doch das liegt über ein Jahrhundert zurück. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, die Frage nach der Staatsform im Zuge der letzten Verfassungsreform zu stellen. Statt einer breiten Debatte darüber, ob sich das Land den Anachronismus Monarchie wirklich weiterhin leisten will, hat das damalige Parlament beschlossen, die Funktion des Großherzogs zu „modernisieren“. Treibt der Großherzog groben Unfug, kann das Parlament davon ausgehen, er habe demissioniert – sofern eine Zweidrittelmehrheit diesem Eindruck folgt. Statt solcher Spitzfindigkeiten hätte man besser eine wirklich souveräne Entscheidung getroffen – und ein demokratisch legitimiertes Staatsoberhaupt eingeführt.